taz.de -- Mitte-Rechts-Bündnis in Schweden: Tabubruch in Bullerbü
Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister.
Bild: Die Brandmauer ist gefallen: Jimmie Åkesson von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten
Diesen Sommer werden wieder Zehntausende [1][deutsche Schwedenfans] – dank Impfung oder Negativtest – die Fähre in den Norden nehmen, viele mit reichlich naiven Bildern im Kopf: Die EinwohnerInnen sind von Geburt an politisch links, wahnsinnig tolerant und zahlen gern Steuern, um einen tollen Sozialstaat zu finanzieren.
Dieses Schwedenbild war schon immer schräg. Seit dieser Woche ist es endgültig zu einem Klischee verkommen, das nichts mit der politischen Realität zu tun hat. Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit den [2][rechtspopulistisch-völkischen Schwedendemokraten (SD)] eine gemeinsame Initiative für eine restriktivere Einwanderungspolitik vorgestellt – weil ihnen das gar nicht so freizügige neue Einwanderungsgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung zu lasch ist.
Mit dabei ist die kleine liberale Partei, die eigentlich Rot-Grün im Parlament stützt. Familiennachzug und Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen sollen erschwert werden. Mehr noch: Die Liberalen schließen nicht mehr aus, eine Koalition zu unterstützen, die von den Schwedendemokraten abhängig ist.
Es ist ein Tabubruch, in der Tat ein „historischer Schritt“, wie SD-Chef Jimmie Åkesson twitterte – die Brandmauer gegen die ehemals offen rechtsradikale Partei ist gefallen. Seit 2014 konnte die rot-grüne Minderheitsregierung davon profitieren, dass es keine Mehrheit rechts von ihr ohne Beteiligung der Schwedendemokraten gibt. Und sie konnte ausnutzen, dass die politische Mitte in Schweden mit vier im Parlament vertretenen Parteien zersplittert ist; ein oder zwei von ihnen ließen sich immer auf ihre Seite ziehen.
Die Rechtswende in Schweden hat auch ihre Ursachen in der Führungsschwäche des [3][blassen sozialdemokratischen Premierministers Stefan Löfven], die er seit 14 Monaten in der Coronapandemie unter Beweis stellt. Ihm ist es nie gelungen, ein stabiles Bündnis in die Mitte hinein zu schmieden. Spätestens im Herbst 2022 wird in Schweden gewählt. Noch haben die SozialdemokratInnen genug Zeit zu überlegen, ob Löfven der Richtige ist – um Schlimmeres zu verhindern.
5 May 2021
LINKS
[1] /Reisewarnung-fuer-Schweden/!5689396
[2] https://sd.se/
[3] /Regierung-in-Schweden/!5566498
AUTOREN
Gunnar Hinck
Schweden
Schwedendemokraten
Rechtspopulismus
Parteien
ARTIKEL ZUM THEMA
Erste schwedische Ministerpräsidentin: Andersson kann es schaffen
Schweden hat seine Ministerpräsidentin. Wichtiger ist aber: Gelingt es ihr, rechte Bündnisse zu verhindern?
Regierungskrise in Schweden: Feilschen um die Mietpreisbremse
In Stockholm kann die Regierungskrise nur mit einer Einigung über die weitere Mietwohnungspolitik gelöst werden. Sonst gibt es Neuwahlen.
Syrische Geflüchtete in Dänemark: Aus Jütland ins Abschiebelager
Als erstes EU-Land droht Dänemark Geflüchteten mit Abschiebung nach Syrien. Dabei ist eine Rückkehr per Zwang derzeit ausgeschlossen.
Schwedens Versäumnisse in Coronapandemie: Zu spät, zu lasch, zu unentschieden
Ein Untersuchungsbericht kritisiert die Strategie der schwedischen Regierung in der Pandemie. Alte Menschen seien unzureichend geschützt worden.
Regierung in Schweden: Mann der kleinen Stellschrauben
Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist wieder Ministerpräsident. Ob er den Niedergang seiner Partei aufhalten kann, ist unklar.