taz.de -- Urteil zum Dividendenstripping: Knast wegen Cum-Ex
Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.
Bild: Haftstrafe für den einstigen Generalbevollmächtigten der Bank M.M. Warburg
Berlin taz Für Gerhard Schick ist es ein „wichtiger Meilenstein im [1][Cum-Ex-Skandal]“. Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende wertet das Urteil des Bonner Landgerichts gegen den einstigen Generalbevollmächtigten der Privatbank M.M. Warburg aus Hamburg als ersten Schritt, um jahrelange Versäumnisse wiedergutzumachen. Linken-Finanzexperte Fabio De Masi sagte, es sei Rechtsgeschichte geschrieben worden.
Das Landgericht Bonn hatte Christian S. am Dienstagabend wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist das erste Urteil im [2][Cum-Ex-Skandal] mit Haftstrafe und das erste gegen einen deutschen Ex-Banker. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, möglicherweise wird Revision eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. S. galt als rechte Hand des Warburg-Chefs und Miteigners Christian Olearius. Die Bank betont, sich stets an Recht und Gesetz gehalten zu haben.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) musste sich vor einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verantworten, der klären sollte, ob er in seiner Zeit als Erster Bürgermeister zugunsten von Warburg eingegriffen hatte. [3][Die Hamburger Finanzbehörde hatte Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren lassen].
Weitere Verfahren anhängig
Bei den Geschäften schoben Banken, Investoren und Fonds Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Ausschüttungsstichtag hin und her. Ziel war, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder gar mehrfach erstatten zu lassen. Der Schaden für den Fiskus wird auf viele Milliarden geschätzt. Die Bundesregierung untersagte die Praxis erst 2012.
Bereits 2020 hatte das Bonner Landgericht zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten umfangreich ausgesagt. Drei weitere Verfahren sind in Bonn noch anhängig. Warburg hatte 2020 insgesamt 155 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen – zu viel erstattete Steuern. Die Bank klagt nun sowohl gegen Initiatoren und Nutznießer der Cum-Ex-Geschäfte als auch gegen die Steuerbescheide, die die Rückzahlung bedingten.
2 Jun 2021
LINKS
[1] /SPD-Kanzlerkandidat-sagt-im-Cum-Ex-Ausschuss-aus/!5769127
[2] /Durchsuchungen-wegen-Cum-Ex-Skandal/!5756708
[3] /Durchsuchungen-wegen-Cum-Ex-Skandal/!5756708
AUTOREN
Björn Hartmann
Steuer
Banken
Olaf Scholz
ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Kandidat und Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und die Steuermillionen
Das Finanzamt Hamburg ließ Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Holt der Skandal den Ex-Bürgermeister noch ein?
Steuersünderplattform in Stuttgart: Petzen für den guten Zweck
Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für Steuersünder:innen ist zu Recht umstritten.
BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer
Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen.
Cum-Ex-Schlüsselfigur festgenommen: Berger will nicht nach Deutschland
Er gilt als geistiger Vater des Betrugssystems, mit dem der Staat um Milliarden geprellt wurde. Nun wurde der 70-Jährige in der Schweiz festgenommen.
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur: Staatsanwältin Brorhilker ermittelt
Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
Grüner Politiker über Blackrock und Merz: „Für die Demokratie ist das Gift“
Der Kandidat für das Amt des CDU-Parteichefs hätte als Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters viel früher handeln müssen, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
Steuerhinterziehung von Banken: Das Geld zirkuliert am Staat vorbei
Die Commerzbank und weitere Banken sollen Wolfgang Schäuble um Milliarden Einnahmen gebracht haben. „Dividendenstripping“ heißt der Trick.