taz.de -- Schengen-Abkommen
Islands Nein zur EU: Brüssel verschlägt es die Sprache
Die EU reagiert enttäuscht auf Islands Referendum. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. Stattdessen kommen Erinnerungen an den Brexit auf.
Referendum über EU-Beitritt in Island: „Ich bin besorgt, was mit Island geschieht“
Die EU wird wenig Rücksicht auf Interessen von kleinen Mitgliedern wie Island nehmen, glaubt der linke Politiker Mímir Kristjánsson.
Grenzkontrollen: Wie Dobrindt uns die Zeit stiehlt
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern Bus- und Autofahrten. Sehr zum Ärger der Reisenden. Anekdoten aus dem taz-Kosmos.
Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen Grund.
Nach Ceuta-Krise: Spanien kündigt Grenzkontrollen zu Italien an
Die spanische Regierung dreht im Streit um Schengen-Kontrollen den Spieß um: Wer aus Italien kommt, muss sich ab Samstag auf Checks an Häfen und Flughäfen gefasst machen.
Migration nach Ceuta: Marokkanische NGO fordert Untersuchung
Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH fordert, die Geschehnisse in Ceuta aufzuarbeiten. Sánchez und Klingbeil mahnen europäische Solidarität an.
Nach Ansturm auf spanische Exklave: Nahezu alle Migranten haben Ceuta wieder verlassen
Mehr als 50.000 Menschen drängten nach Ceuta – jetzt sind laut spanischer Regierung fast alle zurück in Marokko. Die EU bewertet die Entwicklungen.
Migration nach Spanien: Buhrufe und Beschimpfungen
Angesichts der Flucht von Tausenden Menschen aus Marokko in die Exklave Ceuta zeigt Spaniens Premier Sánchez Härte. Die Rechte spart nicht mit Kritik.
Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an Bahnhöfen.
Deutsch-dänische Grenze wird befestigt: Polizei mag nicht im Regen stehen
An der dänischen Grenze wird baulich aufgerüstet. Der SSW fürchtet, dass das auf eine Verstetigung der rechtlich problematischen Kontrollen hindeutet.
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
Die EU will Soldaten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der Kriegsführung“.
Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
Britisch-französischer Flüchtlingsdeal: Macron als Starmers Türsteher
Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht.
Die Wahrheit: Scharmützel mit Zucker
An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
Einigung über Gibraltar: Der Mauerfall ganz im Süden
Seit dem Brexit verlief zwischen Gibraltar und Spanien plötzlich eine EU-Außengrenze. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde jetzt eine Lösung gefunden.
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung
Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus innenpolitischen Gründen.
Endlich Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien können dazu
Der österreichische Innenminister Karner hat sein Veto aufgehoben. Experten sahen in der Blockade von Anfang an einen diplomatischen Fehler.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Erneute Neuwahlen in Bulgarien: Sofia wieder kopflos
Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei.
Geflüchtet und gestrandet auf Zypern: In der Sackgasse
Muhammed kam aus Syrien nach Zypern. Im Lager wartet er auf Anerkennung als Flüchtling. Doch Zypern ist nicht im Schengenraum. Mitteleuropa? Wohl unerreichbar.
Erweiterung des Schengen-Raums: Ein Beitritt light
Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Visa-Korruption in Polen: Heimliche Einwandererfreunde
Vornerum gegen Migration tönen, hintenrum Tausende reinlassen: Der korrupte Handel mit Arbeitsvisa könnte die PiS den Wahlsieg kosten.
Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migranten
Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.
Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas
Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.
Deutsch-polnische Grenze: Brandenburg will Grenzkontrollen
CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
Österreich gegen Rumänien und Bulgarien: Wie sich die ÖVP in Europa isoliert
Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: Ein bisschen weniger
Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.
Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Viel Symbolik, wenig Verbindliches
Kanzler Olaf Scholz verspricht in Bukarest, Rumänien beim Schengen-Beitritt zu unterstützen. Beim EU-Beitritt von Moldau bleibt er zurückhaltend.
Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Ein Blick hinter die Karpaten
Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler. Das Land will kein Partner zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato.
Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen.
Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.
Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien rein
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Einreisebeschränkungen für Russen: Kein Weg mehr nach Europa
Russen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen, dürfen in viele Länder nicht mehr einreisen. Ihre reichen Landsleute kommen trotzdem.
EU-Außenministertreffen zu Russland: Visa-Abkommen ausgesetzt
Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
Radtour in Frankreich: Dem Fluss folgen
Von Europa bis Jugendstil: Eine Radtour entlang der französischen Moselle hat viel zu bieten. Das hat auch mit den wechselnden Landschaften zu tun.
Schengen-Visum im Baltikum: Einreiseverbot für Russen
Estland möchte keine Tourist*innen aus Russland mehr. Lettland arbeitet an einem ähnlichen Gesetz.
Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
Einführung neuer Ausweise: Vietnam lenkt im Passstreit ein
Deutschland und andere EU-Länder hatten die von Vietnam neu eingeführten Pässe nicht anerkannt. Nun hat Hanoi eine Lösung gefunden.
Reisepässe aus Vietnam: Auch in Spanien nicht akzeptiert
Vietnam führte kürzlich neue Reisepässe ein, die bisher nur Deutschland nicht akzeptiert hat. Nun will sie auch Spanien nicht anerkennen.
Tourismus zwischen Bruderländern: Grenzverkehr in Eisenhüttenstadt
Einige Jahre vor dem Schengener Abkommen vereinbarten DDR, Polen und ČSSR visafreies Reisen. Eine Ausstellung lotet die „Grenzen der Freundschaft“ aus.
EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.