taz.de -- Vorwahlen in Frankreich: Sieben gegen Sarkozy

Eine Frau und sieben Männer: Die erste Vorwahl der französischen Konservativen für die Präsidentschaftskandidatur steht an.

Bild: Die einzige Frau im Rennen: Madame Nathalie Kosciusko-Morizet auf der Sommerparty der Republikaner in La Baule

Paristaz | Bei der Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten oder ihrer -kandidatin hat die bürgerlich-rechte Wählerschaft im November ein echtes Angebot. Von ursprünglich dreizehn Bewerbern um eine Teilnahme an den „Primärwahlen“ am 20. und 27. November sind jetzt acht zugelassen worden: sieben Männer und eine Frau.

Den Umfragen nach haben nur zwei von ihnen eine reelle Chance: Expräsident Nicolas Sarkozy und der frühere Premierminister Alain Juppé. Diese beiden würden laut den Prognosen die Stichwahl unter sich ausmachen. Die übrigen sechs aber hoffen weiterhin, sich wenigstens mit einem Achtungsergebnis einen Namen zu machen. Das gilt namentlich für Sarkozys ehemaligen Premierminister François Fillon sowie für den einstigen Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire.

Diese vier können sich Chancen auf die Nominierung ausrechnen. Das muss sich auch der frühere Parteichef Jean-François Copé sagen, der über eine Parteifinanzierungsaffäre gestolpert ist, für die er die Schuld Sarkozy zuschiebt. Trotz dieses Rückschlags hat er die erforderlichen Unterschriften zusammengebracht. Noch erstaunlicher war, dass dies als Vertreter der ultrakonservativen Strömung innerhalb der Republikaner auch Hervé Mariton geschafft hat, der insbesondere die Legalisierung der Homo-Ehe zurücknehmen will.

Die politisch eher als Grünliberale einzustufende Nathalie Kosciusko-Morizet hat als einzige Frau in dieser männlich dominierten Vorausscheidung als einstige Ministerin und (knapp unterlegene) Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt ebenfalls Trümpfe auszuspielen. Dass auch sie die Zulassungsbedingungen der internen Kommission der Partei Les Républicains (LR) erfüllen würde, war bis fast zur letzten Minute offen.

Eine Unterschrift und 2 Euro für die Teilnahme

Für eine Teilnahme an der Vorwahl braucht man die Patenschaft von 250 gewählten Volksvertretern (davon 20 Parlamentarier) sowie die Unterschriften von 2.500 Parteimitgliedern. An dieser Hürde sind mehrere Anwärter gescheitert, unter ihnen Sarkozys Sprecher und Ghostwriter Henri Guaino oder auch seine frühere Ministerin Nadine Morano. Ohne die Patenschaften kann dagegen der Vorsitzende der kleinen Christdemokratischen Partei (PCD), Jean-Frédéric Poisson, an der Primärwahl teilnehmen, da seine Partei diesen politischen Schönheitswettbewerb mit organisiert.

Immerhin 34 Prozent aller Befragten erklären heute in Frankreich, dass sie diese Vorrunde zur Auswahl des bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten interessiere. Beteiligen können sich daran alle in Frankreich Stimmberechtigten, die eine politische Charta zu den demokratischen Grundwerten unterschreiben und 2 Euro bezahlen. Sie haben mit acht Namen ein breites Angebot, das von liberal bis ultra konservativ reicht.

Konservativer Kandidat hat beste Aussichten

Andere Kriterien können aber auch die Persönlichkeiten der Kandidaten und ihre Ambitionen sein: Der egozentrische Sarkozy möchte wegen seiner Niederlage von 2012 eine Revanche, der eher besonnen wirkende Juppé dagegen verspricht, Frankreich mit einer konservativ-liberalen Linie aus der Krise zu führen, ohne neue Gräben auszuheben. Le Maire bietet sich als neue Generation an. Fillon setzt auf einen in Frankreich unbeliebten Wirtschaftsliberalismus.

Keiner der acht befürwortet offen eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Front National, obwohl dessen islam- und fremdenfeindliche Ideologie im bürgerlichen Lager und ganz speziell unter Sarkozys Sympathisanten ein wachsendes Echo findet. Allen gemeinsam ist hingegen, dass sie die Bilanz des gegenwärtigen sozialistischen Staatschefs François Hollande in Grund und Boden verdammen und in sieben Monaten seinen Posten erringen wollen, um es (angeblich) besser zu machen.

Allein die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Sarkozy gleich eine siebenköpfige Konkurrenz hat, beweist jedoch, dass er keineswegs einen unbestrittenen Anspruch auf eine Rückkehr an die Macht erheben kann. Und mehrere Mitbewerber sind frühere Vertraute, die sich von Sarkozy enttäuscht abgewandt haben.

Im zweiten Wahlgang, vermutlich gegen Juppé, könnte sich sogar eine für ihn verhängnisvolle interne Allianz „Alle gegen Sarkozy“ bilden. Entscheiden werden das rund drei Millionen Franzosen und Französinnen, die sich als LR-Sympathisanten betrachten. Diese will Sarkozy, der laut Umfragen hinter Juppé liegt, in den kommenden Wochen im Sturm erobern.

Wer immer das Rennen macht, hat angesichts der misslichen Popularitätswerte für Präsident François Hollande beste Aussichten, bei den Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017 in die Stichwahl gegen Marine Le Pen (FN) zu gelangen und dann als nächster Staatschef in den Élysée-Palast einzuziehen. Darum hat diese „interne“ Ausscheidung eine vorentscheidende Bedeutung.

15 Sep 2016

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Rudolf Balmer

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