taz.de -- Repression
Proteste in Frankreich: Kollektivhaftung für Krawallschäden
Nach Ausschreitungen bei den Sozialprotesten beschließt der französische Senat neue Sicherheitsgesetze. Auch Unbeteiligte sollen zur Kasse gebeten werden.
Repressionen in Russland: Festnahmen und Misshandlungen von Putin-Kritikern
Im Nachgang zu den Duma-Wahlen in Russland im September rechnet der Kreml mit seinen Kritiker:innen ab. Auch die Kommunistische Partei ist davon betroffen.
taz-Anwalt über die Rote Hilfe: Manche Kritik an der Roten Hilfe riecht nach Putins Russland
Wer Betroffene von Strafverfolgung unterstützt, handelt nicht der Verfassung zuwider. Denn auch die Justiz handelt nicht immer rechtsstaatlich.
Soli mit albanischem Antifaschisten: Internationale Unterstützung für Pariser Exil-Antifas
Europäische Intellektuelle stellen sich gegen die Auslieferung von „Gino“ aus Frankreich nach Deutschland. Derweil kommt Lina E. vorerst frei.
Repressionen in Tunesien: Mangel an Wasser und Pressefreiheit
Tunesische Behörden gehen immer schärfer gegen Journalisten und Aktivisten vor. Die Verhaftung von Mohamed Yousfi gilt als Höhepunkt der Repressionen.
Repression in der Türkei: Festnahmen bei Demos gegen LGBTIQ-Repression
In der Türkei kam es nach landesweiten Razzien gegen queere Institutionen zu Protesten. Dabei wurden erneut Menschen festgenommen.
Sambia nach der Wahl: Wer die Regierung kritisiert, gefährdet die Stabilität
In Sambia werden einen Monat nach den Wahlen Oppositionelle verfolgt. Eine Menschenrechtlerin spricht von einem „Muster der Einschüchterung“.
Repressionen im Iran: Auf der Welle des Krieges reiten
Im Konflikt zwischen Iran und den USA gibt es weiter keine Lösung – das iranische Regime geht derweil repressiver gegen Regimekritiker:innen vor.
Metalunderground in Syrien: Beim Satansanbeten braucht es langen Atem
In Syrien frönten Metalfans ihrer Leidenschaft zwischen Ausgrenzung, Kreativität und Verfolgung über Jahrzehnte im Verborgenen. Ein Tatsachenbericht.
Solidarität mit Karikaturisten: Den Stift nicht verbieten lassen
Ein berühmter ugandischer Karikaturist wird zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. In kürzester Zeit sammelt eine weltweite Spendenkampagne die Summe ein.
Repression in Kuba: Die kubanische Stasi hat noch Ressourcen
Strom, Wasser, Lebensmittelversorgung: In Kuba funktioniert kaum noch etwas. Doch inselweit koordinierte Proteste bleiben aus – auch wegen des gut geölten Repressionsapparats.
Wahlen in Russland: Zu gefährlich für Putin
Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Ein Grund dürfte ihre wachsende Popularität sein.
Bei Protesten festgenommen: Todesurteil gegen Rapper in Iran
900 Exekutionen gab es schon in diesem Jahr in Iran. Nun will das Regime auch den Rapper Mahnam Navab Safavi hinrichten.
Eingesperrt in China: Wer ins Ausland will, macht sich verdächtig
China verschärft ab September die Ausreisebestimmungen für seine eigene Bevölkerung. Was die Staatsführung damit bezweckt und wen es trifft.
„Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa
Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.
Anti-Antifa-Gipfel in den USA: Auf der Suche nach einer Verschwörung
US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa schmieden.
Kritik an palästinensischer DJ: Zwischen Bass und Bekenntnis
Ein offener Brief fordert, die DJ Sama' Abdulhadi vom Hamburger Habitat-Festival auszuladen – wegen eines Posts zum 7. Oktober. Kritiker sehen Repression.
Türkischer Comedian festgenommen: Lachen auf eigene Gefahr
Deniz Göktaş wurde nach der Veröffentlichung seines Bühnenprogramms „Ölü Deniz“ festgenommen. In Istanbul gehen die Menschen für ihn auf die Straße.
Georgische Abgeordnete Elene Khoshtaria: Hoffen aufs Krankenhaus
Die inhaftierte georgische Oppositionelle Elene Khoshtaria kämpft seit zwei Wochen um die Verlegung in eine Klinik. Am Donnerstag könnte es so weit sein.
Erdbeben in Venezuela: Häuser und Staat liegen in Trümmern
Die Reaktion der venezolanischen Behörden auf das Erdbeben zeigt, wie unfähig der Staat inzwischen ist.
Afghanistan unter den Taliban: „Ich habe Angst und gehe nicht mehr raus zur Arbeit“
Die Proteste in Herat wurden gewaltsam niedergeschlagen. Nun herrscht dort und in der Hauptstadt Kabul ein Klima der Angst.
Keine Sicherheit im europäischen Exil: Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu
Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab.
Staat, Klette und die Klimabewegung: Kartoffelbrei und Terrorismus
Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben – nur leider das Falsche.
Menschenrechte in Iran: Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn
Amnesty International beklagt harte Repressionen im Schatten des Irankriegs. Drei Monate war das Land fast vollständig vom Internet abgeschnitten.
Rückzieher Erdoğans nach Protesten: Angst vor dem Aufstand
Der türkische Präsident Erdoğan hat die Schließung der Bilgi-Universität zurückgenommen. Das macht Hoffnung und zeigt: Widerstand ist wirksam.
Kontosperrung von Antifa-Initiativen: Gefährdungsgrund Stolpersteine
Immer mehr antifaschistischen Verbänden werden die Bankkonten gekündigt. Steht dahinter die US-Regierung, die den Druck auf die Antifa weltweit erhöht?
Menschenrechtskommissar rügt Deutschland: Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft
Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt, irrt.
Maja T. meldet sich aus dem Knast: „Die Hölle in der Hölle“
Maja T. sitzt im ungarischen Gefängnis. In einem Gastbeitrag berichtet T. über die Haftbedingungen und blickt auf die kommende Wahl in Ungarn.
Repression in Russland: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
Die Organisation Memorial wahrt das Andenken an die Opfer politischer Verfolgung. Doch Putins Führung macht aus kritischer Erinnerung eine Straftat.
Beschluss des Landgerichts Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung
Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Landenteignungen in der Türkei: Es geht um so viel mehr als Olivenhaine
Die verhaftete Esra Işık ist ein Symbol des Widerstands gegen die Enteignung von Land. Sie kämpft gegen die Willkür des türkischen Staates.
Doku über Russland: Eine Gesellschaft, die in den Totalitarismus abgleitet
Julia Loktevs Dokumentarfilm „My Undesirable Friends: Part I“ begleitet Frauen, die vor der Repression in Russland fliehen. Ihre Kamera ist immer zugegen.
Test fürs Lieferkettengesetz: Ein Fehler in der Kette
Eine Näherin in Bangladesch wird von ihrem Vorgesetzten geschlagen. Ein Fall, der das deutsche Lieferkettengesetz auf die Probe stellt.
Repression gegen Flüchtlingshelfer: Norwegen will Staatsbürger nach Athen ausliefern
Der norwegische Aktivist Tommy Olsen soll nach Griechenland ausgeliefert werden. Dort soll er sich wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten.
Repression nach G20 in Hamburg: Was bleibt vom Rondenbarg?
Die Staatsanwaltschaft hat den letzten Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren die Einstellung angeboten – acht Jahre nach den Protesten gegen G20.
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt
Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt.
Repression in Iran: Weitere Haftstrafe für Friedensnobelpreisträgerin
Menschenrechtlerin Narges Mohammadi ist trotz gesundheitlicher Probleme seit Kurzem wieder inhaftiert. Nun ist sie laut Anwalt noch einmal verurteilt worden.
Nach ICE-Einsätzen in den USA: Forderungen nach Rücktritt von Heimatschutzministerin Noem
Nach dem Tod zweier US-Amerikaner in Minneapolis fordern nicht nur Demokraten den Rücktritt der Heimatschutzministerin. Trump steht noch hinter ihr.
ICE-Proteste in Minnesota: Grenzschützer nach tödlichen Schüssen beurlaubt
Die US-Beamten, die in Minneapolis Alex Pretti erschossen haben sollen, sind freigestellt worden. Die Proteste im Bundesstaat Minnesota gehen weiter.
Menschenrechtlerin über Widerstand: „Ein Symbol des anderen Russland“
Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Aber die Arbeit geht weiter, sagt Mitgründerin Irina Scherbakova.
Abschiebungen in den USA: Palästina-Aktivist soll nach Algerien abgeschoben werden
Mahmoud Khalil, ein Wortführer der Studentenproteste in den USA, droht erneut die Festnahme. New Yorks Bürgermeister Mamdani stellt sich hinter ihn.
Festival Modaperf in Kamerun: Raum für soziale Bewegung
In Kamerun, wo seit Jahren ein kaum beachteter Bürgerkrieg stattfindet, organisiert der international gefeierte Performer Zora Snake das Festival Modaperf.
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Verteidigung im Angriffsmodus
Im Prozess um sechs Antifaschist:innen wird die Bundesanwaltschaft attackiert. Die veranstalte „Schauprozesse“, um die linke Szene einzuschüchtern.
Proteste gegen das islamische Regime: Irans Sehnsucht nach dem Schah
Tausende protestieren gegen das islamische Regime. Im Kampf ums Überleben ist Reza Pahlavi, Sohn des letzten Monarchen, für viele der Hoffnungsträger.
Proteste im Iran: Wenn die Menschen die Demütigungen nicht mehr ertragen
Im Iran ziehen immer mehr Menschen auf die Straßen – das Mullah-Regime reagiert brutal. Könnte dies sein Ende sein? Hinweise darauf gibt es.
Widerstand in Iran: Können die Proteste das Regime stürzen?
Die desolate Wirtschaftslage in Iran treibt etliche Menschen auf die Straßen. Es geht ums Überleben und es wird ein Ende des brutalen Regimes gefordert.
Repressionen gegen russische Opposition: Russland verurteilt mehr „Spione“ als je zuvor
Russland kehrt zu Justiz-Traditionen von Stalinismus und Faschismus zurück: Schauprozesse, Ausbürgerungen, Verurteilungen wegen „Spionage“ und „Staatsverrats“.
Repression in Iran: Hoffnung entsteht aus Haltung
Ein toter Menschenrechtsanwalt, eine Trauerfeier, die zum Protest wird: Iranische Dissidenten zeigen, dass Mut stärker ist als der Terror des Regimes.
Repression auf dem Mittelmeer: Seenotrettungsschiff festgesetzt
In Italien darf die „Humanity 1“ ihren Hafen nicht verlassen. Der Grund: Nichtkommunikation mit Libyens Küstenwache, sagt die NGO – und zieht vor Gericht.
Aktivistinnen zu US-Terrorvorwurf: „Die Antifa Ost gibt es gar nicht“
Die USA haben die Antifa-Ost als Terrorgruppe eingestuft. In Deutschland gehe die Entwicklung in die gleiche Richtung, klagen zwei Unterstützerinnen.