taz.de -- Cum-Ex-Schlüsselfigur festgenommen: Berger will nicht nach Deutschland

Er gilt als geistiger Vater des Betrugssystems, mit dem der Staat um Milliarden geprellt wurde. Nun wurde der 70-Jährige in der Schweiz festgenommen.

Bild: Berger persönlich wird Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenvolumen zur Last gelegt

Frankfurt/Zürichrtr | Eine der Schlüsselfiguren im [1][Cum-Ex-Steuerskandal um betrügerische Geschäfte] mit Dividendenpapieren ist in der Schweiz festgenommen worden. Der Steueranwalt und vormalige Finanzbeamte Hanno Berger sei nach Angaben der dortigen Behörden festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts.

Er hatte sich vor fast neun Jahren nach der Durchsuchung seiner Kanzlei in die Schweiz abgesetzt. Das [2][Landgericht Bonn hatte Haftbefehl gegen den heute 70-Jährigen erlassen], nachdem er der Ladung zu einem Prozess dort nicht gefolgt war.

Die Schweizer Behörden bestätigten, dass Berger bereits am Mittwoch im Kanton Graubünden auf einen Auslieferungsantrag aus Deutschland hin festgenommen worden sei. Er wolle aber nicht nach Deutschland gebracht werden. „Das Auslieferungsverfahren ist nun beim Bundesamt für Justiz (BJ) hängig“, hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums.

Berger gilt für die Generalstaatsanwaltschaft als geistiger Vater des Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden zweimal vom Finanzamt erstatten ließen. Dazu verschoben sie um den Stichtag für die Auszahlung der Dividende herum untereinander Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch.

Berger sieht ein „legales Steuersparmodell“

Der 70-Jährige hat die Vorwürfe stets bestritten und erklärt, das Vorgehen sei ein legales Steuersparmodell. Berger sollte eigentlich seit dem vergangenen Jahr selbst vor dem Landgericht Wiesbaden stehen, hatte sich aber krank gemeldet und wollte nicht nach Deutschland kommen. In der Vergangenheit hatte er erklärt, er werde an einem Verfahren persönlich teilnehmen und notfalls durch alle Instanzen gehen.

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits 2017 Anklage gegen Berger und fünf ehemalige Händler der UniCredit-Tochter Hypovereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.

Im Januar ließ auch das Landgericht Bonn eine Anklage gegen den Steuerexperten zu und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus. [3][In Bonn hatten 2020 zwei ehemalige Händler Bewährungsstrafen erhalten.] Sie hatten in dem Cum-Ex-Prozess umfassend ausgesagt und nach Einschätzung des Gerichts zur Aufklärung beigetragen.

Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenvolumen

Durch die Geschäfte rund um den Stichtag für die Auszahlung von Dividenden soll dem deutschen Fiskus ein Milliardenschaden entstanden sein. Berger persönlich wird Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenvolumen zur Last gelegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte im Frühjahr erklärt, bei den Geschäften könnte es sich auch um gewerbsmäßigen Bandenbetrug handeln und nicht nur um Steuerhinterziehung.

Für die „Cum-Ex“-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen Beteiligten notwendig gewesen, um die Geschäfte aufeinander abzustimmen, hieß es in einem Beschluss zu einer Beschwerde Bergers gegen den Haftbefehl. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft. Das OLG hatte seinen Umzug in die Schweiz als Flucht ausgelegt, weil das Land wegen Steuerdelikten nicht nach Deutschland ausliefert.

9 Jul 2021

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