taz.de -- Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Mieterhöhung für 90.000 Wohnungen: Angeblich nur Zufall
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen kurz nach dem Linken-Wahlsieg die Mieten in jeder vierten ihrer Wohnungen.
Streit über Vergesellschaftung: Die einen so, die anderen so
Eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft kanzelt Vergesellschaftung ab. Forscher der Hans-Böckler-Stiftung hingegen hielten sie jüngst als Ergänzung für sinnvoll.
taz Talk zur Berlin-Wahl: Nur Krach steht im Weg
Vertreter von Linken, Grünen und SPD suchen Gemeinsamkeiten bei Mietenpolitik und Vergesellschaftung. Tenor des taz Talks: Ein Linksbündnis darf nicht scheitern.
Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht
Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.
Linke über Vonovia: Dem Kopf der Mietmafia an den Kragen
Die Linke hat unter dem Motto „Schluss mit der Abzocke“ mit Vonovia-Mieter:innen gesprochen. Am Ende steht echte Hilfe statt reinem Wahlkampf.
Wohnungspolitik der Bundesregierung: Der Bau-Fetisch löst nicht das eigentliche Problem
Die Antwort, die Schwarz-Rot für den Wohnungsmangel parat hat, lautet: Mehr bauen. So entstehen zwar Wohnungen, aber keine bezahlbaren.
Gutachten zur Sozialwohnungsquote: Quotieren ist das neue Deckeln
Die Sozialwohnungsquote könnte in Berlin wieder für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Und das sogar rechtssicher, wie ein neues Gutachten zeigt.
Mietenpolitik in Berlin: Der Deckel soll's richten
Ein SPD-Vorschlag für einen neuen Mietendeckel ist heftig umstritten. Kann er eine Vergesellschaftung ersetzen? Oder ist er ein Wahlkampfmanöver?
Neue Mietenpolitik der Berliner SPD: Ähnlich wirksam, nur günstiger
Der mietenpolitische Aufschlag der SPD-Fraktion ist der bislang radikalste der Partei. Das könnte vor allem für die Linkspartei zum Problem werden.
Macht der Immobilienkonzerne: Bei der Wohnungsfrage geht es um Demokratie
Nur eine Demokratie, die liefert, darf sich so nennen. Gibt es zu wenige Wohnungen, erfüllt sie eine ihrer Grundvoraussetzungen nicht.
Gutachten zur Vergesellschaftung: CDU findet Enteignung doof
Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht.
Berliner Bürgermeisterkandidat Krach: „Den roten Schal kenne ich, seitdem ich zehn bin“
Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.
Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
Mieterhöhungen von Vonovia: Erfundene Wertsteigerung
Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.
Bewegungstermine in Berlin: Der Wohnungskampf ist antifaschistisch
Das Mietenthema ist ein Alleinstellungsmermal linker Politik. Ausnahmsweise macht Die Linke alles richtig, wenn sie das Thema in den Fokus stellt.
Liberale radikalisieren sich: Die Hamburger FDP kämpft gegen den Staatssozialismus
Eine muss es ja tun: Katarina Blume, die neue Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen, eilt den geknebelten Investoren zu Hilfe.
Deutsche Wohnen: Wenn es windet, wackeln die Lampen
Seit die Deutsche Wohnen die Verwaltung eines Hauses in Reinickendorf übernommen hat, gerät es in den kalkulierten Verfall. Bewohnerinnen berichten.
Ex-Senator zu Mieterhöhungen bei Vonovia: Geisel haut sanft auf den Tisch
SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.
Raed Saleh und die Vergesellschaftung: Plötzlich Kommunist
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
Nachruf auf Joachim Oellerich: Kompromisslos für Mieter*innen
Er galt als Urgestein der Berliner Mietenbewegung. Der langjährige MieterEcho-Chefredakteur Joachim Oellerich ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Wohnungspolitik in Berlin: Neue Mieterhöhungen angekündigt
Der Verband BBU sagt, die Mieten seien nicht das Problem in Berlin. Dem Beispiel von Vonovia sollen nun auch andere Wohnungsunternehmen folgen.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Experte für rechtliches Neuland
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“: Man kennt sich, man schätzt sich
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA trifft Politik und Banken. Gegen ihre Wohnungspolitik demonstriert das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.
Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur: Alles ist ideologisch
In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.
Ausverkauf der Stadt: Die Hypothek der Linken
Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute.
Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf
Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung.
Parteitag der Berliner Grünen: Machtproben der Ultra-Realos
Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt das nicht.
Demonstration im Villenviertel Grunewald: Partystimmung im Problemkiez
Hauptsache, die Reichen werden aufs Korn genommen: Die Mygruni-Demo präsentiert sich dieses Jahr als „Großeinsatz der Spezial-Enteignungs-Kräfte“.
Mietenwahnsinn in Berlin: Gemeinsam gegen Vonovia
Im Kampf gegen überhöhte Heizungs- und Betriebskostenforderungen setzt die Mieter*innenbewegung auf eine stärkere, auch bundesweite Vernetzung.
Deutsche Wohnen enteignen: Senat verschleppt Enteignung
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Baukrise in Berlin: Alle Kräne stehen still
Während private Konzerne kaum noch Wohnungen bauen, brechen auch die Zahlen der landeseigenen Unternehmen ein. Das gefährdet den sozialen Wohnungsbau.
Gutachten zu Vergesellschaftung: Enteignen ist machbar, Herr Nachbar
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
Bewegungstermine in Berlin: Recht auf Stadt – oder Eigentum?
Was berechtigt eigentlich Vermieter, jeden Monat einen Teil des Gehalts zu beanspruchen? Es ist Zeit, sich gegen den Ausverkauf der Stadt zu stellen.
Politökonom über Luxus: „Wir wollen kollektiven Wohlstand“
Auch ohne Verzicht können alle im Luxus leben, sagt Politökonom Lukas Warning. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Segelyachten und das gute Leben.
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz: „Jeden Stein dreimal umdrehen“
Aktivist Armin Rothemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.