taz.de -- Rücktritt der Berliner Kultursenatorin: Berliner CDU ohne Kopf und Kultur
Nach dem Bericht des Rechnungshofs war Sarah Wedl-Wilson nicht zu halten. Berlins CDU-Regierungschef Wegner geht nun doppelt angeschlagen in den Wahlkampf.
Bild: Au Backe. Jetzt hat auch Berlins Regierender Kai Wegner ein Problem an derselben
Den letzten Grund dafür, dass Sarah Wedl-Wilson falsch in diesem Amt ist, lieferte Berlins Kultursenatorin am Dienstag. Mit der [1][Entlassung ihres Staatssekretärs Oliver Friederici] feuerte die von der CDU nominierte Senatorin ausgerechnet jenen Mann, der auf die Einhaltung von Regeln pochte.
Wedl-Wilson hat die Regeln dagegen gebrochen. Das bescheinigte ihr am Donnerstag [2][der Berliner Landesrechnungshof in ungewöhnlicher Deutlichkeit]. Nun hat die Kultursenatorin am Freitag Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten.
Es gibt Rücktritte, die verschaffen denen, die selbst in eine Affäre hineingezogen werden könnten, etwas Luft. Sarah Wedl-Wilsons Demission wird nicht dazu führen. Selbst wenn Kai Wegner mit Konsequenzen gedroht haben sollte, sollten formale Fehler gemacht worden sein, steckt auch er nun mittendrin in der CDU-Fördergeldaffäre.
Denn der Donner, den Wedl-Wilson am Freitag ausgelöst hat, war schon länger herangerollt, und er wird noch lange nachhallen. Das rotzfreche Auftreten des CDU-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Christian Goiny, im Untersuchungsausschuss des Landesparlaments zur Affäre um nicht geprüfte Förderungen für Projekte gegen Antisemitismus hat gezeigt, dass das Problem tiefer liegt.
Kai Wegner kann kein Krisenmanagement
Statt in Demut übten sich die beiden Abgeordneten in Selbstherrlichkeit. Offenbar glaubt die Berliner CDU, nach Gutsherrenmanier den Daumen über förderfähige Projekte heben und senken zu können. Fachliche Expertise? Doch nicht bei uns! Das erschüttert nicht nur den Glauben an parlamentarisches Handeln. Es erweist auch dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst.
Nachdem das Blaming-Spiel mit der Entlassung von Staatssekretär Friederici und dem Rücktritt von Senatorin Wedl-Wilson in sich zusammengebrochen ist, steht nun Kai Wegner im Fokus der Affäre. Er hat nicht nur Wedl-Wilson ernannt. Er hat die Affäre auch laufen lassen. Sein lauwarmer Hinweis auf die Einhaltung formaler Regeln zeigt, dass Kai Wegner die Dynamik der Fördergeldaffäre unterschätzt hat. Tennis-Kai hat wieder einmal gezeigt, dass er kein Krisenmanagement kann.
Spöttisch könnte man sagen, dass die Berliner CDU [3][nach dem Abgang von Kultursenator Joe Chialo vor einem Jahr] und dem seiner Nachfolgerin jetzt einfach keine Kultur kann. Doch die Partei, die in Umfragen derzeit noch vorn liegt, ist nicht nur kultur-, sie ist auch kopflos. Ende September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt.
Das Rennen um das Rote Rathaus ist wieder offen.
24 Apr 2026
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Uwe Rada
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