taz.de -- Streit um Katalonien: Sánchez bietet Dialog an

Spaniens Regierungschef muss Kataloniens Führung entgegenkommen. Doch die Opposition in Madrid warnt weiter vor der „Zerstörung Spaniens“.

Bild: Spaniens Premierminister Sanchez und Kataloniens Regionalpräsident Torra verhandeln in Barcelona

Madridtaz | Ehrenspalier der katalanischen Polizei in historischen Uniformen, spanische und katalanische Fahnen – das Eintreffen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Amtssitz seines katalanischen Kollegen Quim Torra in Barcelona glich einem Staatsbesuch. Das Treffen unter vier Augen dauerte ein anderthalb Stunden und war das erste seit Dezember 2018. Die beiden einigten sich auf den Beginn eines Dialogprozesses noch in diesem Monat, um eine politische Lösung für den Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens zu finden.

„Es gibt keine Lösung ohne Dialog innerhalb des gesetzlichen Rahmens“, erklärte Sánchez nach dem Treffen und versprach „einen Neuanfang“ und einen „sofortigen Kurswechsel“. „Wir sind schon lange zu einem Dialog bereit“, sagte Torra. Dass es bisher nicht dazu gekommen sei, habe an Madrid gelegen, erklärte der Katalane. Torra versprach einen „aufrichtigen Dialog“.

Doch die beiden sind weit voneinander entfernt. Torra verlangte erneut die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes. Sánchez sprach sich einmal mehr gegen ein Unabhängigkeitsreferendum aus und verteidigte stattdessen den Autonomiestatus der Region.

Außerdem lehnte er den Wunsch Torras nach einer [1][Amnestie für die Unabhängigkeitspolitiker] und -aktivisten ab, die nach der Abhaltung einer von Madrid untersagten Volksabstimmung im Oktober 2017 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Stattdessen legte er einen „Fahrplan zur Wiederbegegnung“ vor. Darin ist vor allem von Finanzausgleich, neuen Infrastrukturprojekten und sozialen Hilfen die Rede.

Spanische Justiz sieht „Ungehorsam“

Sánchez, der im Wahlkampf immer wieder harte Absagen an die Forderungen der Katalanen erteilte, sah sich zum Dialog gezwungen. Denn die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), der kleinere der beiden Koalitionspartner in Quim Torras Regierung, hatte die Verhandlungen zwischen den Regierungen in Madrid und Barcelona zur Bedingung gemacht, um [2][Sánchez im Januar an die Regierung zu verhelfen].

Für Torra ist das Treffen ein Erfolg. Denn es bestätigt ihn im Amt. Die spanische Wahlbehörde und der Oberste Gerichtshof hatten ihm vor wenigen Wochen den Abgeordnetenstatus entzogen. Er hatte sich im Wahlkampf lange geweigert, ein Transparent an seinem Amtssitz abzuhängen, das sich eben mit den mittlerweile Verurteilten solidarisierte. „Ungehorsam“ sieht die spanische Justiz darin.

Die Opposition in Madrid will von einer politischen Lösung des Katalonienkonflikt nichts wissen. Die konservative Partido Popular (PP) hatte bereits am Vortag des Treffens eine Klage gegen Torra wegen „Amtsanmaßung“ eingereicht. Denn ohne Sitz im katalanischen Parlament könne er nicht weiter Ministerpräsident bleiben.

Die rechtsradikale VOX – drittstärkste Partei in Spanien – bezeichnet das Gespräch als Treffen eines „illegitimen spanischen Ministerpräsidenten mit einem illegalen katalanischen Ministerpräsidenten“. PP und VOX werfen Sánchez vor, den Separatisten bei der Zerstörung Spaniens zu helfen.

Innerkatalanischer Zwist

Torra pokert. Denn die Regierungskoalition aus seiner Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) und ERC steckt in einer tiefen Krise, seit ERC Sánchez unterstützt. Torra will nach den Haushaltsverhandlungen, die bereits im März zu Ende gehen könnten, Neuwahlen anzusetzen. Noch liegt ERC in den Umfragen leicht vor JxCat. Torra hofft, dass die Gespräche und Sanchez' ablehnende Haltung gegenüber den Hauptforderungen der Unabhängigkeitsbewegung ERC schwächen könnte und somit JxCat erneut stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager wird.

In Barcelona bliebe somit alles wie gehabt. Nicht so in Madrid: Dort wäre Sánchez dann auf eine ERC angewiesen, der ihre Kompromissbereitschaft zu Hause an den Urnen nichts eingebracht hat.

6 Feb 2020

LINKS

[1] /Katalane-Junqueras-bleibt-in-Haft/!5651388

[2] /Neue-Regierung-in-Spanien/!5650480

AUTOREN

Reiner Wandler

ARTIKEL ZUM THEMA

Proteste in Spanien: Rhetorik wie bei Franco

Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun.

Handys katalanischer Politiker gehackt: Einfach mal zuhören

Politiker aus Katalonien sind ausspioniert worden – mit einem Programm, das nur Staaten besitzen. Spaniens Innenministerium will von nichts wissen.

Katalanen demonstrieren in Frankreich: Jenseits der Grenze

Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont spricht vor Zehntausenden Anhängern. Er hält am Ziel der Unabhängigkeit von Spanien fest.

Konflikt um Katalonien: Abgeordnetenstatus weg

Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt das Urteil gegen den katalanischen Regierungschef Quim Torra. Der aber weigert sich zu gehen.

Spaniens politische Zukunft: Sánchez muss jetzt liefern

Sollte Spaniens Ministerpräsident scheitern, drohen Neuwahlen und ein Wahlsieg der Rechten. Der Weg des Landes wird sich mit ihm entscheiden.

EuGH-Urteil zu Katalonien: Allerhöchste Zeit für Politik