taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Deutschland setzt Hilfen aus
23,7 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Niger für dieses Jahr werden zurückgehalten. Deutschland und andere Partner verlangen ein Ende des Putsches.
Bild: Vor dem Putsch: Svenja Schulze (li. von hinten), Bundesentwicklungsministerin, in Niger im April
Berlintaz | Deutschland stoppt nach dem Militärputsch seine Entwicklungshilfe für Niger. Alle bilateralen Zahlungen würden gestoppt, bestätigte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums (BMZ) gegenüber der taz.
Demnach wurden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen laufender Programme der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr bislang rund 15,6 Millionen Euro ausbezahlt. Offene Auszahlungen in Höhe von 23,7 Millionen wurden jetzt ausgesetzt.
Betroffen sei die gesamte [1][bilaterale Entwicklungszusammenarbeit]; dazu gehören die Bereiche Ernährungssicherheit, landwirtschaftliche Bewässerung, die Mutter-Kind-Gesundheit und der Aufbau effizienter lokaler Verwaltungsstrukturen. Nicht betroffen sind multilaterale Hilfen etwa über die UN.
„Wir stimmen uns mit unseren Partnern über das weitere Vorgehen ab; dabei ist für uns die Positionierung der AU und der Ecowas von besonderer Bedeutung“, sagte BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die [2][Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)] haben Nigers Militärmachthabern Ultimaten zur Rückgabe der Macht an die legitime Regierung gestellt, die Ecowas hat eine Wirtschaftsblockade verhängt.
Nach BMZ-Angaben erfolgte der Stopp der Zahlungen an Nigers Zentralregierung bereits vergangene Woche. Auch die EU hat ihre bilateralen Zahlungen an Niger ausgesetzt, ebenso Frankreich, nicht aber Belgien.
Auch die USA haben diesen Schritt angedroht. „Unsere Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Niger, die Hunderte Millionen US-Dollar beträgt, hängt von der Fortführung der demokratischen Regierungsführung und verfassungsmäßigen Ordnung ab, die in den vergangenen Tagen gestört worden ist“, sagte Außenminister Anthony Blinken.
31 Jul 2023
LINKS
[1] https://www.bmz.de/de/laender/niger
[2] https://ecowas.int/final-communique-fifty-first-extraordinary-summit-of-the-ecowas-authority-of-heads-of-state-and-government-on-the-political-situation-in-niger/
AUTOREN
Dominic Johnson
Entwicklungszusammenarbeit
Niger
Militärputsch
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