taz.de -- Steuerpolitik der Ampelregierung: So schaffen wir das nicht
Deutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern.
Bild: Die Ampel kann sich noch nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die akuten Krisen, Inflation und Energieknappheit bald wieder vorbei sind. Denn viel spricht dafür, dass es mit dem deutschen Wirtschaftsmodell zu Ende geht. Dieses fußte darauf, billige fossile Energie zu importieren und jedes Jahr Exportweltmeister zu werden. Diese Kerze brennt nun von beiden Seiten ab. Die Energie wird teurer, die Exportchancen werden geringer. Denn die globale Arbeitsteilung und die weltumspannenden Lieferketten sind, wie Coronapandemie und Ukrainekrieg zeigen, störanfällig. Deutschland wird die enge wirtschaftliche Vernetzung mit China lösen. Nicht mit einem Ruck, aber deutlich.
Der Exportjunkie Deutschland wird unter diesem Minus an Globalisierung leiden. Und zwar dauerhaft. Das muss keine Katastrophe sein – setzt aber die Frage auf die Tagesordnung, wer verzichten wird. Hier ist der Steuerplan von FDP-Finanzminister [1][Christian Lindner] ein völlig falsches Signal. Von dieser Steuerreform profitieren über die Maßen Reiche.
Jene, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen besonders leiden, haben von den Plänen nichts. In Krisen wachsen die sozialen Unterschiede besonders heftig, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nimmt rapide zu. Anstatt dieser Tendenz mit einer Besteuerung von Reichen entgegen zu wirken, beschleunigt die [2][Ampel] den Trend sogar noch. Das mag den Frieden in der Koalition bewahren, weil die hypernervöse FDP es als Erfolg für sich verbucht. Aber es gefährdet den sozialen Frieden.
Mit der Krise, die nicht einfach verschwinden wird, wird auch das alte bundesdeutsche Konfliktlösungsmodell fraglich. Das lautete: Wir finden einen Kompromiss, von dem am Ende alle etwas haben. Meistens die Reichen mehr, die Armen weniger. Damit ist es vorbei. Nötig wäre eine konsequente [3][Umverteilung] von oben nach unten. Die Ampel kann sich noch nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen. Das Problem ist dabei nicht nur die FDP: Keine Regierung, auch nicht eine Groko oder Schwarz-Grün, wäre zu einer Umverteilung in der Lage. Das sind trübe Aussichten.
12 Aug 2022
LINKS
[1] /Entlastungspaket-gegen-Inflation/!5874012
[2] /Pressekonferenz-von-Olaf-Scholz/!5870703
[3] /Forscherin-ueber-soziale-Ungleichheit/!5870027
AUTOREN
Stefan Reinecke
Ampel-Koalition
Inflation
Umverteilung
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