Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert.
Bild: Georgien auf dem Weg in die EU? Niedergeknüppelte Proteste im Jahr 2019
Geht doch! Wenige Monate bevor die Georgier*innen an die Urnen gehen, hat das Parlament in Tiflis doch noch eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Auch wenn es dazu des Drucks der USA und der EU bedurfte, kann sich das Ergebnis sehen lassen. 120 der 150 Abgeordneten werden fortan über Listen gewählt. Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und die Sperrklausel von einem Prozent ermöglicht es künftig auch kleineren Gruppierungen, sich in der Volksvertretung bemerkbar zu machen.
Es grenzt jedoch an eine Verlogenheit sondergleichen, wenn jetzt ausgerechnet der Premierminister der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Giorgi Gakharia, dieses Ereignis als weiteren Schritt auf dem Weg hin zu mehr Demokratie und Annäherung der Südkaukasusrepublik an den Westen preist.
Schließlich ist er der Mann, der im vergangenen Jahr als Innenminister kein Problem hatte, Demonstrant*innen im Zentrum der Hauptstadt brutal zusammenknüppeln zu lassen, und für Taten verantwortlich zeichnet, deren komplette strafrechtliche Aufarbeitung bis heute aussteht. Und er ist es auch, der mit den anderen „georgischen Träumer*nnen“ unter der [1][Ägide des Milliardärs Bidzina Ivanischwili] die zugesagte Wahlrechtsreform erst einmal platzen ließ.
Was die Reform wert ist, muss die Praxis zeigen. Das gilt vor allem in einem so polarisierten Land wie Georgien, wo Parteien immer noch One-Man-Shows sind. Sicher ist: Einen so bequemen Durchmarsch wie 2016 wird es für den „Georgischen Traum“ nicht mehr geben.
Die Opposition ist zwar eifrig dabei, Allianzen zu schmieden. Doch vor allem für die Vereinte Nationale Bewegung, stärkste Kraft im regierungskritischen Lager, gilt, dass sie weniger um konstruktive Oppositionsarbeit bemüht als von Rachegelüsten gegenüber der Regierung getrieben ist.
Aber je nachdem, wie die Machtverteilung im Parlament aussehen wird: Der eine oder die andere Abgeordnete wird sich gerne kaufen lassen. Es wäre nicht das erste Mal.
1 Jul 2020
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AUTOREN
Barbara Oertel
Wahlrecht
Georgien
Tiflis
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