taz.de -- Rechtsextreme gegen Zivilgesellschaft: AfD will mit Leitfaden Demokratie-Programm lahmlegen

Die AfD wirbt per Leitfaden dafür, das Programm „Demokratie Leben“ auszutrocknen oder für sich zu nutzen. Vorbild: eine Blockade in Bitterfeld-Wolfen.

Bild: AfD-Mann Daniel Roi bei einer Rede im Landtag: Seit Wochen macht er gegen das Programm „Demokratie Leben“ mobil

Seit Wochen macht die AfD in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) Stimmung gegen die städtische Beteiligung am [1][Bundesprogramm „Demokratie Leben“]. Das Programm fördere linke NGOs, sei intransparent und eine „Steuergeldverschwendung“, wettert die Partei. Im Stadtrat sorgte sie Partei zu Jahresbeginn dann mit einem Antrag tatsächlich für einen Sperrvermerk für das Programm – und später für eine Kürzung des Personals in der zuständigen Fachstelle und mehr politische Einflussnahme für die AfD und andere Parteien.

Nun zeigt sich: Das Vorgehen ist konzertiert – und soll auch andernorts zur Anwendung kommen. Der taz liegt ein Leitfaden der [2][AfD Bitterfeld-Wolfen] vor, der auch AfD-Fraktionen in anderen Kommunalparlamenten aufzeigen soll, wie sie das Programm „Demokratie Leben“ attackieren oder zu ihren Gunsten umwidmen können. Das Programm sei „politisch einseitig“, die geförderten Projekte seien „häufig gegen die AfD gerichtet“, heißt es darin. „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen.“ Man müsse in den Kommunalparlamenten „auf Mitentscheidung bei der Projektvergabe drängen“ und „verhindern, dass Geld in inhaltlich fragwürdige, sich gegen die AfD richtende Projekte fließt“.

Benannt werden in dem Leitfaden konkrete Schritte, wie dies zu tun sei. So solle etwa herausgefunden werden, ob „linke oder grüne Personen“ als Mitarbeitende in der Verwaltung für das Programm zuständig seien und wie viel Geld sie bekämen. Oder wer in dem Gremium sitzt, das über die Projektvergabe entscheidet. Dies müsse man offenlegen und öffentlich infrage stellen. Angegeben werden auch konkrete Fragen, die an die Verwaltung gestellt werden könnten, oder ein vorformulierter Antrag auf Akteneinsicht. „Da zu vermuten ist, dass vielerorts Mittel zur Anschaffung von Flyern oder Spruchbannern gegen die AfD verwendet werden, solltet ihr auch hier konkret nachfragen“, heißt es dazu.

Ob und wohin noch Gelder fließen, ist unklar

Der Leitfaden ist unterzeichnet vom Landtagsabgeordneten Daniel Roi und dem Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler, beide aus Bitterfeld-Wolfen. Der Sperrvermerk, den ihre Partei im Stadtrat zu Jahresbeginn zunächst zusammen mit „Pro Bitterfeld-Wolfen“ gegen „Demokratie Leben“ durchgesetzt hat, wurde zwar nach Protesten wieder aufgehoben. Aber nur unter der Maßgabe, dass der Stellenanteil in der zuständigen Fachstelle auf eine halbe Stelle zusammengestrichen wird – und die AfD, andere Stadtratsfraktionen und die Ortsbürgermeister, zu denen auch Roi und Ziegler gehören, mehr Mitspracherecht bei der Vergabe der zugesprochenen rund 140.000 Euro erhalten.

Ob und wohin die Gelder künftig fließen, ist seitdem unklar. Mit dem Programm wurden bisher etwa Theateraufführungen, Integrationskurse oder Gemeindefeste finanziert. Über die Blockade im Stadtrat hatte der AfD-Verband auf Social Media gejubelt: „‚Demokratie Leben‘ wird endlich der Geldhahn zugedreht!“.

Das Vorgehen reiht sich ein in Attacken der AfD auch auf Bundesebene gegen das Programm. Auch dort kritisiert die Partei dieses scharf, stellte im Bundestag immer wieder Anfragen dazu. Auch im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt setzt die Partei auf das Thema. Sie kritisiert in einem [3][Entwurf zum „Regierungsprogramm“], dass die Landesregierung angeblich „fragwürdige Vereine“ fördere, „die Deutschland ablehnen und Patriotismus bekämpfen“. Künftig dürfe nur noch gefördert werden, wer sich „glaubhaft“ zur Demokratie und einer „patriotischen Grundhaltung“ bekenne.

„Die AfD will das Programm aushöhlen“

Steffi Hauck ist Sozialarbeiterin in einem Jugendverein in Bitterfeld-Wolfen, der das Programm „Demokratie Leben“ zuletzt für die Stadt koordinierte. Sie sagt, der AfD-Leitfaden mache sie „sprachlos“. „Ich habe lange gewarnt, dass die AfD das Programm an sich aushöhlen will.“ Dennoch seien vor Ort viele auf die Kampagne der Partei aufgesprungen. Die Kampagne sei massiv gewesen, erzählt Hauck. „Die AfD hat Lügen über unseren Verein verbreitet, ohne davon je etwas belegen zu können.“ In den zehn Jahren, in dem der Verein das Programm koordinierte, habe es von Behördenseite nie Beanstandungen gegeben.

Zuletzt aber erklärten der Verein und Hauck als zuständige Mitarbeiterin: Sie werden künftig nicht mehr für die Fachstelle tätig sein. Die Arbeit sei mit dem zusammengestrichenen Stellenanteil nicht mehr qualitativ sinnvoll zu leisten.

Das Bundesfamilienministerium von [4][Karin Prien (CDU)], bei dem „Demokratie Leben“ angesiedelt ist, wollte sich zu der AfD-Kampagne nicht äußern. Leitfäden „einzelner Kreisverbände“ kommentiere man als Ministerium nicht, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Kritik, dass das Programm einseitig sei, wies er zurück: Das Programm sei eines „zum Schutz unserer Demokratie, zur Demokratiebildung und zur Prävention jeder Form von Extremismus“.

Für [5][David Begrich vom Demokratieverein Miteinander in Magdeburg] ist der Leitfaden ein weiterer Beleg für die Attacken der AfD auf die Zivilgesellschaft. Aber er zeige auch einen Strategiewechsel. „Nachdem die AfD ‚Demokratie Leben‘ jahrelang bekämpft hat, versucht sie nun offenbar sich dieses zunutze zu machen“, so Begrich zur taz. Interessant sei auch, dass dieser Kurswechsel nicht von oben, sondern von einem Kommunalverband kommt.

Gerade Bitterfeld-Wolfen aber zeige, wie realitätsfern die AfD-Attacken seien, so Begrich. „Denn gerade dort sind doch keine linken Groß-NGOs unterwegs, sondern einige sehr Engagierte, die sich für die Demokratie abrackern.“

20 Feb 2026

LINKS

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[5] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6142872

AUTOREN

Konrad Litschko

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