taz.de -- Thilo Sarrazins Parteiausschluss: Der endlose Abschied

Zehn Jahre nach dem ersten Versuch schließt die SPD Thilo Sarrazin aus. Das letzte Wort ist aber noch immer nicht gesprochen.

Bild: Thilo Sarrazin

Berlintaz | Vor zehn Jahren, Anfang 2010, beriet die Landesschiedskommission der Berliner SPD einen heiklen Fall: den Parteiausschluss des Genossen Thilo Sarrazin, der bis vor ein paar Monaten noch Finanzsenator in Berlin gewesen war. Der Vorwurf: Sarrazin behauptete, dass das Gros der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung Nichtsnutze seien, die vom Staat leben und ständig „neue kleine Kopftuchmädchen produzieren“.

Ein Ortsverband fand dies naheliegenderweise rassistisch, unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie und beantragte den Rauswurf des Promis. Doch 2010 war diese Position in der SPD nicht mehrheitsfähig. Der Fall wurde abgewiesen. Auch von der Parteispitze kam zwar scharfe Kritik, doch Sarrazin hatte lange auch prominente Verteidiger wie Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi.

Im zweiten Parteiausschlussverfahren 2011 einigte man sich auf einen Formelkompromiss. Sarrazin gelobte vage Besserung – und erweiterte fortan seine rassistischen Thesen um kruden Biologismus, dem zufolge der Genpool der Deutschen durch Migration in Gefahr sei.

Nach zehnjährigem Anlauf hat das Berliner SPD-Landesschiedsgericht nun das lange Überfällige vollbracht – und Sarrazin ausgeschlossen. Die aktuellen Gründe: die letzte Publikation des Rechtsauslegers „Feindliche Übernahme“ sowie ein Auftritt im Europawahlkampf der rechtspopulistischen FPÖ.

Verwirrung am Donnerstag

Zu der [1][unschlüssigen und verhuscht] wirkenden Performance der SPD in dem Fall passt, dass am Donnerstag Verwirrung über den Stand der Dinge herrschte. Eine österreichische Nachrichtenagentur vermeldete am Mittag den Rauswurf, den die Berliner Landesschiedskommission am Mittwochabend beschlossen habe. Allerdings wusste Sarrazin davon zunächst noch nichts.

Eine SPD-Sprecherin sagte erst mal nur, dass man sich an Spekulationen nicht beteilige. Das SPD-Blatt Vorwärts veröffentlichte auf seiner Website zwischenzeitlich eine Meldung über den Rauswurf, die kurz danach kommentarlos wieder verschwand. Die offizielle Bestätigung der Ausschlusses kam dann am Nachmittag aber doch noch. Offenbar hatte die Meldung aus Österreich den Zeitplan der SPD, die Nachricht am Freitagmorgen zu verkünden, zerschossen.

Die SPD zögerte mit dem Ausschlussverfahren gegen Sarrazin wohl auch so lange, weil es sich dabei in Deutschland um eine komplexe und [2][langwierige Prozedur] handelt. Man wolle Sarrazin nicht auch noch eine Bühne für seine Auftritte bieten, hieß es lange in SPD-Kreisen. Diese Strategie ist allerdings auf ganzer Linie gescheitert. Denn gerade das Zögerliche hat den Prozess schier endlos verlängert.

Noch nicht vorbei

Der 74-jährige Bestsellerautor, dessen Thesen der AfD den Weg bereitet haben, wird jetzt wohl vor die Bundesschiedskommission der SPD ziehen. Eine Bestätigung des Ausschlusses dort ist wahrscheinlich. Die Unterstützung der rechtspopulistischen FPÖ im Wahlkampf, die mit der SPÖ und indirekt mit der SPD konkurriert, ist ein recht eindeutiger Fall von parteischädigendem Verhalten.

Ein Ende der Affäre ist allerdings damit noch nicht in Sicht. Denn gegen Parteiausschlüsse kann man vor ordentlichen Gerichten klagen. Sarrazin ist entschlossen, jede Möglichkeit zu nutzen, um Marketing für sich und seine Thesen zu machen.

23 Jan 2020

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AUTOREN

Stefan Reinecke

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