taz.de -- Parteien
Spahn-Nachfolger gefunden: Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef
Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist klar, wer den mächtigen Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag übernehmen soll.
Abstimmung im Europaparlament: Rechtsradikaler Parteienfamilie droht das Aus
Das Europaparlament will ein Prüfverfahren gegen die Europapartei ESN beantragen, zu der auch die AfD gehört. An diesem Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten ab.
Pegah Edalatian zur Grünen-Urabstimmung: „Sie dürfen immer noch Edalatian sagen“
Die Basis nimmt eine Satzungsreform an, unter anderem wird ein Vorstandsamt umbenannt. Die taz führt das erste Interview mit einer Grünen-Generalsekretärin.
Abstimmung zur Parteireform: Grüne gewinnen eine Wahl
Grund zur Freude für die Parteispitze: Die Basis nimmt ihre Vorschläge für eine Satzungsänderung überraschend deutlich an. Ein Fragezeichen bleibt aber.
Satzungsreform der Grünen: Die Parteibasis stellt Machtfragen
Die Grünen-Spitze will die Satzung ändern. Mitglieder fürchten weniger Einfluss. Nun schalten sich deswegen auch die Bundesarbeitsgemeinschaften ein.
Änderung der Satzung bei den Grünen: „Wir wollen, dass unsere Mitglieder Debatten führen“
Manche bei den Grünen sehen in der neuen Satzung einen Angriff auf die Basisdemokratie. Stimmt nicht, sagt die Politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian.
Satzungsreform der Grünen: Eine Generalin, neue Räte und weniger Anträge
Die Grünen-Spitze hält die eigene Parteisatzung für veraltet und will die Mitglieder über eine Reform abstimmen lassen. Der taz liegt der Vorschlag vor.
Hamburgs FDP droht die Pleite: Ausgerechnet bei Pfeffersacks
Hamburgs FDP geht das Geld aus. Klar, das ist lustig. Aber wollen wir wirklich politisch heimatlose Zahnärztinnen und Steuerberater in den Straßen?
Parteiübertritte in Großbritannien: Verrat im rechten Lager
Mit Robert Jenrick ist der bisher ranghöchste Tory in die rechte Partei Reform UK von Nigel Farage übergetreten. Das kann ihr auch gefährlich werden.
Ohne Kreuz und Kopftuch: Säkulare Frauen wollen an die Macht
In Hamburg hat sich eine neue Partei für Säkularismus und Frauenrechte vorgestellt. Zu den treibenden Kräften gehören Exil-Iranerinnen.
Sahra Wagenknecht: BSW-Chefin gibt Vorsitz ihrer Partei ab
Seit Tagen wurde spekuliert, ob Parteigründerin Sahra Wagenknecht weitermacht. Jetzt sorgt die Chefin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für Klarheit.
Pro-russische Regierung in Tiflis: Georgische Führung will größte Oppositionsparteien verbieten
Die Partei Georgischer Traum will seine Kontrahenten verbieten lassen. Anfang des Jahres wurde bereits das Gesetz verabschiedet, das dies erleichtert.
Rücktritt nach nur fünf Monaten: Schwedische Parteichefin gibt nach massiven Anfeindungen auf
Die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Anna-Karin Hatt, erklärte am Mittwoch ihren Rücktritt. Grund dafür seien Hass und Gewaltdrohungen.
Linksfraktion im Bundestag: Sie sind neu, wollen viel und sind furchtbar nett
Die neuen Abgeordneten der Linken kommen aus den sozialen Bewegungen. Ist ihr freundlicher Stil nur eine Phase oder die Zukunft linker Politik?
Rückzug von Jette Nietzard: Keine Tränen, aber ein Nachgeschmack
Viel Rückhalt hatte die scheidende Chefin der Grünen Jugend in der Partei nicht mehr. Für Nietzards Kritik am Umgang mit ihr gibt es aber Verständnis.
Austritt des Spitzenkandidaten: Hamburger BSW zerbröselt langsam
Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei. Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder aufnahm.
Landtagswahl in Wien: Rot sehen in Wien
Der Wahlkampf um den Wiener Landtag wird bestimmt von Koks-Plakaten und SPÖ-Bräsigkeit. Dabei ist diese Wahl eine der wichtigsten in Österreich.
Kleinstparteien und ihre Programme: Die Felsen in der Brandung
Bei der letzten Bundestagswahl traten Parteien mit teils verblüffend amüsanten Programmen an. Ich habe Lust bekommen, auch eine Partei zu gründen.
Nächstes Zerwürfnis beim Hamburger BSW: Ein Rücktritt und mehrere Schuldzuweisungen
Landeschef Jochen Brack tritt ab und wirft dem Co-Chef Eulenburg vor, er habe ihn im Wahlkampf nicht unterstützt. Der verweist auf fehlendes Budget.
Bundestagswahl und große Probleme: Choose Your Player
Es ist wie ein Spiel, bei dem es mehr als nur einen Endgegner gibt. Auf welche Antworten können wir mit der künftigen Regierung hoffen?
Streit im Hamburger BSW: Partei-Rebellen haben erst mal verloren
Landeswahlleiter streicht Liste der BSW-Rebellen. Offizielle Liste mit Žaklin Nastić darf antreten. Hausverbote bei Kandidaten-Kür seien unerheblich.
Zulassung zur Bundestagswahl: BSW-Rebellen ziehen Kandidatin aus dem Hut
In Hamburg gibt es zwei BSW-Listen, der Wahlausschuss muss entscheiden, welche zugelassen wird. Für die „Rebellen“ tritt Publizistin Ulrike Guérot an.
Offener Brief Netzwerk Klimajournalismus: Mehr Klima bitte
Die Klimakrise bleibt im Wahlkampf oft unberücksichtigt. Das Netzwerk Klimajournalismus fordert in einem offenen Brief mehr Einsatz der Medien.
Verwirrung bei Kandidatenkür in Hamburg: BSW setzt auf Dieter-Bohlen-Effekt
Der Hamburger Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht kürt am Wochenende die Kandidaten für die Bundestagswahl, nicht ohne Show für die Presse.
BSW und Parteienrecht: „Ein autoritäres Projekt“
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genauer angesehen. Sie kritisiert die Parteistrukturen, vor allem die zentralisierte Mitgliederaufnahme.
Die Wahrheit: Verwarnung für Krawallwürste
Friedlich und höflich soll es zugehen im Vorfeld der Bundestagswahlen. Unterwegs mit dem Wahlkampf-Schiri, der als Tugendrichter alles im Griff hat.
Über den Kompromiss: Nichts Gutes, außer man tut es
Angst vor der blutigen Nase oder ein kluger Kompromiss? Im Dialog mit einem, der 2024 in Verruf geraten ist.
Bundestagswahl 2025: Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Die demokratischen Parteien wollen gegen Fake News und persönliche Attacken vorgehen – AfD und BSW sind beim Abkommen nicht dabei.
Politik im Advent: Fröhliche Wahlkampfzeit
Dank der Neuwahlen stehen die Weihnachtsmärkte dieses Jahr unter einem besonderen Stern. Besucher*innen müssen sich auf einiges gefasst machen.
Politologe über Parteien in Deutschland: „Der soziale Kitt ist aufgelöst“
Das Parteiensystem ist in der Krise. Gut überstehen werden diese nur die Grünen, die AfD, eventuell auch das BSW, behauptet der Politologe Jan Gerber.
Nach Austritten aus der Linkspartei: „Wir wollen für das Überleben der Linken kämpfen“
Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.
Kandidaturen für Grünen-Vorstand: Das 1000-Teile-Puzzle
Nach langen Gesprächen steht das Tableau für den Grünen-Vorstand. Der linke Flügel bekommt die Geschäftsführung, aber nicht seinen Wunschkandidaten.
Eine neue Partei muss her: Volle Kraft nach Westen!
Jetzt treten lauter Linke aus ihren Parteien aus. Aber wo wollen sie hin? Ganz einfach: Es ist Zeit für BWD – Bündnis West-Deutschland!
Gehaltsverzicht von neuer Linkenspitze: Durchschnittsgehalt soll genügen, um die Welt zu verändern
Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen Gehaltsverzicht üben. Um die Parteikrise zu beenden, wird das nicht reichen, wie zwei neue Austritte zeigen.
Die Linke vor ihrem Bundesparteitag: „Wir haben den Schuss gehört“
Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen nächstes Wochenende neue Vorsitzende der Linkspartei werden. Ein Gespräch über neue Pläne und alte Konflikte.
Politikwissenschaftler über Deutschland: „Ein Umbruch des Parteiensystems“
Die Landtagswahlen haben gezeigt, wie sehr die liberale Demokratie in Gefahr ist, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Auch das BSW kritisiert er.
Japans neuer Premier Ishiba: „Verteidigungs-Freak“ übernimmt
Der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba wird Japans neuer Premier. Er drängt auf eine Reform der regierenden Liberaldemokratischen Partei.
Nach Parteiaustritten der Grünen Jugend: Gegen die Verzweiflung
Dass der Vorstand der Grünen Jugend eine neue Bewegung gründen will, ist der richtige Schritt. Und eine neue linke Partei unsere einzige Hoffnung.
Landtagswahl in Brandenburg: Kaum Stimmen für Bauernpartei DLW
Die Partei „Deutsch|Land|Wirtschaft“ träumte von einem Erfolg wie ihr Pendant aus den Niederlanden, doch kam nur auf 0,4 Prozent.
Wahlkatastrophe für die Linke: Der Letzte macht das Licht aus
Einst war Brandenburg eine Hochburg der Linkspartei. Jetzt fliegt sie krachend aus dem Landtag – erstmalig in einem ostdeutschen Bundesland.
Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht: Stark dank Sahras Strahlkraft
In Brandenburg erreicht das BSW ein zweistelliges Ergebnis. Eine Regierungsbeteiligung hält Spitzenkandidat Crumbach für „relativ unwahrscheinlich“.
Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
Gerechtigkeit in der Politik: Die Worthülse füllen
Alle Parteien werfen mit dem Begriff Gerechtigkeit um sich. Aber was ist wirklich gerecht? Ein bisschen Theorie könnte helfen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Italienisierung des Parteiensystems
Die Wagenknecht-Partei ist kein neoautoritäres Gespenst der deutschen Geschichte. Sondern ein Vorbote dessen, was nach den Volksparteien kommt.
Existenzkrise der Linkspartei: Wissler und Schirdewan treten ab
Die Parteivorsitzenden wollen nicht mehr weitermachen. Zwei Monate vor ihrem Bundesparteitag muss die Linke nach einer neuen Führungsspitze suchen.
Nach Rücktritt von Landrat in Sachsen: Kretschmer fordert Anstand
Tage nach dem Rücktritt von Dirk Neubauer spricht sich Sachsens Ministerpräsident für Zusammenhalt aus. Doch die Linke kritisiert: Es fehlt ein Plan.
Neue Bauernpartei DLW: Hauptsache Subventionen für Bauern
Die „Deutsch|Land|Wirtschaft“ kämpft für billigen Agrardiesel. Sie schürt Angst vor Migranten, ist gegen Ukrainehilfe und unkritisch zur AfD.
Europawahl 2024: AfD will regieren
AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der Leyen zu unterstützen.
Europawahl 2024: Europa-Sterne mit braunen Flecken
In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien rückt nach links.
Varoufakis-Partei bei der Europawahl: Alleinstellungsmerkmal Palästina
Die Kleinpartei „Mera25“ kritisiert den Krieg in Gaza besonders vehement. Ihre Spitzenkandidatin Karin de Rigo hofft damit auf einen Achtungserfolg.