taz.de -- Übergangsstadium wird verlängert: Südsudan verschiebt Wahlen

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir verschafft sich erneut mehr Zeit für die Wahlvorbereitungen. Unzählige Krisen lähmen das Land.

Bild: Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat die Wahlen erneut verschoben, auf das Jahr 2026

Kampalataz | Südsudans Präsident Salva Kiir hat angekündigt, die im Dezember anstehenden Wahlen zu verschieben. „Es ist zusätzliche Zeit erforderlich, um wichtige Aufgaben vor den Wahlen zu erledigen“, lautet eine offizielle Erklärung des Präsidentenbüros vom Freitag. Die Wahlen sollen statt im Dezember dieses Jahres nun im Dezember 2026 stattfinden. Es müsse zuvor eine neue Verfassung ausgearbeitet und eine Volkszählung durchgeführt werden.

Diese Entscheidung kommt nicht überraschend. Südsudans Regierung verschleppt seit Jahren sämtliche Vorbereitungen, um einen solchen Wahlprozess anzugehen. Zwei Mal wurden die Wahlen bereits auf sämtlichen Ebenen vertagt. Die letzte Volksabstimmung fand 2011 statt, als die Südsudanesen in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarland Sudan abstimmten. Seitdem befindet sich das Land verfassungsrechtlich im Übergangstadium, das ständig verlängert wird.

Kurz bevor die ersten südsudanesischen Wahlen in diesem jüngsten Land der Welt 2015 hätten stattfinden sollen, wurde die Übergangsverfassung geändert und die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments bis 2018 verlängert. Dann kam der Bürgerkrieg und die Wahlen wurden erneut auf 2021 verschoben. Im Friedensvertrag von 2018 zwischen den rivalisierenden Parteien [1][wurde Salva Kiir als Präsident und dessen Gegenspieler Riek Machar als Vizepräsident eingesetzt], um quasi die Macht zu teilen.

Mit diesem Friedensvertrag wurde 2018 der Bürgerkrieg, der fast [2][eine halbe Million Tote forderte und eine Flüchtlings- und Hungerkatastrophe zur Folge hatte,] offiziell beendet. Eine Übergangsphase wurde eingeleitet, in welcher das Land stabilisiert werden sollte, bevor eine permanente Verfassung und Neuwahlen stattfinden könnten. Ursprünglich angedacht war die Abstimmung für 2023, sie wurden aber auf 2024 verschoben – und jetzt auf 2026.

Krieg im Nachbarland Sudan verschlimmert Krise

Südsudan ist bis heute gebeutelt von unzähligen Krisen, die die Regierung lahmlegen. Die Übergangsregierung macht kaum Anstalten, die notwendigen Schritte wie Volkszählung oder die Registrierung politischer Parteien durchzuziehen. Der Ausbruch des Krieges [3][im nördlichen Nachbarland Sudan] macht die Lage nun für die Südsudanesen noch schlimmer. Rund eine halbe Million südsudanesische Flüchtlinge, die in Sudan Schutz gefunden hatten, kamen innerhalb des vergangenen Jahres zurück in ihre Heimat Südsudan. Sie leben dort meist in Vertriebenenlagern.

Schätzungsweise neun Millionen Menschen – rund 73 Prozent der Bevölkerung des Landes – sind nach UN-Angaben in diesem Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Dürreperioden gefolgt von extremen Überschwemmungen wie in diesen Tagen, seitdem nun die Regenzeit wieder einsetzt, verschlechtern die humanitäre Lage gravierend. Weite Landstriche sind derzeit durch Fluten nicht zugänglich. Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die zur Folge hat, dass seit fast einem Jahr keine Gehälter mehr für Staatsbedienstete ausbezahlt wurden.

Grund dafür war die Zerstörung der Ölpipeline, die von Südsudans Ölfeldern via Sudan führt und durch den Krieg im Sudan zerstört wurde. Rohöl ist die wichtigste Einkommensquelle für den Staatshaushalt. Seitdem die Ölexporte im Februar unterbrochen wurden, ist das Land finanziell quasi lahmgelegt.

Große Sorge vor Gewalt bei Wahlen

In einer kürzlich durchgeführten, repräsentativen Umfrage unter Südsudanesen, [4][die in einer Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung] vom Juni dieses Jahres analysiert wurde, befürchten 57 Prozent der Befragten, dass das Risiko von Gewalt im Zuge der Wahlen „sehr hoch“ sei. 38 Prozent befürchten sogar, dass Wahlen zu einem weiteren Bürgerkrieg führen könnten.

Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates im März warnte Jean-Pierre Lacroix, UN-Unter-Generalsekretär für Friedenseinsätze, dass ein Missmanagement der Wahlen im Südsudan ein enormes „Gewaltpotenzial mit katastrophalen Folgen für ein bereits fragiles Land und die gesamte Region“ haben könne.

16 Sep 2024

LINKS

[1] /Regierungsbildung-im-Suedsudan/!5665587

[2] /Hunderte-Tote-in-Suedsudan/!5687340

[3] /Sudan-Gespraeche-bringen-wenig/!6029615

[4] https://library.fes.de/pdf-files/bueros/suedsudan/21307-20240627.pdf

AUTOREN

Simone Schlindwein

ARTIKEL ZUM THEMA

Ausgangssperre in Südsudan nach Unruhen: Der Krieg in Sudan erreicht Südsudan

Südsudan hängt ökonomisch von Sudans Regierung ab, insbesondere im Ölsektor. Aber es hat sich politisch mit der aufständischen RSF-Miliz verbündet.

Konflikt in Südsudan: Trügerische Ruhe in Juba

Am Haus des Ex-Geheimdienstchefs liefern sich Soldaten mit dessen Sicherheitskräften Gefechte. Die Szenen erinnern an den Beginn des Bürgerkrieges 2013.

Lage in Sudan: Tatenloses Zusehen

Der internationalen Staatengemeinschaft ist klar: Die humanitäre Lage in Sudan ist dramatisch. Aber es wird nichts dagegen unternommen.

Hunderte Tote in Südsudan: Krieg um Land und Vieh

Ein Konflikt um Ressourcen in Südsudans Bundesstaat Jonglei gerät außer Kontrolle. Die Regierung spricht von 242 Toten, es könnten viel mehr sein.

Friedensschluss in Südsudan: Gedrückte Stimmung am Nil

In Südsudan führt eine Regierung der nationalen Einheit die zwei wichtigsten Warlords zusammen. Einige Streitpunkte sind ungeklärt.

Regierungsbildung im Südsudan: Unmögliches Tandem

Salva Kiir und Riek Machar sollen eine neue Regierung führen und einen fragilen Frieden sichern. Kein leichtes Unterfangen, denn sie sind Erzrivalen.

Bürgerkrieg in Südsudan: US-Sanktionen für den Frieden

Zwei Minister, die bislang vom Krieg profitieren, landen auf der Sanktionsliste. Präsident und Opposition sollen nun endlich eine Regierung bilden.

Lage im Südsudan: Hoffnung auf Ende des Krieges

Nach Jahren des Exils ist Oppositionsführer Riek Machar zurückgekehrt. Ob das vereinbarte Friedensabkommen hält, ist unklar.