taz.de -- Visa-Korruption in Polen: Heimliche Einwandererfreunde

Vornerum gegen Migration tönen, hintenrum Tausende reinlassen: Der korrupte Handel mit Arbeitsvisa könnte die PiS den Wahlsieg kosten.

Bild: PiS Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede im Wahlkampf

An das Wort „Lüge“ haben sich Polen und Polinnen schon gewöhnt. Ständig werfen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker gegenseitig „Lügen“ vor. Die Nationalpopulisten von Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober zum dritten Mal in Folge die Regierung stellen wollen, entlarven auch gerne angebliche „Volksverräter“ und Parteigänger Wladimir Putins oder, man staune, Angela Merkels.

Doch nun hat sich ein besonders hässliches Wort an die PiS geklebt: „Heuchelei“! Die Visa-Korruptionsaffäre, in die Polens Außenministerium, mehrere polnische Konsulate in Asien und Afrika sowie einige Privatfirmen verwickelt sind, scheint diese Heuchelei exemplarisch für die Politik der PiS offenzulegen: Sie sagt das eine, tut aber das andere.

So behauptet die PiS-Regierung stets lautstark, das Bollwerk Europas gegen muslimische Migranten zu sein, doch heimlich stattete sie über Jahre hinweg Hunderttausende mit legalen Schengen-Arbeitsvisa aus. Mit dem [1][polnischen Stempel im Reisepass] können die von der PiS oft pauschal als „Illegale, Typhuskranke, Gewalttäter, Islamisten, Kriminelle, Terroristen“ diffamierten Araber frei durch Europa und sogar bis in die USA reisen.

Damit nicht genug, entstand bei der massenhaften Visavergabe auch noch ein illegales Korruptions-Netzwerk, in das Mitarbeiter des Warschauer Außenministeriums und polnischer Konsulate verstrickt sind. Da klingt es wie Hohn, dass Polens Bürger am Wahltag zudem vier [2][Fragen in einem Referendum] beantworten sollen. Eine davon lautet: „Bist du für die Aufnahme tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika, so wie es der Zwangsmechanismus der Umverteilung vorsieht, den uns die EU-Bürokratie aufzwingen will?“ Dabei muss Polen gar keine Asylbewerber aus Italien aufnehmen, da ja Millionen Kriegsopfer aus der Ukraine als erstes Fluchtland Polen ansteuerten. Die PiS-Regierung muss lediglich einen Antrag bei der EU stellen. Heuchler wirken wenig glaubwürdig. Die Opposition in Polen sieht ihre Chance bei den Wahlen im Oktober.

19 Sep 2023

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[1] /Handel-mit-Schengen-Visa-in-Polen/!5961368

[2] /Rechte-Regierungspartei-in-Polen/!5950267

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Gabriele Lesser

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