taz.de -- Kommentar Sarkozys neuer Anlauf: Trump à la française
Sarkozys Kandidatur zeigt, wie auch Frankreich weiter nach rechts driftet. Sarkozy setzt klar auf die Themen Angst und Ausländerfeindlichkeit.
Bild: Will den französischen Chefsessel zurückhaben: Nicolas Sarkozy
Nach Ungarn, Österreich oder Polen und anderen europäischen Ländern gerät auch Frankreich immer stärker in den rechtspopulistischen und autoritären Sog. Das verdeutlicht nicht nur die wachsende Zustimmung für den rechtsextremen Front National (FN), sondern auch der Start der Wahlkampagne des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Er stellt ganz klar drei Themen ins Zentrum: Sicherheit, Islam und Immigration. Das Schlimme daran ist nicht, dass er damit sogar gewinnen könnte, sondern dass er damit den Schwerpunkt der gesamten politischen Debatte auf dieses unheilvolle Terrain der Angst und der Ausländerfeindlichkeit verschiebt, auf dem letztlich nur die Rechtsextremisten triumphieren können.
Früher verglich man Sarkozy wegen seines Auftretens mit Silvio Berlusconi. Heute drängt sich mehr die Karikatur eines Donald Trump à la française auf, der in demagogischer Weise auf Ängste und fremdenfeindliche Ressentiments setzt. Wie Trump mag Sarkozy lieber krasse Sprüche als Nuancen – und meint unter anderem, die Muslime müssten sich der „nationalen Identität“ angleichen. Wer irgendwie als „Radikalisierter“ auffällt, wird als Sicherheitsrisiko eingesperrt.
Oder gleicht Sarkozys Wahlkampf doch mehr der Rückkehr eines Machiavelli? Dem früheren Präsidenten sind alle unheiligen Mittel recht, um sein Ziel einer Wiederwahl nach dem unseligen fünfjährigen Intermezzo von François Hollande zu erreichen. Als Erstes hatte Sarkozy die konservative Partei skrupellos unter seine Fittiche gebracht, um bei den Vorwahlen mit einem Vorsprung vor seinen Konkurrenten ins Rennen zu gehen.
Das auch in einem neuen Buch genauer skizzierte Wahlprogramm verspricht wenig Erbauliches für die Debatte in Frankreich und – im Falle seiner Wahl – ebenso für die EU-Politik. Denn Sarkozy setzt wie immer mehr auf Schlagzeilen und Meinungsumfragen als auf Überzeugungen und Grundsätze.
23 Aug 2016
AUTOREN
Rudolf Balmer
Migration
Schwerpunkt Frankreich
Nicolas Sarkozy
Schwerpunkt Rassemblement National
Präsidentschaftswahlkampf
ARTIKEL ZUM THEMA
TV-Formate vor der Wahl in Frankreich: Wie in einer Realityshow
Es menschelt in den Talkshows vor der französischen Präsidentschaftswahl. Doch ist Mitgefühl ein gutes Wahlkriterium?
Kommentar Nicolas Sarkozy: Wachsendes Sündenregister
Ehemalige Mitarbeiter packen gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus. Seine Wiederwahl wäre eine Peinlichkeit.
Wahlkampfspenden aus Libyen: Sarkozy wird von Gaddafi eingeholt
Kurz vor der Kandidatenwahl der Konservativen für die Präsidentschaft wird die Affäre um Nicolas Sarkozy neu aufgerollt. Diesmal geht es um Notizen.
Kommentar Gallier als Identifikationsfigur: Astérix, Président!
Nicolas Sarkozys Assimilierungsforderung gegenüber Zuwanderern leugnet die Geschichte Frankreichs. Und sie kann rassistisch verstanden werden.
Vorwahlen in Frankreich: Sieben gegen Sarkozy
Eine Frau und sieben Männer: Die erste Vorwahl der französischen Konservativen für die Präsidentschaftskandidatur steht an.
Frankreichs Wirtschaftsminister Macron: Rücktritt im Wahlkampf
Der 38-jährige Emmanuel Macron soll Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur haben. Sein Rücktritt wird in jedem Fall als Rückschlag für Hollande gewertet.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ein Mann tritt aus dem Schatten
Nicolas Sarkozy will zurück in den Élysée. Dazu spielt er perfekt auf der Klaviatur von Angst und Vorurteilen. Damit könnte er sogar durchkommen.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sarkozy kandidiert erneut
2017 wird ein neuer französischer Präsident gewählt. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy tritt für die Konservativen erneut an.
Debatte Krise der Konservativen: Neurechte zu imitieren, hilft nicht
Die Neue Rechte ist nicht weniger als die Rückkehr einer faschistischen Potenz. Der gemäßigte Konservatismus braucht eine wählbare Alternative.
Justiz geht gegen Expräsidenten vor: Verfahren gegen Nicolas Sarkozy
Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben.
Verfahren gegen Sarkozy eingeleitet: Illegale Wahlkampffinanzierung
Sarkozy soll die zulässige Obergrenze bei der Wahlkampffinanzierung überschritten haben. Es wird wohl schwierig mit einer neuen Präsidentschaft.