taz.de -- Regierungsbildung im Südsudan: Unmögliches Tandem

Salva Kiir und Riek Machar sollen eine neue Regierung führen und einen fragilen Frieden sichern. Kein leichtes Unterfangen, denn sie sind Erzrivalen.

Bild: Kann das gut gehen in einer Regierung? Salva Kiir (l.) und Riek Machar

Jubataz | „Ich will gerne glauben, dass der Krieg im Südsudan jetzt wirklich beendet ist. Aber ich habe überhaupt kein Vertrauen in unsere politischen Führer und habe mehr Angst vor der Zukunft, als dass ich Optimismus verspüre“, sagt Francis Mabor, Student der Wirtschaftswissenschaften, nach der Messe in der Sankt-Joseph-Kirche. Während des Gottesdienstes hatte der Pastor um Weisheit für die Politiker gebetet, damit sie, wie am Wochenende angekündigt, den Frieden aufrechterhalten würden.

Der junge Mann repräsentiert die Stimmung in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, wo am Wochenende zum dritten Mal eine Regierung gebildet wurde. Sie soll von zwei Erzrivalen, [1][Präsident Salva Kiir] und seinem ersten Vizepräsidenten Riek Machar, geführt werden. Die zwei hatten dieselben Positionen in der ersten Regierung inne, als Südsudan im Jahr 2011 von Sudan unabhängig wurde.

Aber schon nach zwei Jahren beschuldigte Kiir seinen Vizepräsidenten, ihn stürzen zu wollen. Machar floh und zettelte eine Rebellion an. 2016 gab es einen neuen Versuch, die beiden wieder zusammenzubringen, aber auch der endete in Gewalt. Seitdem sind etwa 400.000 Menschen ums Leben gekommen. Ungefähr 1,5 Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und mehr als 2 Millionen flohen in andere Länder in der Region.

Der Machtkampf zwischen Kiir und Machar gründet auf ethnischer Zugehörigkeit. Die beiden repräsentieren die größten Bevölkerungsgruppen, Dinka und Nuer, die traditionell eine tief verwurzelte Abneigung gegeneinander haben. „Kiir und Machar tun jetzt so, als ob sie zusammenarbeiten können, aber das ist unmöglich“, sagt der Ökonom Lual Deng vom Thinktank Ebony Center for Strategic Studies.

Nur 300 Kilometer asphaltierte Straße

Das schäbige Gebäude, in dem sich sein Büro befindet, liegt an einer nicht asphaltierten Straße, sie sieht aus wie die meisten Wege in Juba. Im ganzen Land gibt es nur 300 Kilometer asphaltierte Straße. Es ist nur eines der Zeichen dafür, wie unterentwickelt und vernachlässigt das Land ist. Die Hälfte der 14 Millionen Südsudanesen hat nicht einmal genug zu essen.

Die neue Führung – die meisten Minister sollen in den kommenden Tagen ernannt werden – ist eine Übergangsregierung der nationalen Einheit, die das Land innerhalb von drei Jahren auf Wahlen vorbereiten soll. Deng glaubt, dass das eine sehr lange Zeit ist, um Kiir und Machar zusammenarbeiten zu lassen.

„Gleichzeitig ist es aber auch eine sehr kurze Zeit, um Reformen durchzuführen und Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. Ich hoffe, dass die Zeit genutzt wird, um neuen, jüngeren Führern die Möglichkeit zu geben, an den Wahlen teilzunehmen, sodass die alte Garde sich von der Politik verabschieden kann.“

Diese letzte Regierungsbildung wurde mehrmals verschoben, weil Kiir und Machar sich nicht einigen konnten. Schließlich einigten sie sich unter starkem regionalem und internationalem Druck auf einen Kompromiss. Aber einige wichtige Probleme sind noch nicht gelöst, wie zum Beispiel die Machtverteilung zwischen ihnen.

Nicht genug zu essen

Und dann müssen [2][die Streitkräfte von Kiir und die Rebellen von Machar] – insgesamt 38.000 Männer –, die sich gegenseitig hassen, zu einer nationalen Armee zusammengeführt werden. Eine heikle Aufgabe. Dazu kommt noch, dass die Institutionen der Regierung dafür bei Weitem nicht ausreichen. Es gibt Berichte darüber, dass es öfter nicht genug zu essen gibt für alle anwesenden Soldaten.

Darüber hinaus ist Medien zu entnehmen, dass beide Seiten immer noch neue Kämpfer rekrutieren. „Wir befassen uns damit und weisen darauf hin, wie falsch das ist. Wir dringen bei beiden Seiten darauf, dass sie damit aufhören sollen“, sagt der UN-Vertreter in Sudan, David Shearer, in seinem Büro außerhalb Jubas neben einem riesigen Lager für Vertriebene.

Ein UN-Team, das kürzlich Recherchen zur Respektierung der Menschenrechte in dem Land durchgeführt hat, kam zu dem Schluss, dass beide Seiten auch schwere Gräueltaten an der Bevölkerung begangen haben.

In Juba wimmelt es von Soldaten, aber vor allem auch von jungen Menschen, die apathisch im Schatten eines Baums oder Gebäudes sitzen. Arbeit ist kaum zu finden, die Wirtschaft liegt darnieder. Südsudan ist zu 90 Prozent abhängig von Einnahmen aus dem Ölgeschäft, aber das UN-Forschungsteam hat, wie andere Recherchen auch, festgestellt, dass die politischen Führer die Staatskasse geplündert haben. Deshalb ist Südsudan eines der ärmsten Länder der Welt.

Viele teure Geländewagen

Es ist bemerkenswert, wie viele teure Geländewagen über die schlechten Straßen von Juba brausen. Joliano Kaima, der erst vor zwei Monaten aus dem nördlichen Wau nach Juba gekommen ist, wundert sich immer noch darüber. „Bei uns zu Hause gibt es kaum Autos. Die Armut ist dort noch größer. Deshalb bin ich hierhergekommen, in der Hoffnung, Arbeit zu finden.“ Bis jetzt hat er nur an einigen Abenden in einem Hotel Teller spülen können.

Der junge Mann, der nur die Grundschule abgeschlossen hat, sagt, dass er wenig Ahnung von Politik habe. „Ich will nur eine Arbeit, genug zu essen und in ein paar Jahren genug Geld verdienen, um heiraten zu können. Das ist alles.“

23 Feb 2020

LINKS

[1] /Machtkampf-im-Suedsudan/!5321850

[2] /Friedensprozess-in-Suedsudan/!5625034

AUTOREN

Ilona Eveleens

ARTIKEL ZUM THEMA

Übergangsstadium wird verlängert: Südsudan verschiebt Wahlen

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir verschafft sich erneut mehr Zeit für die Wahlvorbereitungen. Unzählige Krisen lähmen das Land.

Hunderte Tote in Südsudan: Krieg um Land und Vieh

Ein Konflikt um Ressourcen in Südsudans Bundesstaat Jonglei gerät außer Kontrolle. Die Regierung spricht von 242 Toten, es könnten viel mehr sein.

Attacke auf Sudans Premier: Anschlag verfehlt das Ziel

Sudans Premierminister Abdalla Hamdok bleibt bei einem Anschlag unverletzt. Als Organisator des Übergangs zur Demokratie hat er mächtige Feinde.

Friedensschluss in Südsudan: Gedrückte Stimmung am Nil

In Südsudan führt eine Regierung der nationalen Einheit die zwei wichtigsten Warlords zusammen. Einige Streitpunkte sind ungeklärt.

Friedensprozess in Südsudan: Immer mehr Kindersoldaten

Südsudans brutaler Krieg soll bald enden. Regierungsarmee und Rebellen sollen verschmelzen. Vorher rekrutieren beide Seiten weiter Minderjährige.

Lage im Südsudan: Hoffnung auf Ende des Krieges

Nach Jahren des Exils ist Oppositionsführer Riek Machar zurückgekehrt. Ob das vereinbarte Friedensabkommen hält, ist unklar.

Machtkampf im Südsudan: Frieden jetzt auch offiziell im Eimer

Südsudans Präsident Salva Kiir setzt seinen Vize und Bürgerkriegsgegner Riek Machar ab. Das ist nicht das erste Mal.