taz.de -- Sondergipfel zum Putsch in Niger: Westafrika droht mit Gewalt

Regionalgemeinschaft Ecowas fordert Wiedereinsetzung des legitimen Präsidenten Bazoum binnen einer Woche. Sonst droht eine Militärintervention.

Bild: Die Spannung steigt: Putschbefürworter legen Feuer am Eingang von Frankreichs Botschaft in Niamey

Berlintaz | Die westafrikanische Regionalorganisation [1][Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] hat den Putschisten in Niger ein Ultimatum gestellt, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und Präsident Mohamed Bazoum zurück in sein Amt einzusetzen.

Sollte dies nicht innerhalb einer Woche geschehen, werde Ecowas „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, erklärte Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray am Sonntagnachmittag zum [2][Abschluss eines Sondergipfels] in Nigerias Hauptstadt Abuja.

„Solche Maßnahmen können den Einsatz von Gewalt beinhalten“, stellte Alieu Touray klar und gab bekannt, die Stabschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten würden „unverzüglich“ zusammenkommen. Bazoum bleibe der „legitime“ Staatschef Nigers und seine „illegale Festsetzung“ sei eine „Geiselsituation“. Diese Wortwahl öffnet die Tür zu einer Militärintervention zugunsten Bazoums.

Ebenso verhängte die Ecowas harte Sanktionen gegen Niger, das aus sämtlichen Wirtschaftstransaktionen ausgeschlossen wird. Tschads Präsident Mahamat Déby, der an dem Gipfel teilnahm, wurde nach Niger entsandt, um die Beschlüsse des Gipfels persönlich zu übermitteln.

Die letzte Ecowas-Intervention war 2017 in Gambia

Am Freitag hatte sich in Niger der Chef der Präsidialgarde, [3][General Abdourahamane Tchiani], zum neuen Präsidenten ausgerufen. Die Garde hatte am Mittwoch Bazoum festgenommen und am Donnerstag hatte eine Gruppe von Generälen die [4][Machtergreifung einer Militärjunta] namens „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) erklärt.

Bazoum hat allerdings nicht in seinen Rücktritt eingewilligt und der Putsch ist international nicht anerkannt worden. Die Afrikanische Union (AU) setzte Nigers Militär am Freitag eine Frist von 15 Tagen, um die Macht zurückzugeben.

Eine Ecowas-Militärintervention gab es zuletzt 2017 in Gambia. Als der dortige Militärherrscher Yahya Jammeh seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 nicht anerkannte, setzte eine von Senegal geführte Ecowas-Truppe den [5][Wahlsieger Adama Barrow in sein Amt ein]. Die Intervention dauert formal bis heute an.

Frankreich droht mit Reaktion

In Niger wäre eine solche Aktion ungleich schwerer, nicht nur wegen der Größe des Landes. Nigers Putschisten können auch auf Unterstützung ihrer Amtskollegen in Mali und Burkina Faso zählen.

Dazu kommt: In Niger sind bereits jeweils über 1.000 Soldaten aus Frankreich und den USA stationiert, ebenso eine EU-Militärmission und deutsche Soldaten, die den laufenden Bundeswehrabzug aus Mali abwickeln. All ihre Regierungen müssen jetzt klären, wie sie sich im Falle eines Ecowas-Eingreifens verhalten.

Nigers Militärjunta kritisierte den Ecowas-Gipfel bereits vor seinem Beginn als Treffen, auf dem ein „Angriffsplan“ gegen Niger verabschiedet werden solle. In Niamey versammelten sich Befürworter des Putsches vor der Botschaft Frankreichs, das als Drahtzieher der Ecowas gesehen wird. Das Eingangstor des Botschaftsgeländes wurde angezündet.

Frankreich drohte mit einer „sofortigen und gnadenlosen“ Reaktion, sollten seine Staatsbürger zu Schaden kommen.

30 Jul 2023

LINKS

[1] https://ecowas.int/

[2] https://www.youtube.com/watch?v=aYw-yOjDfV8&t=5341s

[3] /Nigers-neuer-Militaermachthaber-Tchiani/!5951718

[4] /Putsch-in-Niger/!5946571

[5] /Gambias-neuer-Praesident/!5373176

AUTOREN

Dominic Johnson

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