taz.de -- Sanktionen
Treffen der EU-Außenminister: Rekordsanktionen gegen russische Kriegstreiber
Die EU-Außenminister einigen sich auf ein massives Strafpaket gegen Russland. Auch an Trumps „Energie-Waffenruhe“ hegen sie erhebliche Zweifel.
Investorenklagen gegen Staaten: Wie russische Oligarchen Staaten verklagen
Kohleausstieg, Übergewinnsteuer, Sanktionen – Investoren nutzen immer häufiger Schutzabkommen, um Staaten zu verklagen. Auch Deutschland ist betroffen.
Baltische Länder gegen Oligarchen: Wenn die EU nicht mitmacht, machen sie es eben selbst
Die baltischen Länder verhängen eigene Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen. Von der Lockerung durch die Europäische Union sind sie nicht überzeugt.
EU-Sanktionen gegen Russland: Oh là là, Oligarch
Frankreich lässt einen russischen Oligarchen von der EU-Sanktionsliste streichen. Gleichzeitig lässt Aserbaidschan einen Franzosen frei. Der Deal sorgt für Kritik.
EU-Sanktionen gegen Russland: Erfolg für zwei russische Milliardäre
Die EU streicht die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Russland-Sanktionsliste. Für Usmanow hatte sich vor allem Paris eingesetzt.
Streit um EU-Sanktionen: Zum Preis von zwei russischen Oligarchen
Kurz vor knapp findet die EU eine Möglichkeit, ihre Russland-Sanktionen doch zu verlängern. Die Enthaltung eines Landes machte es möglich.
Streit über Oligarchen: Frankreich und Slowakei blockieren Russland-Sanktionen
Die Europäische Union ringt um eine langfristige Lösung, wie der Kreml bestraft werden könnte. Dabei steht ein usbekischer Oligarch im Fokus.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Drohne über Litauen abgeschossen, EU vertagt Sanktionen
Nato-Kampfflugzeuge schießen eine Drohne im litauischen Luftraum ab. Derweil blockiert die Slowakei weiterhin eine Verlängerung der Russland-Sanktionen.
Besetztes Westjordanland: Die Siedlungen kommen, die Sanktionen aber auch
Ein israelisches Gericht weist einen Eilantrag gegen das Siedlungsprojekt E1 zurück. Großbritannien will neue Sanktionen gegen Produkte aus Siedlungen verhängen.
Iran, der Krieg und die Sanktionen: 366 Quadratmeter, fünf Schlafzimmer, ein dubioser Bankier
Immobilien im dreistelligen Millionenbereich soll Irans oberster Führer Chamenei über einen Strohmann in Europa besitzen. Nun werden zwei Apartments verkauft.
Sabotage und Anschläge: Krieg ohne Kriegserklärung
Die russische Verunsicherungsstrategie zeigt schon jetzt Wirkung. Die Verbündeten Kyjiws umzustimmen, wäre für Moskau ein riesiger Triumph.
Nach Drohnenangriff in Leipzig: Ein Draht nach Moskau
Gibt es belastbare Kontakte nach Russland? Um eine ungewollte militärische Eskalation zu vermeiden, reicht es nicht, nur auf Abschreckung zu setzen.
Berlin gibt Russland Schuld: Unfreundliche Grüße nach Moskau
EU und Nato sichern Deutschland ihre Solidarität zu. Auf das Mantra der Einigkeit sollen nun schnell neue und scharfe Sanktionen folgen.
Deutschlandticket als Pflicht in NRW: Was für ein absurder Vorschlag
Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts haben.
Grundsicherung löst Bürgergeld ab: Mehr Druck, mehr Sanktionen
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung. Für Betroffene bringt es neue Härten. Die Linke prüft eine Klage gegen die Regelungen.
Unser Fenster nach Kirgistan: Das Land im Schatten Russlands
Die EU verschärft Sanktionen gegen Kirgistan. Welche Folgen hat das für Wirtschaft, Politik und das Land? Darüber spricht die Journalistin Niyazova.
Forderung von CSU-Chef Markus Söder: CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen
Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch der bayerische Ministerpräsident Söder durchsetzen. Und nicht nur das.
Neue Grundsicherung tritt in Kraft: „Das wird ein harter Kampf“
Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus.
EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Deutschland blockt Sanktionen gegen Israel ab
Die EU-Außenminister ringen um Sanktionen gegen Israel und werden sich nicht einig. Spanien und Irland sind dafür. Deutschland pocht auf „Dialog“.
Die Unfairsten der Fußball-Bundesliga: Rothosen sehen Rot
Der Hamburger SV ist in der Fairnesstabelle kaum noch vom letzten Platz zu verdrängen. Im Nordderby erarbeitet sich das Team einen großen Vorsprung.
Bürgergeld und Grundsicherung: Das „Bürgergeld“ ist Geschichte
Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.
Angriff vor libyscher Küste: Rätsel um Frachter der russischen Schattenflotte
Vor der libyschen Küste wird der russische Flüssigerdgas-Frachter „Arctic Metagaz“ angegriffen – von wem, ist allerdings noch ungeklärt.
Europa und die Ukraine: Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg
Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj drängt auf Freigabe von EU-Kreditpaket
Ungarn hält die Blockade von Ukraine-Finanzhilfe aufrecht. Großbritannien verhängt neue Sanktionen. Der Kreml sagt, er habe seine Kriegsziele noch nicht erreicht.
Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
Gespräche im Oman: Was zwischen USA und Iran auf dem Spiel steht
Kürzlich noch forderte US-Präsident Trump einen Machtwechsel im Iran, nun gibt es Verhandlungen. Wie es zur Kehrtwende kam und worum es jetzt geht.
Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Ermittlungen gegen sächsischen AfD-Politiker Dornau
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen die Belarus-Sanktionen.
+++ USA unter Trump +++: Zolldrohungen und Trumps Favorit für den neuen Notenbankchef
US-Präsident Trump droht Kanada und Kuba mit neuen Zöllen. Außerdem verkündet er heute wahrscheinlich seinen Favoriten die Leitung der Notenbank.
Islamische Republik in der Krise: Regime und Ruin
Auf Proteste gegen Währungsverfall, Verarmung und Repression reagieren Irans Machthaber mit Gewalt. Die Wirtschaftskrise im Land spitzt sich zu.
Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen Expertinnen.
Härten der neuen Grundsicherung: „Es müsste verpflichtend sein, einen Hausbesuch zu machen“
Jürgen Leuther ist Sprecher der Depressionsliga. Er hat den psychischen Druck der Behörden selbst erlebt. Die Bürgergeld-Reform wird ihn verschärfen.
Proteste im Iran: Wenn die Menschen die Demütigungen nicht mehr ertragen
Im Iran ziehen immer mehr Menschen auf die Straßen – das Mullah-Regime reagiert brutal. Könnte dies sein Ende sein? Hinweise darauf gibt es.
Beschlagnahmter Tanker: Sanktionen sind besser als Militäraktionen
Wladimir Putin ignorierte bislang alle Friedensverhandlungen und Kompromisse. Jetzt muss er mit weiteren Sanktionen gegen sein Land rechnen.
US-Angriffe auf IS-Ziele in Syrien: IS-Mitglieder in Syrien getötet
Das US-Militär greift in Syrien Dutzende Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat an. Hintergrund ist die Tötung dreier Amerikaner vergangene Woche.
Kabinett beschließt Grundsicherung: Höchststrafe Obdachlosigkeit
Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
Pro-iranische Milizen: Warum Irak Geld von Huthis und Hisbollah nicht einfriert
Erst wollte Iraks Justizministerium das Vermögen pro-iranischer Milizen einfrieren. Das sei „ein Fehler“ gewesen, sagt die Regierung – und versucht sich am Balanceakt.
US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.
Fehde zwischen China und Japan: Peking spricht De-facto-Reisewarnung für Tokio aus
Im Streit mit Japan sendet China eine Botschaft an die Welt: Wer sich solidarisch mit Taiwan erklärt, muss mit wirtschaftlichen Maßnahmen rechnen.
„Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt
Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet.
USA heben Sanktionen auf: Bosnischer Serbenführer Dodik wieder salonfähig
Vor wenigen Monaten verlor Bosniens Serbenführer Miloran Dodik sein Präsidentenamt. Jetzt fallen die US-Strafmaßnahmen gegen den Nationalisten.
Öl-Sanktionen gegen Russland: Trump trifft Putins Kriegsökonomie am verwundbarsten Punkt
Der US-Präsident hat die größten russischen Ölkonzerne auf die Sanktionsliste gesetzt. Mindestens ein Drittel der russischen Ölexporte ist gefährdet.
Neue Sanktionen gegen Russland: Zu wenig, zu spät
Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist kein Ausweis von Effektivität, sondern Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners der 27 EU-Mitglieder.
Sanktionen gegen Russland: Was wie ein Doppelwumms scheint …
… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch
Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.
Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“
Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?
Sanktionen gegen Iran: Mit der Geduld am Ende
Die UN-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft. Am Sonntag ist der sogenannte Snap-Back-Mechanismus wirksam geworden.
Nach Scheitern des JCPOA: Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft
Der Atom-Deal mit dem Iran ist gescheitert. Berlin will weiter verhandeln, um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern. Und Teheran?