taz.de -- Vorratsdatenspeicherung
Sexuelle Gewalt gegen Kinder: Polizei registriert mehr Fälle
Die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche steigt an. Besonders hoch ist der Anstieg bei Jugendpornos. Das könnte mit KI zu tun haben.
Reform zur Vorratsdatenspeicherung: Zeitdruck als Katalysator
Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile angesagt.
Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen
Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt.
Vorratsdatenspeicherung: Zugriff des Staates
Die Bundesregierung will IP-Adressen künftig drei Monate speichern lassen. Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra.
Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden
Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz vorzugehen.
Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung
Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen.
Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün: Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will
Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.
„Quick Freeze“: Nur noch schnell Daten einfrieren
Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.
Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung!
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.
Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende?
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Berlin
Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers.
Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung
Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsrechte
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb: Big Ampel is watching you
Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit.
Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.
Erfolglose Vorratsdatenspeicherung: Lieber NSA als BND
Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufe
Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten.
Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes
EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da
Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Nachruf auf Jimmy Schulz: Der digitale Aufklärer
Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben.
Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gescannt
Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.