taz.de -- Vereinbarung mit den USA: Ukraine stimmt für Rohstoffdeal
Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche Rechte zum Abbau von Bodenschätzen.
Bild: Ukrainische Parlamentarier stimmen am 8. Mai für das Rohstoffabkommen mit den USA
Kiewtaz | Einstimmig bei keiner Enthaltung und acht nicht anwesenden Abgeordneten hat die Rada, das ukrainische Parlament, [3][die Rohstoffvereinbarung zwischen der Ukraine und den USA] ratifiziert. Damit ist die Entscheidung des Parlamentes im Eiltempo gefällt worden. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des am 30. April in den USA unterzeichneten Rohstoffabkommens war von der Regierung am 2. Mai eingereicht worden.
Diese Vereinbarung sieht die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen Wiederaufbaufonds mit paritätischer Beteiligung (50/50) vor. Sie umfasst zwölf Artikel und enthält eine Liste strategisch wichtiger Rohstoffe. Sie gibt dem vorgesehenen Wiederaufbaufonds Rechte, die eine Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze erleichtern sollen. So kann dieser Fonds steuerfrei Gewinne machen. Und er erhält Vorrang vor anderen in- und ausländischen Unternehmen beim Abbau der ukrainischen Bodenschätze.
Sicherheitsgarantien, die von der Ukraine gewünscht waren, enthält der Vertrag nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass das Abkommen über die Bodenschätze das erste greifbare Ergebnis seiner Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump bei ihrem Treffen im Vatikan sei.
Im Vorfeld war die Ratifizierung von der Oppositionspartei Europäische Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert worden. So hatte die Abgeordnete Irina Herraschtschenko kritisiert, dass es neben dem bekannten Rahmenabkommen noch zwei weitere Abkommen gebe, die der Öffentlichkeit und den Parlamentariern nicht bekannt seien. Die Europäische Solidarität habe erreicht, dass Begleitdokumente nicht Teil der Abstimmung waren, berichtete Heraschtschenko auf ihrem Telegram-Kanal. Die Partei stimmte dann dem Vertragswerk zu.
Umweltschützer hatten sich in der Debatte zurückgenommen, verwiesen aber darauf, künftige Projekte genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Der Deal gilt als [4][Entgegenkommen an die USA], die zuvor gefordert hatten, die Ukraine solle die gesamte militärische Hilfe der USA an die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges zurückzahlen.
8 May 2025
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AUTOREN
Bernhard Clasen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt USA unter Trump
Rohstoffe
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