taz.de -- Luisa Neubauer über AfD-Proteste: „Das wird ein hartes Jahr“

Die Klimaaktivistin spricht über das zivilgesellschaftliche Momentum. Und darüber, was den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen Rechts verbindet.

Bild: Nicht mehr nur Klimaaktivistin: Luisa Neubauer bei einer Kundgebung gegen Rechts am 14. Januar in Berlin

taz: Frau Neubauer, Sie haben vor einer Woche in Berlin den Protest gegen die AfD mitorganisiert und damit etwas losgetreten: An diesem Wochenende sind [1][Hunderttausende bundesweit] auf die Straßen gegangen. Sind Sie vom Ausmaß der Proteste überrascht?

Luisa Neubauer: Ja, ich bin überrascht, aber auch erleichtert, froh und dankbar darüber. Man konnte in den letzten Monaten oder sogar Jahren leicht den Eindruck gewinnen, dass Teile der Gesellschaft angesichts des Rechtsrucks resigniert hätten und annehmen, dass die eigenen Sorgen nicht von anderen geteilt werden. Der Zynismus und der Faschismus leben ja von dieser Krisenmüdigkeit, von diesem Schweigen und der Vereinzelung.

Welche Rolle spielen Fridays for Future bei den Protesten?

Fridays for Future hat in den vergangenen Jahren große Demo-Kapazitäten aufgebaut und wir sind froh, dass wir die an ganz vielen Orten einsetzen und die Menschen dort unterstützen können, die aus eigenem Antrieb auf die Straße gehen. Aber ich möchte unsere Rolle nicht überbewerten. Das hat eine Eigendynamik entwickelt, und es stehen breite demokratische Bündnisse dahinter.

Auslöser der Proteste war der Correctiv-Bericht über ein rechtes Treffen in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne diskutiert wurden. Warum hat das so eine Resonanz gefunden?

Das Unbehagen war offensichtlich schon länger da. Es fehlte nur [2][das Momentum, das Bewegungen brauchen]. Dieser Bericht war dann der Kipppunkt. Gleichzeitig rollt diese Welle nicht nur, weil Menschen die Überzeugung eint, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Sondern auch – und das ist entscheidend – weil sie wissen, dass das nicht so bleiben muss, dass wir die politischen Verhältnisse verändern können. Deswegen fühlen sich so viele Menschen davon angesprochen.

Wie finden Sie es, wenn Politiker von Regierung und Union jetzt auf die Proteste aufspringen?

Die Proteste richten sich an ganz vielen Orten nicht nur gegen die AfD, sondern gegen den Rechtsruck insgesamt. Viele sind überzeugt, dass man den Rechtsruck nicht mit einem Rechtsruck bekämpfen kann. Ich auch. Diese politische Herangehensweise schien eine Weile lang ja vorherrschend zu sein. Da sind alle politischen Parteien gefragt, sich kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig ist es gut, dass genau diese Parteien und Personen eingeladen und aufgerufen werden, sich hier klar zu positionieren. Es muss möglich sein, die AfD zu verurteilen und gleichzeitig den Rechtsruck der Mitte zu kritisieren. Und es muss möglich sein, ausgrenzende und rechte Narrative der CDU abzulehnen und gleichzeitig gerade die Konservativen aufzufordern, Backsteine zur Brandmauer zu tragen.

Sie möchten die Politiker von Union und Regierung in die Pflicht nehmen?

Auch. Die Proteste sind ein Appell an alle demokratischen Parteien: zu überprüfen, wo ihre Brandmauer bröckelt. Wir müssen genau da hin schauen, wo der Rechtsruck befördert wird. Nichts davon relativiert die Gefahr, die von der rechtsextremen AfD ausgeht. Wir sehen ja auch, dass Leute wie Hubert Aiwanger und andere versuchen, die Demos zu diskreditieren. Und dass Friedrich Merz bisher nicht auf einer Demo war, hat vielleicht nicht nur logistische Gründe: es hätte sicher eine Demo in seiner Nähe gegeben.

Wie wichtig sind kleine Bündnisse vor Ort im Kampf gegen rechts?

In den letzten Tagen und Wochen wurde an über 100 Orten demonstriert. Das haben jeweils einzelne demokratische Bündnisse organisiert. Diese dezentralen Bündnisse, die ihre jeweiligen politischen Verhältnisse vor Ort am besten kennen, sind entscheidend, ich würde Menschen immer ermutigen, sich ihnen anzuschließen. Wir werden sie brauchen, gerade, wenn es in diesem Jahr zu den Europawahlen und den Landtagswahlen kommt. Eben weil sich die Ausgangslage in einer Kleinstadt im Rheinland von der im Erzgebirge unterscheidet.

Am 3. Februar soll es eine zentrale Demonstration in Berlin geben?

Im Februar werden wir noch einmal Menschen dazu aufrufen, nach Berlin zu kommen, um uns schützend vor den Reichstag stellen. Dahinter steht das Bündnis „Hand in Hand“ – mit 600 beteiligten Organisationen. Wir haben ja noch die Bilder von den Rechtsextremen im Kopf, die mal versucht haben, den Bundestag zu stürmen. Dort soll das Gegenbild dazu erzeugt werden. Es wird groß.

Die Menschen nehmen aus ganz unterschiedlichen Motiven an den Protesten teil. Welche Forderungen haben Sie?

Eine Forderung ist, [3][ein AfD-Verbot] zu prüfen. Die Forderung an alle demokratischen Parteien ist, sich einem Rechtsruck zu widersetzen und in keiner Weise mit der AfD zu kooperieren und zu versuchen, mit ihr Mehrheiten zu organisieren. Demonstrationen gegen Rechts sind aber auch wichtig, weil sie den Blick von Gesellschaften auf sich selbst verändern. Wer auf eine Demonstration geht, demonstriert im wahrsten Sinne des Wortes seine eigene Bereitschaft, sich in Gesprächen mit Verwandten oder auf der Arbeit dafür einzusetzen. Das wird ein hartes Jahr für unsere Demokratie, die mit vielen Krisen konfrontiert ist. Dafür werden wir viele Gespräche mit vielen Menschen führen müssen.

Was verbindet den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gehen Rechts?

Es ist ja kein Zufall, dass die Faschisten nicht nur die Demokratie schreddern wollen, sondern auch die Klimawissenschaft leugnen und Frauen ihre Rechte wegnehmen wollen. Die denken das zusammen. Darum müssen wir das auch tun. Viele Menschen sehen diese Verbindung. Denn für jede Krise, ob es die Ungerechtigkeit im Land oder der drohende ökologische Kollaps ist, brauchen wir eine wehrhafte, integre und belastbare Demokratie. Das ist der Grundstein von allem, und darum geht es.

22 Jan 2024

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AUTOREN

Daniel Bax

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