taz.de -- Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Einmal quer durch den Garten

CDU und SPD setzen im Parlament eine Debatte über „Wirtschaft und Arbeit“ an. Dazu fällt jedem etwas anderes ein. Eine echte Debatte fällt darum aus.

Bild: Das neue Gaststättengesetz bietet auch mehr Möglichkeiten für die Berliner Außengastronomie

Von Bürokratieabbau spricht der erste Redner, von Sozialabbau seine Nachfolgerin am Mikrofon, [1][von gebührenfreier Bildung als Basis] für alles der nächste, und schließlich erwähnt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey auch noch das unter Führung ihrer SPD zurückgekaufte Stromnetz. Vielleicht hätte die schwarz-rote Koalition die von ihr angesetzte Debatte im Landesparlament in ihrem Titel doch einengen sollen. Unter „Wirtschaft und Arbeit“ lässt sich hörbar fast alles fassen.

Dabei liegen ja zwei Gesetzentwürfe vor, an denen sich Koalition und Opposition konzentriert und ohne Ausflüge zu ihren Lieblingsthemen konkret abarbeiten könnten. Zwei Wochen vor dem Start in die parlamentarische Sommerpause beschließt das Abgeordnetenhaus an diesem Tag sowohl Berlins erstes Gaststättengesetz als auch ein erneuertes Vergabegesetz.

Beide sind durchaus umstritten. Während Senatorin Giffey sich von Lockerungen und längeren Öffnungszeiten einen Schub für die Gastronomie erhofft, befürchten Stimmen aus den Bezirken Dauerstreit mit genervten Anwohnern. Und beim Vergabegesetz sieht etwa die Linksfraktion durch höhere Schwellensummen, ab denen die Regeln greifen sollen, schier das ganze Gesetz unterminiert. Für sie konterkariert das eine offiziell angestrebte Vergabe anhand arbeitnehmerfreundlicher Regeln.

Aus Sicht der CDU-Fraktion war das Vergabegesetz zuletzt weit von seiner Grundidee entfernt, öffentliche Aufträge an ihre Mitarbeiter gut bezahlende und gut behandelnde Unternehmen zu vergeben. Es sei das „wirtschafts- und mittelstandsfeindlichste Gesetz Deutschlands“, meint ihr Vorsitzender Dirk Stettner und verweist auf einen „Wust von Nachweisen und Zertifikaten“, die vorzulegen gewesen seien. Das soll Betriebe zunehmend von einer Bewerbung abgehalten haben.

Tariftreuepflicht nun schon ab 1.000 Euro

Nun sollen die Vorgaben des Gesetzes nur noch bei größeren Aufträgen gelten: bei Lieferungen und Dienstleistungen erst ab 75.000 statt 10.000 Euro, bei Bauarbeiten ab einer halben Million statt 50.000 Euro. Der Linkspartei-Abgeordnete Damiano Valgolio sieht dadurch eine ordentliche Bezahlung ausgehebelt.

Da hatte er aber möglicherweise vor dieser Kritik nicht [2][auf Seite 6 oben des Gesetzentwurfs] geschaut: Denn dort steht ausdrücklich anderes: „Die Tariftreueverpflichtung gilt jedoch für alle Aufträge oberhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro.“ Die Grenze lag hier zuvor deutlich höher, nämlich bei 10.000 Euro. „Starke Wirtschaft und gute Arbeit gehören zusammen“, sagt Senatorin Giffey dazu.

Das geht merklich auch in Richtung der Industrie- und Handelskammer. Deren Pressestelle verschickt noch während der laufenden Parlamentsdebatte kritische Töne ihres Präsidenten Sebastian Stietzel zur 1.000-Euro-Grenze. „Um Missverständnissen vorzubeugen: Gute Arbeit muss natürlich angemessen bezahlt werden“, schiebt der voran. Doch eine Nicht-Tarifbindung sei „Ausdruck der kleingewerblich und mittelständisch geprägten Berliner Wirtschaftsstruktur, nicht mangelnder Fairness“.

Die Grünen-Fraktion und – in einer Pressemitteilung – der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die Neuerungen von einer anderen Seite. Der Abgeordnete Christoph Wapler sieht darin „Deregulierung zu Lasten fairer Unternehmen“. „Die ökologischen und sozialen Standards laufen jetzt weitgehend leer“, sagt er.

Giffey: Anwohnerschutz berücksichtigen

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht das ganz anders: „Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge nicht über Lohndumping finanziert werden.“ Das sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Der schon erwähnte Linkspartei-Abgeordnete Valgolio hingegen wähnt die Koalition der CDU mit Salehs Sozialdemokraten grundsätzlich auf einem ganz anderen Kurs: Die habe „beim Thema gute Arbeit komplett versagt“. Denn sie habe nicht wie angekündigt, Tochterfirmen des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes wieder ins Mutterunternehmen eingegliedert.

Beim Gaststättengesetz, das es leichter machen soll, einen Betrieb zu eröffnen und Außergastronomie nach 22 Uhr zu ermöglichen, vermisst der Grünen-Abgeordnete Wapler eine sorgfältige Vorbereitung. Sonst würde man nicht „den Bezirken sogenannte Ausgehviertel überhelfen, von denen Sie selbst nicht wissen, wo die eigentlich sind“, sagte er in Richtung von Franziska Giffey.

Die Senatorin mag das nicht so stehen lassen: Dem Beschluss an diesem Donnerstag sei ein eineinhalbjähriges Beteiligungsverfahren vorangegangen. Und Nachtruhe soll auch in Kneipengegenden weiterhin sein. So lässt sich jedenfalls ein Versprechen Giffeys auslegen: „Wir werden den Anwohnerschutz berücksichtigen.“

18 Jun 2026

LINKS

[1] /SPD-Streit-um-Gebuehrenfreiheit/!6002463

[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-3192.pdf

AUTOREN

Stefan Alberti

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