taz.de -- Wahl in Katalonien: Ein Ja für die Unabhängigkeit

Als stärkste Partei geht die spanientreue Sozialistische Partei hervor. Dennoch könnte der Unabhängigkeitsblock erneut die Regionalregierung bilden.

Bild: Regionalwahl in Barcelona: Viele Wahlhelfer waren aus Angst vor Covid-19 nicht erschienen

Madridtaz | Die Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, haben bei den Wahlen zum Autonomieparlament am Sonntag ihre Mehrheit deutlich ausgebaut. Gemeinsam verfügen sie künftig über 74 der 135 Parlamentssitze, statt wie bisher über 70. Und erstmals in der Geschichte der umstrittenen Autonomie der Region rund um die Hauptstadt Barcelona holen sie zusammen mit 50,8 Prozent mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Stärkste Einzelpartei wurde allerdings die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC), der regionale Ableger der PSOE von [1][Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez], unter dessen bisherigem Gesundheitsminister Salvador Illa. Sie erzielten 23 Prozent und 33 Sitze, 16 mehr als vor dreieinhalb Jahren. Auch 2017 wurde mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger-Cs) eine spanientreue Formation stärkste Kraft. Jedoch bildete damals der Unabhängigkeitsblock eine Regierung. Auch dieses Mal gilt dies wieder als die wahrscheinlichste Option.

Die Wahlbeteiligung war mit 53,6 Prozent der 5,6 Millionen Wahlberechtigten knapp 24 Prozent niedriger als beim letzten Urnengang. Viele Menschen blieben aus Angst vor einer Covid-Infektion zu Hause. Die Wahlen fanden [2][unter starken sanitären Sicherheitsmaßnahmen] statt. Mancherorts waren die ausgelosten Wahlhelfer nicht erschienen. Die Stellvertreter mussten verpflichtet werden.

Cs sind die Verlierer des Wahlabends. Statt wie bisher mit 36 Sitze, werden sie nur noch mit sechs Abgeordneten vertreten sein. Ein Teil ihrer Stimmen ging zu den Sozialisten, ein anderer Teil zur rechtsextremen Vox, die mit 7,68 Prozent und 11 Abgeordneten erstmals ins katalanische Parlament einzieht. Die wichtigste Oppositionspartei in Spanien, die konservative Partido Popular (PP) büßte einen ihrer vier Abgeordneten ein.

Schwierige Mehrheitssuche für Illa

„Katalonien liebt Spanien und Spanien liebt Katalonien“, erklärte Sozialist Illa bei seiner Siegesrede. Er wolle in Barcelona, wie in Madrid auch, eine Koaliton der Sozialisten mit den Linksalternativen von En Comú Podem („Gemeinsam können wir“), die 6,9 Prozent erzielten und weiterhin acht Abgeordnete haben. Doch die beiden summieren nur 41 Abgeordnete.

Um zu regieren, bräuchte Illa die Unterstützung der Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) des bisher regierenden Pere Aragonès. Doch dieser wird sich einen solchen Schwenk hin zu einem lagerübergreifenden Regierungsbündnis, angesichts des sehr guten Abschneidens der Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt, kaum leisten können.

Aragonès kündigte selbst Anspruch auf das Amt des katalanischen Regierungschefs an. Seine ERC erzielte wie die Sozialisten 33 Abgeordnete, hat allerdings mit 21,3 Prozent deutlich weniger Stimmen. Aragonès verlangte von Madrid einen Dialog und beteuerte, Katalonien befinde sich nun in „einer neuen Phase, um das Referendum, die Amnestie der Gefangenen und der katalanischen Republik zu erreichen“.

Unter den Gefangenen in Zusammenhang mit der Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 befindet sich fast die gesamte damalige Regierung, unter anderem der ERC-Parteichef und [3][ehemalige Vize-Regierungschef Oriol Junqueras], der eine 13-jährige Haftstrafe absitzt.

Der ehemalige katalanische Regierungschef und derzeitige [4][Europaabgeordnete Carles Puigdemont] befindet sich zusammen mit anderen im Brüsseler Exil. Seine JuntsxCat („Gemeinsam für Katalonien“) liegt mit 20,1 Prozent und 32 Abgeordneten erstmals hinter ERC. Während ERC einen Sitz hinzugewann, verlor JuntsxCat zwei Abgeordnete. Dritte im Bunde der Unabhängigkeitsbefürworter ist die antikapitalistische CUP, die künftig neun statt vier Abgeordnete hat.

15 Feb 2021

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AUTOREN

Reiner Wandler

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