taz.de -- Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?

Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.

Bild: Die Wirkung des Protests? Einige Kürzungsvorhaben wurden in der Kultur zurückgenommen

Die zahlreichen Proteste gegen die schwarz-rote Rotstiftpolitik zeigen offenbar Wirkung: Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen haben CDU und SPD einige geplante Kürzungen wieder zurückgenommen. Zuerst hatten rbb und Tagesspiegel berichtet.

Bereits Freitagabend haben sich Fachpolitiker:innen der schwarz-roten Koalition besprochen und die Kürzungsliste für den geplanten Nachtragshaushalt entsprechend überarbeitet. Vergangene Woche hatten rund 5.000 Beschäftigte [1][vor dem Abgeordnetenhaus protestiert].

Insbesondere in den großen Häusern der Kulturszene dürfte nun zunächst aufgeatmet werden. Der überarbeiteten Sparliste zufolge, die der taz vorliegt, müssen einige wesentlich weniger sparen, als zunächst geplant: Etwa das Deutsche Theater (von -3 Mio. auf -1,4 Mio. Euro), die Schaubühne (von -1,8 Mio. auf -1 Mio. Euro) und das Berliner Ensemble (von -1,75 Mio. auf -1 Mio. Euro).

Zurückgenommen wurden die Kürzungen beim Hebbel-Theater (HAU), dem Theater an der Parkaue und beim Gripstheater. Auch bei den Berliner Philharmoniker:innen und den Rundfunkorchestern und -chören soll nicht mehr gespart werden. Auch die Bibliotheken werden entlastet.

Kürzungen werden umgeschichtet

Insgesamt bleibt die Summe, die in allen Ressorts eingespart werden muss, allerdings gleich – Schwarz-Rot schichtet die Einsparungen lediglich um. An anderen Stellen wird deshalb in der Kultur radikal gekürzt: Mehr bluten muss etwa der Friedrichstadt-Palast (+250.000 Euro Kürzungen) oder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (0 auf -5,9 Mio. Euro Kürzungen). Der Haushaltstitel für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstler:innen wurde gar von 21 Mio. auf 3 Mio. Euro fast vollständig zusammengestampft.

Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung der Grünen, bezeichnete dies gegenüber der taz als „kulturpolitische Katastrophe“. „Wenn der Nachwuchs keine bezahlbaren Proberäume, -bühnen oder Ateliers findet, schafft sich die Kulturmetropole in einigen Jahren von selbst ab“, sagt Wesener. [2][Laut dem Tagesspiegel] argumentieren die Haushälter:innen, dass diese Gelder bisher schlicht nicht abgerufen wurden. Wesener sagt, es handle sich um fest verplante Investitionsmittel. „Da stehen konkrete Projekte dahinter.“ Dass die Gelder noch nicht abgerufen wurden, sei bei langfristigen Bauprojekten durchaus üblich.

Darüber hinaus wirft Wesener den Koalitionsfraktionen „politische Planlosigkeit“ und „handwerklichen Dilettantismus“ vor. Nur die großen Häuser seien „ein wenig“ entlastet worden, vielen anderen Projekten – etwa der Berlin Mondiale oder der Jugendkulturinitiative – drohe weiter das Aus. Und auch bei der Entlastung der großen Häuser bediene sich der Senat „fast ausschließlich an Mitteln, die nur einmalig in 2025 verfügbar“ seien. Die zurückgenommenen Kürzungen seien deshalb ein „reines Strohfeuer“ – bereits Ende des kommenden Jahres wären die Reserven endgültig aufgebraucht.

Die „große Entwarnung“?

Auch in anderen Bereichen scheint fraglich, woher die Gelder für die Refinanzierung der gestrichenen Kürzungen kommen. So lautet etwa in der Bildungs- und Jugendarbeit die gute Nachricht, dass offenbar [3][Projekte wie queere Jugendzentren] und die aufsuchende Jugendarbeit von Trägern wie Gangway gerettet wurden. Maja Lasić, bildungspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, sprach gegenüber der taz gar von einer „großen Entwarnung“.

Gegenfinanziert wird diese laut Lasić allerdings mit bezirklichen Geldern für Kita- und Spielplatz-Sanierungen. Auch die seien bisher nicht abgerufen worden, argumentiert Lasić, die Bezirke würden die Kürzungen deshalb „gar nicht merken“. „Gerettet“ worden seien zudem die Klassenfahrten: Künftig soll es für Schulen möglich werden, zum Beispiel ihre Budgets für Vertretungen für die Reisekosten der Lehrkräfte zu verwenden.

Im Bereich Verkehr wird derweil laut Tagesspiegel plötzlich mit 4,6 Millionen Euro geringerer Steuer- und Abgabenlast gerechnet. Das erlaubt etwa Streichungen von Kürzungen bei Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- (-3 Mio auf -1,5 Mio.) und Fußverkehrs (Kürzungen zurückgenommen) sowie der Verkehrssicherheit (Kürzungen zurückgenommen). Auch bei Straßenbeleuchtungen soll nicht gespart und das Leihfahrradsystem Nextbike weiter bezuschusst werden.

Alternativen zur Sparpolitik

Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellt gegenüber der taz die schwarz-rote Sparpolitik grundsätzlich in Frage. Er kritisiert, dass die Sparpläne „im Hinterzimmer“ politisch erstellt worden seien, „ohne mit den Betroffenen zu sprechen“. Das Parlament kenne die geplanten Wege der Gegenfinanzierung nur aus der Presse – ein formaler Änderungsantrag liege nicht vor.

Er betont, dass es „echte Alternativen“ zu den nun umgeschichteten Kürzungsvorhaben gebe. So könne schon eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent jährlich 100 Mio Euro zusätzlich bringen. Zudem könne Berlin noch 2024 eine Milliarde Euro an Konjunkturkrediten aufnehmen.

Am kommenden Mittwoch sollen die geplanten Änderungen im parlamentarischen Hauptausschuss debattiert und am 19. Dezember mit dem ganzen Nachtragshaushalt vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Insgesamt muss das Land Berlin 3 Milliarden Euro einsparen.

8 Dec 2024

LINKS

[1] /Kuerzungen-im-Jugend--und-Sozialbereich/!6050124

[2] https://www.tagesspiegel.de/kultur/entwarnung-beim-berliner-kultur-spardrama-die-planlosigkeit-ist-erschreckend-12834494.html

[3] /Sparkurs-in-Berlin/!6048609

AUTOREN

Timm Kühn

ARTIKEL ZUM THEMA

Keine Förderung mehr für Bikesharing: Am falschen Ende gespart

Der Berliner Senat will Bikesharing-Förderung auslaufen lassen. Das ist schlecht für die Verkehrswende und für Menschen in den Randbezirken der Stadt.

Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary

Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.

Sparpläne in Berlin: Solidarisch gegen das Spardiktat

Tausende Menschen demonstrieren am Sonntag gegen die geplanten Einsparungen des Senats. Aufgerufen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

Krise im Berliner ÖPNV: Die BVG lernt Empathie

Mit einem „Stabilitätskonzept“ will der BVG-Vorstand das Unternehmen in Fahrt bringen. Bis neue Wagen rollen, vergeht allerdings noch einige Zeit.

Kaputtgesparte Landkreise: Ein Landrat wehrt sich

Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in Mansfeld-Südharz.

Sparliste der Berliner Kulturverwaltung: Kreative Buchführung mit Joe Chialo

Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.

Einsparungen im Bildungsbereich: Support für Lehrkräfte wird weggekürzt

Der Berliner Senat streicht Gelder für die „kollegiale Fallberatung“. Das Programm hilft Lehrkräften beim Umgang mit schwierigen Situationen.

Sparpläne in Berlin: Glamour vor dem echten Leben

Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.

Kürzungen beim Strafvollzug in Berlin: „Es ist absolut irre, was da gerade kaputtgeht“

Olaf Heischel, langjähriger Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats, zu den Einsparplänen in der Straffälligen- und Resozialisierungshilfe.

Berlins Regierender verteilt Kaffee: Barmherziger Kai Wegner

Während Sozialeinrichtungen unter den Sparplänen des Senats ächzen, kommt Kai Wegner in die Bahnhofsmission. Das Timing ist nicht wirklich geglückt.

Haushaltsdebatte in Berlin: Lebensgefährdende Einsparungen

Die Sparmaßnahmen in Berlin gefährden auch die Gewaltprävention. Beratungsstellen sind angesichts wachsender geschlechtsspezifischer Gewalt alarmiert.

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich: Die Liste wehrt sich

Ein breites Bündnis protestiert am Donnerstag gegen Sparpläne des Senats. Am Mittwoch hatten Träger in Neukölln ihre Angebote aus Protest geschlossen.