taz.de -- Kampf um den CDU-Vorsitz: Eine Pause, nicht das Ende
Der Streit um den CDU-Vorsitz soll jetzt Mitte Januar entschieden werden. Für die Kandidaten ist es ein kurzes Innehalten, der Machtkampf aber bleibt.
Bild: Notorischer Zündler: Friedrich Merz, hier bei einer CDU-Veranstaltung am 22.10. im Hamburg
Friedrich Merz hatte ausgeteilt, als gäbe es kein Morgen. Das Parteiestablishment, gemeint sind die Merkeltreuen in der CDU, greife zu allen Mitteln, um ihn, Verkörperung des wahren Willens der Basis, zu verhindern. Da kündigte sich [1][ein Nachfolgekrieg an, bei dem keine Gefangenen gemacht werden] würden. Mit Merz ist der schneidende Ton des Dezisionismus in die gemütliche Konsenspartei CDU eingezogen. Dass er sich mitten in der Pandemie allerdings zum Nabel der Welt erklärte, das ungeschickt zu nennen wäre noch krass untertrieben. Dabei hatte Merz im Kern durchaus recht. Verfahrensfragen sind keine neutralen Sachverhalte. Und die Machtfrage und den Parteitag in eine vages Irgendwann zu verschieben, ist angesichts der 2021 anstehenden Wahlen nicht gescheit.
[2][Nun gibt es eine Einigung]. Die kurzzeitig erhitzten Gemüter scheinen wieder auf Normaltemperatur zu sein. Der proklamierte Aufstand der Basis gegen das Establishment, eine für die CDU untypische Anordnung, ist abgesagt.
Die Einigung ist bedeutsam. Man kann in den USA beobachten, wie verheerend es ist, wenn die Verfahren, die Auseinandersetzungen organisieren und einhegen sollen, selbst zum Gegenstand eines Streits werden. Das führt zu Ausweitungen der Kampfzone, bei denen die Demokratie selbst unter die Räder kommen kann.
[3][Merz hat, schaut man auf die Fakten, keineswegs verloren]. Der einstimmige Beschluss des Bundesvorstands ist nach ein paar Tagen pulverisiert. Für diesen Erfolg zahlt er aber einen hohen Preis. Er wirkte wie ein trotziger Junge, dem jemand sein Spielzeug weggenommen hat.
Eine Illusion ist es, zu glauben, was alle Beteiligten jetzt in die Welt senden: Nun sei wieder alles gut. Doch auch das von Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen anvisierte Verfahren – digitale Abstimmung mit Briefwahl am Ende – ist nicht rechtssicher und kann wieder für Streit sorgen. Realistischer ist: Die drei haben sich auf eine Pause verständigt, vorbei ist der Machtkampf nicht. In den letzten Tagen konnte man sehen, wie dreckig dieser Kampf werden kann. Das löst sich nicht einfach in Luft auf.
1 Nov 2020
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AUTOREN
Stefan Reinecke
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU-Parteitag
Friedrich Merz
Armin Laschet
Norbert Röttgen
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