taz.de -- Schutzzölle für die Stahlindustrie: Die EU setzt auf Protektionismus

Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische Transformation.

Bild: Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp: Seit dem Jahr 2008 gingen in der europäischen Stahlindustrie rund 100.000 Jobs verloren

Die große Zeit des Freihandels ist zu Ende. Nicht nur jenseits, sondern auch diesseits des Atlantiks. Am Dienstag wird das Europaparlament aller Voraussicht nach den Weg frei machen für neue Schutzzölle für europäischen Stahl. Dies sei ein Schritt weg von einer „übertriebenen Freihandelspolitik hin zu starken protektionistischen Maßnahmen“, sagt Martin Schirdewan. Er sitzt für [1][die Linke im Europaparlament] und ist der einzige deutsche EU-Abgeordnete, der unmittelbar an der Ausarbeitung des Vorhabens beteiligt war.

Demnach soll die Stahlmenge, die zollfrei in die europäische Staatengemeinschaft importiert werden darf, auf 18,3 Millionen Tonnen jährlich fast halbiert werden. Für Stahl, der über diese Menge hinaus eingeführt wird, soll künftig ein Zollsatz von 50 statt 25 Prozent gelten. Auf diese Maßnahmen einigten sich das EU-Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im April. Dass nun noch mal abgestimmt wird, gilt lediglich als Formsache.

Die neuen Regeln müssen spätestens im Juli in Kraft treten, weil die aktuell geltenden Ende Juni auslaufen. Sie sollen die hiesige Stahlindustrie vor der wachsenden Konkurrenz vor allem aus der Türkei, China und Indien schützen. Denn derzeit herrschen immense globale Überkapazitäten bei der Stahlproduktion. Die EU-Kommission schätzt diese auf das Fünffache des europäischen Stahlverbrauchs. Der Handelskonflikt mit Donald Trump und hohe Energiepreise belasten die hiesige Industrie zusätzlich.

Die Folge: Seit dem Jahr 2008 gingen in der europäischen Stahlindustrie rund 100.000 Jobs verloren. Und weitere Entlassungen drohen. Die hiesigen Stahlwerke sind nur zu rund zwei Dritteln ausgelastet, während für einen gesunden Geschäftsbetrieb eine Auslastungsquote von 80 Prozent notwendig wären.

Einigkeit bei Industrie und Gewerkschaften

Laut dem EU-Abgeordneten Schirdewan herrscht deswegen bei Industrie, Gewerkschaften und über Parteigrenzen hinweg weitestgehende Einigkeit über die Notwendigkeit der Maßnahmen. [2][Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich hinter das Vorhaben].

„Mit den neuen Regelungen wird der Schutz der Stahlhersteller in Deutschland und der EU erheblich gestärkt“, hieß es etwa seitens der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, sagte: „Die strikten Importquoten in Kombination mit wirksamen Zöllen sind die richtige Antwort auf den verzerrten Wettbewerb.“ Die Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament sei eine gute Nachricht für Zehntausende Beschäftigte – „nicht nur in der Stahlindustrie selbst, sondern auch in den nachgelagerten Wertschöpfungsketten“.

Denn Stahl wird in vielen anderen Branchen wie der Bauwirtschaft, dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie gebraucht. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von „etwa vier Millionen Menschen“, die in „stahlintensiven Branchen“ beschäftigt sind. Ökonomen berechneten für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass der deutschen Wirtschaft ein jährlicher Wertschöpfungsverlust von 50 Milliarden Euro drohten, wenn es zu einem „Stahlschock“ kommen und die gesamte inländische Produktion abwandern würde.

Allerdings, so warnt Schirdewan, reichten die nun beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um die europäische Stahlindustrie zukunfstfest zu machen. „Es muss darüber hinaus nachgedacht werden, wie die soziale und [3][ökologische Transformation des Stahlsektors] gewährleistet werden kann.“ Mit dem Zollpaket werde ein Status quo beibehalten, bei dem die Industrie weniger in Verantwortung gezogen werde, als es ihm aus einer linken Perspektive lieb sei, so Schirdewan.

Buy European für grünen Stahl

So hält der Linken-Parlamentarier die Idee von staatlichen Beteiligungen in strategischen Industriesektoren für sinnvoll, auch „weil dadurch die Menschen nicht nach Markterfordernissen entlassen werden“. Ansonsten wären auch Maßnahmen wie ein Industriestrompreis oder starke „Buy European“-Vorgaben für klimafreundlich erzeugten grünen Stahl, wie sie derzeit im Rahmen des Industrial Accelerator Act (IAA) in der EU diskutiert werden, für ihn immerhin schon ein Schritt nach vorne.

18 May 2026

LINKS

[1] /Nach-Abschluss-des-EU-Mercosur-Abkommens/!6051818

[2] /Stahlgipfel-im-Kanzleramt/!6127742

[3] /Stahlgipfel-im-Kanzleramt/!6126888

AUTOREN

Simon Poelchau

ARTIKEL ZUM THEMA

Handelskonflikt mit EU: China eskaliert im Streit um Mediamarkt

Nachdem Brüssel eine Untersuchung gegen den Onlinehändler JD.com einleitet, reagiert Chinas Regierung scharf. Der Fall offenbart die gestiegenen Spannungen.

Konkurrenz aus China: E-Auto-Zölle der EU lassen Importe einbrechen

Seit 2024 gelten EU-Sonderzölle auf E-Autos aus China. Eine Studie zeigt, wie sie wirken. Experten raten, auch Batterien aus Fernost mit Sonderabgaben zu belegen.

Stahlindustrie: EU zieht Mauern für China-Importe hoch

Die EU will die Einfuhr von Billigstahl aus China abwürgen. Mit möglicherweise üblen Folgen für die Stahlindustrie der Ukraine.

Transformation der Stahlindustrie: Grüner Stahl ist hart, aber schutzbedürftig

Der Staat solle die Produktion klimafreundlichen Stahls besser unterstützen. Das fordern gewerkschaftsnahe Ökonomen in einer neuen Studie.

Krise der Industrie in Deutschland: 341.500 Jobs seit 2019 weg

Der Stellenabbau in der Industrie macht sich auch allgemein auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Besonders hart trifft es die Jobs bei den Autobauern.

Stahlgipfel im Kanzleramt: Deutschland braucht Stahl – aber in Grün

Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig sichert.

Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz will Stahlindustrie vor Konkurrenz schützen

Der Kanzler sieht die Branche in einer existenzbedrohenden Krise, auch wegen des schwierigen Umbauprozesses. Schutzzölle und billigere Energie sollen sie stützen.

Klimaneutraler Umbau: Der Weg zum grünen Stahl ist steinig