taz.de -- Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
Bild: Knausert da etwa jemand? Die deutsche Industrie spendete 2019 viel weniger an Parteien als bisher
Berlindpa/ taz | 2019 haben die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich weniger Geld durch Großspenden erhalten. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es CDU und CSU.
Die CDU hatte im 2018 noch rund 1 Million Euro an Großspenden eingenommen, nun aber nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber dennoch die am stärksten profitierende Partei. Wie schon im Vorjahr gab die AfD auch 2019 keine einzige Großspende an. Die Zahlen [1][hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht].
Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156.600 Euro überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258.501), der FDP 200.000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0). Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110.055 Euro (2018: 80.000) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0). Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420 Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus.
Quasi außer Konkurrenz läuft der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Er ist ein Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland verboten. Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält traditionell regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in diesem Jahr vier Tranchen in Höhe von insgesamt rund 491.690 Euro. Die dänische Unterstützungszahlungen an den SSW werden erst seit 2016 als Großspenden ausgewiesen.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Die Gesamtsumme dieser kleineren Spenden übersteigt die der Großspenden, die sofort angegeben werden müssen, um ein Vielfaches. So erhielten die Parteien im Bundestag 2017 beispielsweise insgesamt knapp 90,6 Millionen Euro Spenden, aus Großspenden stammten dabei aber lediglich rund 6 Millionen Euro.
Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf [2][Parteispenden] zu verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr hatten sie jeweils noch 75.000 Euro spendiert.
Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen weit mehr als 1 Million Euro verteilt.
Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung. Dabei fordern wir mehr Transparenz, eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.“ Spenden an Parteien müssten auf natürliche Personen sowie 100.000 Euro pro Person beschränkt werden. „Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte Parteienfinanzierung zu verhindern.“
30 Dec 2019
LINKS
[1] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2019/2019-inhalt-588588
[2] /Schwerpunkt-Parteispenden-Watch/!t5038316
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