taz.de -- Waffenembargo gegen Syrien: Keine Einigung in der EU
Österreich verweigert sich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, Briten und Franzosen sind dafür. Jedes EU-Land soll nun selbst entscheiden.
Bild: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Nayrab
BRÜSSEL rtr | Die EU-Staaten sind über die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien zutiefst zerstritten. Großbritannien und Frankreich setzten gegen erbitterten Widerstand Österreichs und anderer Staaten durch, dass das EU-Waffenembargo gegen Syrien im Juni nicht verlängert wurde. Sie können ab August mit Waffenlieferungen die Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad stärken.
Österreich verweigerte sich einem Kompromissvorschlag, der Lockerung des Lieferverbots gegenüber den Aufständischen zuzustimmen. Um den Eindruck einer Spaltung entgegenzuwirken, verlängerten die Außenminister am späten Montagabend alle anderen Sanktionen gegen Syrien wie Wirtschaftsrestriktionen und Einreiseverbote.
Österreich erklärte die Verhandlungen über das Waffenembargo gegen Syrien nach stundenlangen Gesprächen für geplatzt. „Es ist bedauerlich, wir haben heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Er sei verärgert, dass Briten und Franzosen den anderen 25 EU-Staaten ihre Position hätten aufzwingen wollen.
Die Regierungen in London und Paris hatten schon länger gefordert, das EU-Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Sie wollen damit den Druck auf Assad erhöhen, bei der bevorstehenden Friedenskonferenz in Genf Anfang Juni ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln.
Angst vor Eskalation
Zuletzt lag in Brüssel Spindelegger zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, nach zwei Monaten im Licht der Genfer Verhandlungen endgültig über die Aufhebung des Embargos zu entscheiden. Das sei nicht akzeptabel. Österreich befürchtet so wie viele Staaten, dass eine Freigabe von Waffenlieferungen an die Opposition Öl ins Feuer gießen würde.
Auch herrscht die Sorge, mehr Waffen könnten in die Hände radikaler Islamisten geraten, die sich nach einem Sturz Assads gegen den Westen stellen. Die Regierung in Wien fürchtet außerdem um die Sicherheit der rund 380 österreichischen Soldaten, die mehr als ein Drittel der UN-Blauhelm-Mission auf den Golan-Höhen zur Sicherung der Grenze zwischen Syrien und Israel stellen.
Die Entscheidung über Waffenlieferungen bleibe nun den Mitgliedstaaten überlassen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Doch hätten sich die EU-Staaten dafür zu strikten Kriterien verpflichtet. Nach dem Beschluss der Minister soll nur die Syrische Nationalkoalition mit Waffen beliefert werden können mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen. Auch soll eine frühere Festlegung der EU-Staaten beherzigt werden. Nach dieser sollen die Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen.
Bis August wollen alle EU-Staaten - auch Großbritannien und Frankreich - von Waffenlieferungen absehen. Dann könnte neu entschieden werden. Für Deutschland kämen Waffenlieferungen weiterhin nicht in Frage, sagte Westerwelle.
In Paris trafen am Abend US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen, um die geplante Friedenskonferenz für Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten. Das Treffen blieb ohne konkrete Ergebnisse. Die Regierung Assad hatte am Wochenende ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist weiter zerstritten und hat darüber noch nicht entschieden.
28 May 2013
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