taz.de -- Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an

Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.

Bild: FDP-Krawallschachtel Wolfgang Kubicki

Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte er neuen Streit an.

Am Montag hatte die FDP das [1][Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums] zum Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. Demnach stimmten mit rund 52 Prozent leicht mehr als die Hälfte der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Knapp 48 Prozent wollten das Ampelbündnis beenden. An der Befragung nahmen allerdings nur 26.058 FDP-Mitglieder teil, weniger als ein Drittel aller Mitglieder. Die Abstimmung ist nicht bindend, aber ein parteiinterner Stimmungstest.

Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. Mit Blick auf den noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 forderte er, Landwirte nicht weiter zu belasten und beim [2][Agrardiesel] und der Kfz-Steuer „nachzubessern“.

Erleichterung und „Warnschuss“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung. Eine Mehrheit wolle „weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X, er sehe das Ergebnis „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“.

Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke, wertete das Ergebnis dagegen als „ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“. Im WDR sprach er von einem „deutlichen Warnschuss“. Die anstehenden Haushaltsberatungen nannte er einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Weitere Streitpunkte seien die Energie- und Migrationspolitik.

2 Jan 2024

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[1] /FDP-Mitgliederentscheid-ueber-Koalition/!5981979

[2] /Agrardiesel-wird-teurer/!5977654

AUTOREN

Daniel Bax

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