taz.de -- Kommentar Syrien: Der Wendepunkt
Europa übt in Syrien vornehme Zurückhaltung – und macht sich damit mitschuldig an den Opfern. Denn der Konflikt wird sich nicht von selber lösen.
Bild: Europas Schuld? Zerstörter Straßenzug in Homs
Man kann Briten und Franzosen durchaus vorwerfen, dass sie schnell militärische Lösungen zur Hand haben, wenn es irgendwo bewaffnete Konflikte gibt. Man muss ihnen aber auch zugutehalten, dass sie bereit sind, eine Entscheidung zu treffen, wenn sie Kriegsverbrechen wie in Syrien nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle dagegen mahnt, warnt und sorgt sich ohne Unterlass.
Aber so unterschiedlich die Positionen in Europa sind in der Frage, ob man die syrischen Rebellen bewaffnen sollte, so nahe ist man sich in einem anderen Punkt: Europa steht nicht mehr so klar auf der Seite der Aufständischen wie zu Beginn. Die europäischen Außenminister sind mit zwei Wendepunkten im Syrienkonflikt konfrontiert. Der direkten [1][Einmischung der libanesischen Hisbollah] in den Konflikt – sie könnte den Bürgerkrieg in einen Flächenbrand verwandeln. Und der zunehmenden Dominanz dschihadistischer und islamistischer Gruppen auf der Seite der Rebellen.
Immer mulmiger wird dem Westen bei dem Gedanken, dass die Kämpfer mit den schwarzen Fahnen und langen Bärten das Ruder übernehmen, wenn das Assad-Regime fällt. Die Zweifel wachsen, dass die derzeit tonangebenden Gruppen in Syriens Widerstand tatsächlich etwas planen, das mit Demokratie und der Achtung vor Minderheiten zu tun hat.
Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum sie auf eine internationale Syrien-Konferenz drängen. Die Strategie des Westens im Fall Syrien lautete von Anfang an, dass man sich raushalten wollte. Das schien vernünftig, war man doch sicher, dass die Tage von Assad ohnehin gezählt sind.
Inzwischen ist Europäern wie Amerikanern klar geworden, dass Assad durchaus noch Unterstützer hat: die Alawiten, zu denen er selbst zählt; die christliche Minderheit, die den Sunniten nicht traut; sowie Anhänger und Profiteure des Systems und der regierenden Baath-Partei. Alles in allem machen die Unterstützer des Regimes rund ein Drittel der Bevölkerung aus.
Sich herauszuhalten ist dennoch keine Option für die Europäer. Die Zurückhaltung hat bisher nur dem Assad-Regime genützt. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass man sich nicht schuldig macht, wenn man nichts tut. Für den Tod der über 70.000 Menschen in den vergangenen zwei Jahren werden die Syrer auch den Westen anklagen.
27 May 2013
LINKS
[1] http://www.taz.de/Schiiten-im-Bekaa-Tal/!116846/
AUTOREN
Silke Mertins
Europa
Schwerpunkt Syrien
Syrischer Bürgerkrieg
ARTIKEL ZUM THEMA
Verhältnis zwischen Israel und Syrien: Verbale Eskalation
Nach Abwehrraketen will Moskau jetzt auch noch Kampfflugzeuge an Assad liefern. Das erhöht die Spannungen in der Region.
Umgang mit Syrien: Deutschland weiß nicht so recht
Beim Thema Syrien herrscht Ratlosigkeit. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz spricht erstmals über militärische Mittel gegen Assad.
Pro und Contra Waffen nach Syrien: Aufständische aufrüsten
Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid gelindert werden?
Bürgerkrieg in Syrien: „Killer von Bagdad“ getötet
Neues Alarmsignal für ein Übergreifen des Konfliktes auf den Nachbarstaat Libanon. Paris will Proben von syrischen Chemiewaffen untersuchen lassen.
Waffenembargo gegen Syrien: Keine Einigung in der EU
Österreich verweigert sich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, Briten und Franzosen sind dafür. Jedes EU-Land soll nun selbst entscheiden.
Medien zu Chemiewaffen in Syrien: Punktuelle Gasangriffe
Französische Journalisten erklären, die Verwendung von Giftgas in der Region Damaskus und im Norden Syriens beobachtet zu haben.
Bürgerkrieg in Syrien: Heckenschützen und Hisbollah
Bei Gefechten in Al-Kusair stirbt eine Journalistin. Die EU-Länder beraten derweil über eine Lockerung des Waffenembargos zugunsten der Rebellen.