taz.de -- Verwaltungsreform in Berlin: Bürgermeister flirten für Reform

Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.

Bild: Der Senat und die Bezirke wollen die Berliner Verwaltungsreform voranbringen

Berlintaz | Fast schon euphorisch klangen die Beteiligten nach einer siebenstündigen Klausur des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) mit den 12 Bezirksbürgermeister*innen Berlins am Samstag. Der Regierende sprach von einem „Geist der Gemeinsamkeit“. In den nächsten 15 Monaten wolle man endlich die viel beschworene Reform von Berlins komplizierter zweistufiger Verwaltung zwischen Senat und Bezirken hinbekommen. Die Verwaltung soll modernisiert und reformiert werden, möglicherweise auch mit einer Änderung der Landesverfassung.

Am Samstag haben sich der Regierende und die Bezirksbürgermeister*innen auf gemeinsame Grundsätze dazu geeinigt. Am 10. Oktober soll bereits [1][ein erster Entwurf für die Reform] verabschiedet werden. Ein vorläufiger Gesetzesentwurf soll bis zum Sommer 2024 stehen, sodass die Verwaltungsmodernisierung Ende kommenden Jahres losgehen könne.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin [2][Clara Herrmann (Grüne)] sprach nach der Klausur von einem „sehr starken Aufschlag“. Sie bedankte sich fast schon überschwänglich und [3][„ausdrücklich“ beim Regierenden Wegner] und lobte die Gespräche als „offen, [4][vertraulich und sehr konstruktiv]“. Die Bezirke hätten den Eindruck bekommen, dass wirklich auf Augenhöhe verhandelt werden soll, damit eine Verwaltungsreform funktionieren kann.

Oliver Igel (SPD) aus Treptow-Köpenick schien ähnlich optimistisch, als er von dem „Novum“ sprach, „dass an dieser Stelle nicht nur über eine Verwaltungsmodernisierung geredet werden soll, sondern die auch mal zu einem Ende geführt werden soll“. Der Bezirksbürgermeister von Spandau, Frank Bewig (CDU), sprach von einem „Geist der Verantwortung, Freude und Lust, Behörden-Pingpong, Zuständigkeitsunklarheiten zu lösen“.

Klarere Aufteilung von Zuständigkeiten

[5][Stefanie Remlinger] (Grüne), Bürgermeisterin von Mitte, sprach nach der Klausur in der RBB-Abendschau davon, dass „ein neuer Stil“ bei Wegner erkennbar sei, weil die Senatsvorlage zuerst mit den Bürgermeister*innen besprochen worden sei, bevor sie in der Landesregierung beschlossen wurde. In den nächsten Schritten sollen sich Verwaltungsfachleute treffen, ein Folgetreffen mit den Bezirksbürgermeister*innen soll es im Frühjahr geben.

Künftig sollen die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat klarer aufgeteilt werden, bis zum Ende des Jahres sollen erste konkrete Ergebnisse vorgestellt werden. Tendenz: Gesamtstädtisches wie Steuerung, Controlling und Leitlinien sollen künftig beim Land liegen, Dienstleistungen und operative Umsetzung bei den Bezirken.

Helfen soll dabei nach Berichten auch eine Neuordnung der Finanzierung. Möglicherweise sollen Bezirke mehr Eigenverantwortung bei ihrer Finanzierung bekommen, etwa durch eine [6][Beteiligung an den Gewerbesteuereinnahmen]. Als wichtiges Querschnittsthema nannte Wegner auch die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Personalentwicklungsprogramm ist ebenso geplant wie die Abschaffung eines Gehaltsgefälles zwischen Land und Bezirken.

Angewiesen auf Grünes Wohlwollen

Zu einer für eine Reform eventuell notwendigen Verfassungsänderung haben die Grünen bereits ihre Zustimmung signalisiert – die Partei hatte bereits im vergangenen Herbst ein [7][Konzept zur Verwaltungsreform] vorgelegt: „Wir sind froh darüber, dass der neue schwarz-rote Senat die von Rot-Grün-Rot verabschiedeten Eckpunkte übernommen hat. Der entscheidende Punkt ist ein klares Bekenntnis dazu, dass eine Verwaltungsreform nur geht, wenn Land und Bezirke das gemeinsam angehen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch der Deutschen Presseagentur.

„Das bedeutet auch, dass Land und Bezirke in ihren jeweiligen Aufgaben gestärkt werden“, so Jarasch. Sie hatte zuvor schon klar gemacht, dass die sechs grünen [8][Bezirksbürgermeister*innen] und die Grünen nur zustimmen würden, wenn sie von Anfang an eingebunden seien. Die Grünen stünden für diese „Herkulesaufgabe“ aber bereit, so Jarasch.

Schwarz-Rot wollte bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verwaltungsreform an die Pläne von Rot-Grün-Rot anknüpfen. Für eine dafür nötige Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – CDU und SPD sind also auf die Grünen angewiesen. (mit dpa)

1 Oct 2023

LINKS

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-berliner-verwaltung-wegner-findet-gemeinsame-linie-mit-bezirken-10555591.html

[2] https://www.morgenpost.de/berlin/article239702699/verwaltungsreform-berlin-land-bezirke-zustaendigkeiten.html

[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-senat-bezirke-klausur-tagung-verwaltungsreform-remmlinger-wegner.html

[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-berliner-verwaltung-wegner-findet-gemeinsame-linie-mit-bezirken-10555591.html

[5] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-senat-bezirke-klausur-tagung-verwaltungsreform-remmlinger-wegner.html

[6] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-senat-bezirke-klausur-tagung-verwaltungsreform-remmlinger-wegner.html

[7] https://www.morgenpost.de/berlin/article239702699/verwaltungsreform-berlin-land-bezirke-zustaendigkeiten.html

[8] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reform-der-berliner-verwaltung-wegner-findet-gemeinsame-linie-mit-bezirken-10555591.html

AUTOREN

Gareth Joswig

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