taz.de -- Umgang mit Gas und Öl aus Russland: EU-Importzoll statt Embargo
Lassen sich Energielieferungen aus Russland anders erschweren als mit einem Einfuhrverbot? Ökonom:innen versuchen sich an Antworten.
Bild: Erdgas-Verdichterstation in Brandenburg
Berlintaz | Die Energielieferungen aus Russland sanktionieren, ohne die hiesigen [3][Verbraucher zu stark zu schädigen] – ist das möglich? Diese Frage steht im Zentrum der Debatte über einen Zoll auf russisches Öl und Gas. Gegenwärtig erhebt die Europäische Union keine solche Importabgabe. Ein Beratergremium der französischen Regierung schlägt beispielsweise einen Zoll von 40 Prozent auf den Energiepreis vor. Russische Energielieferanten wie Gazprom und Rosneft müssten diesen Aufschlag dann an die belieferten Staaten abführen.
Die Folge wären höhere Benzin- und [4][Heizkosten] für hiesige Privathaushalte und Unternehmen. Denn die russischen Firmen würden den Zoll ganz oder teilweise auf ihre Preise aufschlagen. Um Ausgaben zu sparen, können die Konsumenten allerdings ihren Verbrauch verringern. Dies bekämen dann umgekehrt die russischen Energielieferanten zu spüren: Deren Einnahmen sinken, sodass sie weniger Mittel an den russischen Staat abführen können. Hier besteht die Hoffnung, dass der Zoll auf diese Art die Finanzierung des Krieges beeinträchtigt.
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) gibt aber zu bedenken: „Steigen vor allem die Endpreise in der EU oder muss Russland seinen Exportpreis deutlich senken, weil bei höheren Preisen in der EU unsere Nachfrage stark sinken würde? Letzteres erscheint nicht sehr wahrscheinlich.“ Weil beispielsweise die deutsche Industrie zur Zeit noch stark auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen sei, könne sie ihren Verbrauch kaum reduzieren. Vorteil Gazprom: Der russische Konzern könnte den Zoll größtenteils seinen Kunden in Rechnung stellen.
Im Vergleich zu einem teilweisen Energieembargo habe der Zoll jedoch einen entscheidenden Vorteil, erklärt Holger Görg, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (ifw). Der Zoll „verringert die Nachfrage. Dadurch bildet der Preis plus Zoll praktisch eine Obergrenze, und den russischen Exporteuren ist die Möglichkeit genommen, den Preis beliebig anzuheben“. Im Gegensatz zur Mengenbeschränkung treffe der Zoll stärker den Exporteur, so Görg. Deswegen „stellt dies gegenwärtig die beste Möglichkeit dar“.
Gespräche ohne Ergebnis
Der Zoll kommt ins Gespräch, weil die europäischen Verhandlungen über ein Energieembargo bisher zu keinem Ergebnis führten. Eine Ausnahme bilden die Kohleimporte aus Russland. Hier plant die EU, dass ab August Schluss sein soll. Beim Erdöl, vor allem aber beim Erdgas stellt sich unter anderem die Bundesregierung quer. [5][Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt für den Fall eines Embargos vor einer massiven Wirtschaftskrise].
Als weiteres Sanktionsmittel unterhalb des Energieembargos hat Jurij Witrenko, der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, vorgeschlagen, die Bezahlung der russischen Energieimporte auf ein Treuhandkonto zu überweisen – ein Sperrkonto, an das der russische Staat nicht herankomme. „Wenn die hiesigen Abnehmer den Kaufpreis auf ein Treuhandkonto überweisen, stellte das einen Vertragsbruch da“, sagt dazu IW-Ökonom Matthes. In der Folge könnten Gazprom und Rosneft ihre Lieferungen kappen.
12 Apr 2022
LINKS
[3] /Zuschuesse-fuer-steigende-Heizkosten/!5829674
[4] /Ampel-Kabinett-gegen-hohe-Energiepreise/!5832856
[5] /Robert-Habeck-zur-Energieversorgung/!5841217
AUTOREN
Hannes Koch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sanktionen
Energiepreise
ARTIKEL ZUM THEMA
Öl-Raffinerie in Brandenburg: Regierung prüft Enteignung
Die Raffinerie in Schwedt/Oder wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert. Die Bundesregierung will das ändern.
Ministerien heizen weiter mit Erdgas: Russland wärmt Füße der Regierung
Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.
Öl- und Gasembargo gegen Russland: Nichts in der Pipeline
Welche Folgen hätte ein Gasembargo für Russland? Laut Experten ist das sibirische Gas zumindest mittelfristig kaum auf anderen Märkten zu verkaufen.
Bundespräsident unerwünscht in Kiew: Lieber Panzer als Steinmeier
Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier stößt in der Ukraine auf Zustimmung. Es gibt aber auch kritische Stimmen.
Erdgaspipelines in Deutschland: Unter Druck
Ein Rohr-Geflecht zwischen Kiefern: Hier in Brandenburg sollte das Gas aus der Nord Stream 2 verdichtet werden. Eigentlich.
Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern.
Erdgasförderung in den Niederlanden: Auf schwankendem Terrain
Eigentlich sollte der Gashahn in Groningen wegen der dadurch ausgelösten Erdbeben abgedreht werden. Doch jetzt wird neu verhandelt.
Robert Habeck zur Energieversorgung: „Ich bin nicht Minister für Grüne“
Er wollte Windräder bauen, jetzt kämpft er für billiges Benzin. Der Wirtschafts- und Klimaminister erklärt, warum er gegen ein Gas- und Ölembargo ist.
Zuschüsse für steigende Heizkosten: Bitte nicht trödeln!
Heizhilfe für Arme ist richtig, aber nicht ausreichend. Die Koalition sollte angesichts steigender Strompreise zügig Maßnahmen vorantreiben.
Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlossen
Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.