taz.de -- Leitantrag für Linken-Parteitag im Mai: „Kultur der revolutionären Freundlichkeit“

Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage.

Bild: Die Linke will wachsen: Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek (Die Linke)

Berlintaz | Nach ihrem unerwarteten [1][Erfolg bei der Bundestagswahl] hat die Linkspartei große Pläne. „In vier Jahren wollen wir eine Partei mit 150.000 Mitgliedern sein“, schreiben die Vorsitzenden [2][Ines Schwerdtner] und [3][Jan van Aken] selbstbewusst in dem von ihnen formulierten Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag im Mai in Chemnitz. Die Linke werde „eine zentrale Rolle im Protest gegen Aufrüstung, Sozialabbau, Klimazerstörung und Rechtsruck“ einnehmen.

Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei, die nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels von vielen bereits totgesagt worden war, mit 8,8 Prozent einen Überraschungscoup gelandet. Ihre Mitgliederzahl ist inzwischen von rund 50.000 Anfang 2024 auf mehr als 100.000 gestiegen. „Das uns durch die vielen Stimmen und Eintritte ausgesprochene Vertrauen ist uns Anspruch und Ansporn“, heißt es in dem Leitantrag, der am Wochenende vom Parteivorstand beschlossen wurde und der taz vorliegt.

Ein erster Schritt soll sein, bei den kommenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen erfolgreich abzuschneiden sowie im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz erstmals in die Parlamente einzuziehen. Ziel sei, perspektivisch in allen Landtagen vertreten zu sein und „die kommunalpolitische Verankerung in der Fläche auszubauen“.

Mindestens ebenso wichtig sei es, die Linke zu einer „kraftvollen sozialistischen Mitgliederpartei“ weiterzuentwickeln, „die auch jenseits von Wahlen in der Lage ist, Kampagnen durchzuführen und sogar zu gewinnen“. Sie müsse „eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt“.

„Ort der Gemeinschaft“

Als Lehre aus der früheren chronischen Zerstrittenheit soll „eine Kultur des Willkommens und der revolutionären Freundlichkeit“ etabliert werden. Entgegen ihrer langjährigen Praxis will die Partei künftig „ein Ort der Gemeinschaft sein, wo Menschen sich wohlfühlen, Freund:innen finden und gemeinsame Utopien entwickeln“.

Dazu sollen auch die Linken-Parlamentarier:innen stärker als bisher beitragen: „Ein Mandat der Linken verpflichtet dazu, sich am Parteiaufbau zu beteiligen und sich in den Dienst der Partei zu stellen“, heißt es dazu. Um die Glaubwürdigkeit zu stärken, sollen Konzepte für [4][Gehaltsbegrenzung] und Mandatszeitbegrenzung entwickelt werden.

Bis 2027 will die Partei ihr altes Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 überarbeiten. Inhaltlich zentraler Punkt bleibt die Soziale Gerechtigkeit. Einen Fokus legt die Partei dabei auf die Wohnungsfrage und ihren [5][Einsatz für einen bundesweiten Mietendeckel]. Nicht minder wichtig sei die Verteidigung der Einkommen der lohnabhängig Arbeitenden, der Renten und Transferzahlungen.

Außen- und Verteidigungspolitik nur am Rande

Darüber hinaus wird in dem Leitantrag noch eine soziale Klimapolitik sowie das bedingungslose Einstehen für eine antirassistische und antifaschistische Haltung als vorrangig benannt. Als politischen Hauptgegner sieht die Partei neben der AfD die CDU von Friedrich Merz. „In Deutschland verkörpert Merz den Wandel vom neoliberalen Transatlantiker zum autoritären Rechtspopulisten“, steht im Leitantrag.

Auffällig ist, mit welcher Kürze die Außen- und Verteidigungspolitik abgehandelt wird. Zwar wird konstatiert, dass Donald Trump die westliche Bündnisarchitektur beende. Aber diese Feststellung bleibt freistehend im Raum, ohne dass irgendwelche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Stattdessen [6][beschränkt sich das Papier auf Altbekanntes]: dass die Linke eine Friedenspartei sei und Aufrüstung ablehne.

Tunlichst wird in dem Leitantrag eine Konkretisierung vermieden, was es heißt, die Partei trete „bedingungslos für das Völkerrecht und den Schutz derjenigen ein, die unter den Kriegen dieser Welt leiden“. Der Grund dafür dürfte sein, dass der Parteivorstand „die Positionen, die uns vereinen, in den Mittelpunkt stellen“ will. Ob deshalb der russische Überfall auf die Ukraine mit keinem einzigen Wort Erwähnung findet? „Auf der Höhe der Zeit“, wie die Linke sich gerne sehen würde, wirkt das allerdings nicht.

10 Mar 2025

LINKS

[1] /Wahlerfolg-der-Linkspartei/!6068514

[2] /Linken-Chefin-Ines-Schwerdtner-vor-Wahl/!6069392

[3] /Jan-van-Aken-gegen-Aufruestungspolitik/!6073757

[4] /Gehaltsverzicht-von-neuer-Linkenspitze/!6041282

[5] /Linkenpolitikerin-Caren-Lay-im-Wahlkampf/!6063225

[6] /Der-Pazifismus-der-Linkspartei/!6070203

AUTOREN

Pascal Beucker

ARTIKEL ZUM THEMA

Jugendverband der Linkspartei: Linksjugend heißt jetzt Palästina Spricht

Auf ihrem Bundeskongress geißelt sich die Parteijugend der Linken für ihr „Versagen“, bislang nicht ausreichend antiisraelisch gewesen zu sein.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek: „Ich freue mich darauf, zu nerven“

Das Comeback der Linkspartei ist auch verbunden mit dem Namen Heidi Reichinneks. Was verbindet die 36-Jährige mit Rosa Luxemburg und Nofretete?

Neuer Ärger in der Linkspartei: Frieden war gestern

Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei.

Linkspartei nach der Bundestagswahl: Die Neuen in der alten Linken

Keine Partei hat derzeit so viel Zulauf wie die Linke. Mehr als 100.000 Mitglieder gibt es bundesweit. Doch ist der Hype nach der Wahl bald vorbei?

Vor konstituierender Sitzung: Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat Prestige. Die Linke möchte dort den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sehen.

Die Linke braucht mehr Basis: Alltagskämpfe in den Vordergrund

Linke Ideen und deutsche Lebensrealitäten klaffen noch immer auseinander. Auf die guten Wahlergebnisse muss die Partei jetzt mit Basisarbeit aufbauen.

Jan van Aken gegen Aufrüstungspolitik: „Die Position der Linken ändert sich nicht“

Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.

Der Pazifismus der Linkspartei: Mehr Rationalität wagen

Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

Neue Linken-Fraktion im Bundestag: Geht's zusammen?