taz.de -- Wahlen in Russland: Zu gefährlich für Putin
Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Ein Grund dürfte ihre wachsende Popularität sein.
Bild: Der Vorsitzende der Partei Jabloko, Nikolai Rybakow (Mitte), am 10. August vor dem Obersten Gerichtshof Russlands in Moskau
Wer hätte das gedacht: Die liberale russische Partei Jabloko darf bei den Wahlen zur Staatsduma im kommenden September [1][nicht antreten]. Das Fallbeil niedergehen ließ der vorsitzende Richter des Verfahrens beim obersten Gericht Wjatscheslaw Kirilow – ein Mann mit Meriten und stets zu Diensten, wenn es darum geht, Kritiker*innen der Politik des Kreml kaltzustellen.
Das „Sündenregister“ von Jabloko ist sattsam bekannt: illegale Finanzierung aus dem Ausland, Extremismus, Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen der Kandidat*innen sowie Unterstützung der LGBTQIA+Community. Vor allem dürfte jedoch ihre Position zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Partei den Garaus gemacht haben: Jabloko tritt für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen ein und sagt öffentlich, was immer mehr Menschen in Russland nolens volens zur Kenntnis nehmen müssen: dass Wladimir Putins sogenannte militärische Spezialoperation [2][auch ihr Land in den Abgrund führt].
Als die Zentrale Wahlkommission Jabloko im Juli überraschend zur Wahl zuließ, rätselten viele Beobachter*innen über das Warum: Um einen Testballon steigen zu lassen? Um dem [3][Urnengang, der diesen Namen nicht verdient], einen pseudodemokratischen Anstrich zu verpassen? Schöner scheitern lassen, lautete Putins Motto in der Vergangenheit: Seit 2003 blieb Jabloko offiziellen Angaben zufolge stets unter der Fünfprozenthürde. Doch das ist angesichts des wachsenden Zulaufs seit der Zulassung zur Wahl vor allem junger Menschen dieses Mal offensichtlich keine Option.
Ein weiterer Grund, warum der Kreml bei Jabloko nun doch den Stecker gezogen hat, könnten die Spekulationen über einen Konflikt zwischen der Präsidialverwaltung und dem Geheimdienst FSB sein, die sich beide um die Wahlen „kümmern“. Ob da etwas dran ist und was das für die Zukunft bedeuten könnte, bleibt vorerst offen.
Vertreter*innen von Jabloko haben angekündigt, gegen das Urteil vom Montagabend in Berufung gehen zu wollen. Diesen Schritt, so verständlich er auch sein mag, könnten sie sich eigentlich sparen. Denn positive Überraschungen sind im Drehbuch von Wladimir Putin nicht vorgesehen.
11 Aug 2026
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AUTOREN
Barbara Oertel
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