taz.de -- Vermittlungsausschuss
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?
Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.
Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz
Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.
Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt
Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Reaktion auf Klimapaket: Jammern als Industrie-Strategie
Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt.
BVerfG zum Vermittlungsausschuss: Die Rechte der Linken
2011 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für Hartz IV gesucht, die Linke blieb ausgeschlossen. Jetzt muss das BVerfG entscheiden.
Energiegipfel im Kanzleramt: Mehr Biogas! Nein, mehr Windräder!
Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel.
Einigung beim Meldegesetz: Kein Freibrief für's Daten-Absaugen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten rausgeben.
Bundestag muss doch noch abstimmen: Tricksen für die Homoehe
Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Endgültig gescheitert
Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“.