Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.
Bild: Mehr Transparenz für Patient*innen: Bundesrat und Bundestag haben einen Kompromiss gefunden
Berlindpa | Im Streit um mehr Transparenz für Patienten und die finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser ist eine Lösung gefunden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss, dass ein [1][vorerst gestopptes Gesetz] dazu kommen soll, wie die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), am Mittwochabend in Berlin mitteilte.
[2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] sagte: „Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser.“ Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für eine geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren „Transformationsfonds“ in Aussicht.
Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für die Kliniken [3][im November ausgebremst]. Der Vermittlungsausschuss stimmte nun mit Mehrheit dafür, es anzunehmen. Einem Bundesratsbeschluss stehe nichts mehr im Wege, sagte Lauterbach. Schwesig sagte, man könne damit rechnen, dass es für eine Zustimmung reiche.
Konkret geht es um einen Online-Atlas zu Leistungsangebot und Behandlungsqualität von bundesweit 1.700 Klinikstandorten. „Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte Lauterbach. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Lauterbach sagte, der Start sei weiterhin für den 1. Mai geplant.
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden.
Die Kliniken sollen zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder hälftig teilen, sagte Lauterbach.
Der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik, Armin Grau, sagte am Donnerstag: „Das war auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform.“ Er betonte auch die Bedeutung der finanziellen Neuregelung: Mit dem Transparenzgesetz bringe die Ampel „milliardenschwere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser auf den Weg, die sie aufgrund ihrer vielfach angespannten finanziellen Situation so dringend benötigen.“
Die große Krankenhausreform zielt darauf, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Lauterbach sagte, es bleibe bei dem Plan, den Gesetzentwurf dazu Ende April ins Bundeskabinett zu bringen.
Aktualisiert am 22.02.2024 um 11:55 Uhr. d. R.
22 Feb 2024
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