taz.de -- Machtkampf um CDU-Vorsitz: Nur lauer Rückenwind für Merz
Die Junge Union will Friedrich Merz als CDU-Chef, das ist Ergebnis einer internen Abstimmung. Doch die Wahlbeteiligung ist bescheiden.
Bild: Wenig Wahlbeteiligung bringt dieses Ergebnis: Die Junge Union will Friedrich Merz als CDU-Chef
Berlintaz | Rund 51 Prozent der Mitglieder der Jungen Union wollen Friedrich Merz als CDU-Chef, 28 Prozent lieber Norbert Röttgen und nur 20 Prozent [1][Armin Laschet, der als Kandidat der Parteispitze gilt]. Dieses Ergebnis verkündete JU-Chef Tilman Kuban in Berlin. Es klingt nach der dringend erforderlichen Unterstützung für Merz. Der hatte sich als Verkörperung des Basiswillens in Szene gesetzt und dem Parteiestablishment Manipulationen vorgeworfen.
Doch kräftiger Rückenwind für Merz ist das JU-Votum nur begrenzt. Zum einen ist bekannt, dass die Parteijugend hinter dem konservativen Merz steht. Für Kuban repräsentiert Merz einen Kurs, der „nach Jahren der Großen Koalition die Unterschiede in der Mitte“ wieder sichtbar macht. „Die junge Generation wünscht sich mehr Unterscheidbarkeit“, so Kuban.
Zudem ist die Aussagekraft der nicht verbindlichen digitalen Abstimmung aus zweierlei Gründen bescheiden. Nur 20 Prozent der rund 75.000 Mitglieder der Jungen Union beteiligten sich an der Abstimmung. Kuban versuchte zwar dieses Ergebnis mit Hinweis auf den verbindlichen SPD-Mitgliederentscheid, an dem sich gut 50 Prozent beteiligt hatten, schönzureden, gab aber nebenher zu erkennen, dass er mit einer Beteiligung von bis zu 30 Prozent gerechnet hatte. Die Junge Union stellt rund 10 Prozent der 1.001 Delegierten, die den nächsten CDU-Vorsitzenden wählen werden. Das JU-Votum ist rechtlich für JU-Delegierte nicht bindend.
Zum Zweiten dauerte die Abstimmung vom 17. bis zum 31. Oktober. Die meisten gaben ihre Stimme also ab, bevor der Streit in der CDU zwischen Merz und Laschet um den Termin des Parteitags eskalierte – und auch bevor es zu dem Kompromissvorschlag kam, [2][den Parteitag auf den 16. Januar zu terminieren]. Aufschluss darüber, wie [3][Merz' riskanter Frontalangriff auf die gesamte Parteispitze] ankam, gibt das JU-Votum insofern nicht. Auffällig ist das bescheidene Ergebnis von Armin Laschet. Kuban wollte dies nicht kommentieren. Er werde „nicht Schlechtes über einen der drei Kandidaten sagen“. Wie Frauen und Männer abgestimmt haben, hat die JU nicht erfasst.
Derweil reißen Spekulationen über weitere Kandidaturen nicht ab. Neuerdings wird auch der Namen des Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, gehandelt. Offenbar gibt es in der Union manche, die nicht mehr glauben, dass der scharfe Streit zwischen Merz und Laschet beigelegt und die Partei für das Wahljahr 2021 befriedet werden kann.
3 Nov 2020
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Stefan Reinecke
Friedrich Merz
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