taz.de -- „Made in Europe“-Vorgaben: Zu halbherzig

Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant.

Bild: Industriepolitik im Sinne Europas durchzusetzen, ist fast unmöglich, denn die Deutschen stehen mal wieder auf der Bremse

Erst hat die EU-Kommission ihren Vorschlag immer wieder verschoben. Dann wurde er nach und nach verwässert. Nun könnte er sogar das erklärte Ziel verfehlen, Europas Aufholjagd in der Industriepolitik zu beschleunigen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU zu fördern. Die Rede ist vom „Industrial Accelerator Act“, den die EU-Kommission nach quälendem deutsch-französischen Gezerre in Brüssel vorgestellt hat. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er unter der griffigen Formel [1][„][2][Buy European“ oder „Made in Europe“] bekannt geworden.

Die Grundidee ist ebenso simpel wie einleuchtend: Wenn EU-Staaten das Geld der Steuerzahler für öffentliche Beschaffung in die Hand nehmen, dann soll es in erster Linie europäischen Unternehmen und Produkten zugutekommen – [3][und nicht amerikanischen] oder chinesischen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat für diese Idee bei einem EU-Sondergipfel im Februar geworben.

Mehr als 1.100 europäische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen entsprechenden Aufruf des ebenfalls französischen [4][Industriekommissars Stéphane Séjourné] unterschrieben. Doch was Séjourné nun in Brüssel vorgestellt hat, hat wenig mit den ursprünglichen Plänen gemein. Aus „Buy European“ ist „Maybe European“ geworden: Vielleicht sollten wir in Europa einkaufen, vielleicht auch nicht. Das neue EU-Gesetz ist voller Vorbehalte und Ausnahmen.

Statt eine allgemeine EU-Präferenz einzuführen, soll es nach Branchen gestaffelte Quoten geben, um einen Mindestanteil europäischer Bauteile zu sichern. [5][Gefördert werden der Bausektor, die Elektroautos und grüne „Netto-Null“-Technologien], nicht aber Halbleiter und KI. Großbritannien, Kanada und Japan dürfen mit großzügigen Ausnahmen rechnen, die USA womöglich auch.

Séjourné hat offenbar Druck aus Washington bekommen, aber auch aus Berlin. Friedrich Merz stand von vornherein auf der Bremse. Für ihn sind offene Exportmärkte und „Made in Germany“ wichtiger als „Made in Europe“. Deshalb heißt es jetzt nur noch „Maybe“ – vielleicht.

4 Mar 2026

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[1] /Vorstoss-der-EU/!6151200

[2] /Vorstoss-der-EU/!6151200

[3] /Streit-ueber-Inflation-Reduction-Act/!5911021

[4] /Staerkung-der-Industrie/!6150626

[5] /Bruessel-reagiert-auf-US-Subventionen/!5909438

AUTOREN

Eric Bonse

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