taz.de -- Volksbegehren für Vergesellschaftung: Populismus enteignen!
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
Bild: In Berlin kann man dank des Enteignungs-Volksbegehrens vielleicht bald schöner wohnen
„Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch“
So weit, so richtig, Franziska Giffey, genauso wenig wie durch Razzien in Shishabars, den Ausbau des U-Bahn-Netzes oder Maßnahmen gegen Müll und Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Was die SPD-Bürgermeisterkandidatin bei ihrem Scheinargument unter den Tisch fallen lässt: [1][Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen] hat primär überhaupt nicht das Ziel, Wohnungen zu bauen. Giffey könnte der Initiative also genauso gut vorwerfen, dass sie nicht für mehr innere Sicherheit oder die Mobilitätswende sorgen wird.
Was die Initiatoren stattdessen wollen: die Spekulation mit Wohnraum, deren Folge immer höhere Mieten sind, beenden und die Wohnungen zurück unter demokratische Kontrolle holen. Mit dem Wohnungsbau hat das erst mal nichts zu tun, auch nicht im Umkehrschluss: Denn Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius bauen selbst so gut wie keine Wohnungen, sondern handeln mit bestehendem Wohnraum und schütten Überschüsse per Dividende an ihre Aktionäre aus.
Bei einer Anstalt öffentlichen Rechts, in die die enteigneten Wohnungen überführt werden sollen, wäre das anders. Diese wirtschaftet nicht profitorientiert, sondern kann die Mieteinnahmen investieren: zunächst in die Rückzahlung der Kredite für die Entschädigung, später aber auch in den Neubau von Wohnraum. Langfristig ist Giffeys Argument also sogar falsch.
„Die Entschädigungskosten wären für das Land unbezahlbar“
Um kaum etwas – außer Nachbarn, die falsch recyceln – sorgen sich Durchschnittsdeutsche so sehr wie um die Staatsfinanzen. Mehr als 20 Jahre Neoliberalismus haben da ganze Arbeit geleistet. Insofern wird dieses Argument – in diesem Fall formuliert von Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin Brandenburgische Wohnungsunternehmen – der Initiative am meisten zu schaffen machen.
Dabei haben die Enteigner*innen [2][einen durchaus validen Plan], wie die Entschädigungssumme gestemmt werden kann. Wie hoch diese letztlich ausfallen wird, ist umstritten. In der amtlichen Kostenschätzung des Senats war von bis zu 36 Milliarden Euro die Rede, die Initiative hält verschiedene Modelle entgegen, nach denen nur ein Viertel bis die Hälfte dieser Summe fällig wäre, da eine Entschädigung auch unter dem durch Spekulation aufgeblasenen Marktwert erfolgen kann.
Das Grundgesetz formuliert für die Höhe der Entschädigung den Anspruch, dass diese „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ erfolgen solle. Eine Entschädigung rein nach Marktwert würde die Interessen der Mieter*innen nach bezahlbaren Mieten jedoch missachten.
Anders als der Senat, der damit rechnet, 20 Prozent der Entschädigungssumme auf den Haushalt umzulegen, will die Initiative die Enteignung komplett über verschiedene externe Kredite finanzieren.
Der Haushalt würde somit überhaupt nicht belastet. Die Rückzahlung würde, so der Plan, innerhalb von 43,5 Jahren aus einem Teil der Mieteinnahmen erfolgen.
„Jüdische Eigentümer in Deutschland werden möglicherweise zum zweiten Mal enteignet“
Michael Müller wollte womöglich besonders sensibel sein, mit seiner Warnung vor der Enteignung, tappt aber in eine Vorurteilsfalle – jene vom [3][Stereotyp des reichen Juden]. Doch es spricht nichts dafür, dass besonders jüdische Anteilseigner von der Enteignung der Wohnungskonzerne betroffen wären. Das Vorurteil des reichen Juden ist – gerade beim Blick auf jüdische Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik – eine Fiktion.
Auch hat eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung nichts, aber auch gar nichts mit der gewaltvollen Arisierung der Nationalsozialisten gemein. Wer diese Verbindungslinie zieht, wie etwa auch [4][Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt], betreibt Propaganda, um dem Anliegen von DW Enteignen zu schaden. Die Initiatoren agieren weder rassistisch noch antisemitisch, sie unterscheiden nicht nach Firmensitzen, Religionen oder ethnischen Linien, sie grenzen nicht aus, sondern wollen der Gemeinschaft einen Dienst erweisen. Davon übrigens, würden wohl auch jüdische Mieter*innen profitieren.
„Das ist die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art“
Mit klassischem DDR-Bashing antwortete Christian Gräff, CDU-Sprecher für Bauen und Wohnen, auf das Konzept der Enteignungen. Dass seine Partei zugleich gerne für den Bau von Autobahnen enteignet, scheint ihn gleichzeitig nicht weiter zu stören. Enteignungen von Einzelpersonen, Landwirten oder sogar ganzer Dörfer und Landstriche für den Kohletagebau sind in der BRD an der Tagesordnung, sobald aber Unternehmen betroffen sind, ist es gleich Kommunismus? Dem Volksbegehren geht es um die Demokratisierung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls. Es will die Mitbestimmung von Mieter:innen stärken und den öffentlichen Ausverkauf von großen kommunalen Wohnungsbeständen in den Nullerjahren rückgängig machen.
Das wird höchste Zeit: Denn dass nur kommunaler Wohnraum auf Dauer ein bezahlbares Leben in der Stadt sichert, hat die Mietenentwicklung der vergangenen Jahre gezeigt. Man könnte aber auf das Sozialismus-Bashing auch schlicht mit dem Rapper Kool Savas antworten: „Wo ist jetzt der Diss, ich peil's nicht mal.“
„Das Volksbegehrenistverfassungswidrig“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger hat mit diesem Satz eindrücklich belegt, dass er keine Ahnung vom Grundgesetz hat. Denn abgesehen davon, dass selbst die haarspalterischste juristische [5][Prüfung der SPD-geführten Innenverwaltung] das Anliegen des Volksbegehrens nach über einem Jahr zähneknirschend für zulässig erklären musste, hätte schon ein Blick ins Grundgesetz geholfen. Denn im [6][Artikel 15] steht ausdrücklich: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Weitgehend unstrittig ist dabei auch die Gesetzgebungskompetenz des Landes, im Gegensatz etwa zum Mietendeckel, der deutlich umstrittener ist. Mit Artikel 15 ließen sich im Übrigen auch ganze Industriezweige verstaatlichen. Oder wie mietenpolitische Aktivist:innen sagen würden: Private Immobilienfirmen hassen diesen Trick.
„Die Enteignungsfantasienschadendem gesamten Wirtschaftsstandort Berlin.“
Dieses Argument von Michael Schick, dem Präsidenten des Immobilienverbands Deutschland (IVD), ist Kaffeesatzleserei. Berlins Wirtschaft floriert seit Jahren, trotz rot-rot-grüner Regierung unter Sozialismusverdacht. Bis zur Coronakrise schrieb das nicht mehr ganz so arme, aber für Unternehmen immer noch sexy wirkende Berlin (Hallo, [7][Elon Musk]!) schwarze Zahlen. Demgegenüber halten die Löhne nicht Schritt mit den steigenden Mieten. Berliner:innen geben zu viel ihres Einkommens für Miete aus. Wenn sie weniger zahlen müssen, weil Immobilienfirmen keine Profite mehr abschöpfen und als fette Dividenden ausschütten, bleibt mehr Geld für Konsum. Hinzu kommt, dass der Staat über Sozialleistungen für viele Mieten und Mieterhöhungen aufkommt. Der Staat bezahlt also indirekt die Aktionär:innen der Deutschen Wohnen.
Eine Behebung des Sanierungsstaus in privaten Immobilien (siehe jährliche [8][Heizungsausfälle bei der Deutschen Wohnen]) könnte zudem zu mehr Aufträgen für Handwerksbetriebe führen – und gute Arbeit, denn kommunale Wohnungsfirmen sind zudem dazu verpflichtet, auf prekäre Beschäftigung zu verzichten.
Abgesehen davon ist der Wirtschaftsstandort eher durch die Coronapandemie gebeutelt. Der gesamte Wirtschaftsstandort? Nein, ein kleiner unbeugsamer Wirtschaftssektor macht in der Krise weiter Profite – die Immobilienwirtschaft. So plädiert der Ökonom Claus Michelsen angesichts der Kosten der Coronakrise für eine [9][Mietensteuer für Immo-Unternehmen]. Aber das ist ein anderes Thema.
26 Feb 2021
LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757
[3] /Protestoper-in-Berlin-Grunewald/!5707948
[4] /Ulf-Poschardts-Geschichtsbild/!5738043
[5] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972
[6] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
[7] /Tesla-in-Brandenburg/!5747448
[8] /Heizungsausfall-bei-der-Deutsche-Wohnen/!5751698
[9] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-immobilieneigentuemer-fuer-die-krise-zahlen-sollten-a-29347315-e555-471d-80f4-f9f225f9c160
AUTOREN
Gareth Joswig
Erik Peter
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutsche Wohnen
Enteignung
ARTIKEL ZUM THEMA
Leerstand in Prenzlauer Berg: Keine neue Wohnung
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen entdeckte, dass etliche Wohnungen der Deutsche Wohnen in Prenzlauer Berg absichtlich leer stehen.
Wohnungsnot in München: Bodenständig bleiben
Nirgendwo in Deutschland zahlt man so viel Miete wie in München. Nun wird über eine Verschärfung bei der sozialgerechten Bodennutzung entschieden.
Volksentscheid Enteignung in Berlin: Gespaltener Senat
Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Berlin stimmt über Enteignung ab
Der Volksentscheid kommt: Laut offiziellem Endergebnis ist das Quorum erreicht. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin festzulegen.
Enteignen-Initiative erreicht Quorum: Party vor der Innenverwaltung
350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen sind.
Immo-Firma Akelius plant Verkäufe: Teure Rosinen zu verkaufen
Akelius plant nach eigenen Angaben den Verkauf von Immobilien in Deutschland, Schweden und Dänemark. Wie viele Häuser betroffen sind, ist noch unklar.
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignung wird günstiger
Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats.
Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.
Deutsche Wohnen erhöht Dividende: Milliardengewinn trotz Mietendeckel
Die Deutsche Wohnen präsentiert steigende Gewinne trotz Coronakrise und Mietendeckel. Es passt ins Bild, dass währenddessen eine Kneipe geräumt wird.
Enteigner:innen aus Park geschmissen: Securities bekommen auf den Deckel
Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
Staatsschutz gegen Ehrenamtliche: Bei Enteignung kommt die Polizei
Wildes Plakatieren: Ehrenamtliche des Volksbegehrens Deutsche Wohnen Enteignen haben sich in den Fokus der Polizei Berlin geklebt.
Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen: Wo geht's hier zur Enteignung?
Das Volksbegehren startete am Wochenende in die zweite Sammelphase. Zehntausende Berlinerinnen aus allen Schichten haben bereits unterschrieben.
Spekulativer Leerstand in Berlin: Leer ist lukrativer
Eine Kampagne prangert spekulativen Leerstand in Berlin an. Laut Mieterverein handele es sich um ein wachsendes Problem infolge des Mietendeckels.
Berliner Volksbegehren zur Enteignung: Wieder soll da ein Gespenst umgehen
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag.
Berliner Volksbegehren startet: Das Gespenst der Enteignung geht um
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat mit einer Kundgebung den Sammelstart eingeläutet. Mehr als 1.700 Aktive helfen.
Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen: Demokratie wagen
Die Enteignung wird als revolutionär abgestempelt, dabei ist sie eine Reform. Das vergisst die SPD beim Volksbegehren.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Ist das Begehren stark genug?
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
Enteignungs-Volksbegehren: Wo die Revolutionäre wohnen
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.