taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Junta weist jede Kritik zurück
Die Militärjunta in Niger bezeichnet Evakuierungen von Franzosen als „grundlos“. Auch die USA reduzieren Personal. Ecowas schickt eine Delegation ins Land.
Bild: Nigers Militärmachthaber Abdourahmane Tchiani vor einem Treffen der Junta in Nigers Hauptstadt
Niamey/Parisafp | Nach der [1][Evakuierung von hunderten Europäern], darunter vorwiegend Franzosen, aus Niger hat der nigrische Militärjunta-Chef jegliche Bedrohung für die Ausgeflogenen zurückgewiesen. Franzosen im Niger seien nie „der geringsten Bedrohung“ ausgesetzt gewesen und hätten „keinen objektiven Grund, Niger zu verlassen“, sagte [2][General Abdourahamane Tchiani], der sich nach dem Putsch vergangene Woche als neuer Machthaber in dem afrikanischen Land präsentiert, in einer Fernsehansprache am Mittwoch.
Frankreich hingegen appellierte angesichts weiterer angekündigter Proteste vor der französischen Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey an die neue Militärjunta, die Sicherheit seiner dortigen Botschaft „vollständig zu garantieren“. Das Außenministerium in Paris teilte am Donnerstag in einer Erklärung mit, es habe die nigrischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um „die Sicherheit ausländischer diplomatischer Wegerechte und des diplomatischen Personals“ zu gewährleisten.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte am Samstag die Entwicklungs- und Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. Am Sonntag versammelten sich dann tausende Pro-Junta-Demonstranten vor der französischen Botschaft in Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen. Ein Schild mit der Aufschrift „Botschaft Frankreichs in Niger“ wurde abgerissen und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt. Einige Demonstranten riefen „Lang lebe Russland“, „Lang lebe Putin“ und „Nieder mit Frankreich“.
Frankreich begann daraufhin, seine Staatsbürger aus dem Land auszufliegen. Es begründete die Evakuierungen aus der Sahelzone mit der sich verschlechternden Sicherheitslage vor Ort. Am Mittwochabend teilte das Außenministerium mit, mit dem vierten Flug sei die Zahl der ausgeflogenen Menschen auf 992 gestiegen, darunter 560 französische Staatsbürger, „neben zahlreichen ausländischen Staatsangehörigen“.
Blinken sichert gestürztem Präsidenten Unterstützung zu
Auch die USA kündigten an, Teile ihres Botschaftspersonals auszufliegen. Das US-Außenministerium habe die Ausreise der nicht wesentlichen Regierungsangestellten und ihrer Familien angeordnet, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung.
Laut US-Außenministerium reduziert die US-Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey vorübergehend ihr Personal und stellt routinemäßige Dienstleistungen ein. Die US-Vertretung sei nur noch in der Lage, ihren Staatsbürgern in Niger in Notfällen zu helfen, hieß es. Die USA hatten den Putsch zwar scharf verurteilt, anders als Frankreich und andere europäische Länder aber keine Evakuierungen angeordnet. US-Bürger wurden lediglich vor Reisen in das westafrikanische Land gewarnt.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er habe innerhalb von zwei Tagen zwei Mal mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesprochen und ihm versichert, dass seine Sicherheit und die seiner Familie „an erster Stelle“ stehe.
Die Weltbank stellte ihre Zahlungen ein
Bei einem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, eine Delegation unter der Leitung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Abdulsalami Abubakar sei für Verhandlungen nach Niger gereist. Die Militärchefs des Bündnisses betonten, ein [3][militärisches Eingreifen] werde weiter als „letzte Option“ in Betracht gezogen.
Die Ecowas-Staaten hatten eine Wirtschaftsblockade gegen Niger angeordnet und gefordert, den gestürzten Präsidenten innerhalb von sieben Tagen wieder einzusetzen. Dieses Ultimatum läuft am Sonntag aus. Um den Druck zu erhöhen, kappte Nigeria seine Stromlieferungen an das Nachbarland.
Die Weltbank stellte ihre Zahlungen an Niger ein. Sie hatte im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,37 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr bisher 730 Millionen Dollar für Projekte in dem Land ausgezahlt.
Der selbsternannte neue nigrische Machthaber, General Abdourahamane Tchiani, erklärte am Mittwoch im Staatsfernsehen, er lehne die Sanktionen der Ecowas-Staaten ab und weigere sich, „irgendeiner Drohung nachzugeben, egal woher sie kommt“.
Derweil reiste einer der nigrischen Generäle mit einer Delegation ins Nachbarland Mali. Im dortigen Staatsfernsehen betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit beider Staaten. Mali und Burkina Faso hatten ein militärisches Eingreifen in Niger als „Kriegserklärung“ auch gegen ihre Länder bezeichnet.
Russland rief zu einem „nationalen Dialog“ in Niger auf, um eine Verschlimmerung der Lage zu vermeiden. Die Androhung von Gewalt gegen einen souveränen Staat werde nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern, hieß es aus dem russischen Außenministerium.
3 Aug 2023
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