taz.de -- Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt

Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.

Bild: Ulrike Höfken, bisher Umweltministerin von Rheinland-Pfalz

Frankfurt am Maintaz | Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, 65, und ihr Staatssekretär Thomas Griese, 64 (beide Grüne), geben ihre Ämter zum Jahresende vorzeitig auf. Mit ihrem überraschend angekündigten Rückzug kamen die beiden am Mittwoch einem Misstrauensantrag zuvor, den die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag beschließen wollte.

Die beiden übernehmen die Verantwortung für eine Beförderungspraxis in ihrem Ministerium, die das Oberverwaltungsgericht Koblenz als rechtswidrig gerügt hatte. Im August urteilte der OVG-Senat, Beförderungen im Umweltministerium seien von „Willkür“ geprägt, das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese „gänzlich unterlaufen“ worden.

Höfken und Griese ziehen mit ihrem Schritt die Notbremse und ersparen der Koalition gut drei Monate vor der nächsten Landtagswahl zwei für sie quälende Plenarsitzungen, die ein Misstrauensantrag der Opposition ausgelöst hätte. Ein solcher Antrag mache jetzt keinen Sinn mehr, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der taz.

Die Chefin der Mainzer Ampelkoalition, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Rande einer Pressekonferenz zu Höfkens Rückzug: „Ich respektiere ihre Entscheidung, auch wenn ich sie sehr bedaure.“ Als überfällig begrüßte dagegen [1][CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf] die Erklärung der Ministerin. Allerdings erkannte er „einen gewissen Mangel an Unrechtsbewusstsein“.

Willkürliche Beförderungen im Ministerium

Trotzig hatten Höfken und Griese den Vorwurf der „Parteienpatronage“ zurückgewiesen. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Hause passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des OVG umgehend korrigiert.“ Sie seien sich „ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht“, so Höfken und Griese.

Seit Monaten sorgt die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Eine Regierungsrätin aus dem Umweltministerium hatte dagegen geklagt, dass ihre anstehende Beförderung von A 13 nach A 14 auf Intervention des Personalrats von der Hausspitze gestoppt worden war.

Dies sei „in einem intransparenten Verfahren und letztlich willkürlich“ und damit „grob rechtswidrig“ erfolgt, formulierte das OVG. Dieses Urteil war eine schallende Ohrfeige vor allem für den Amtschef, Staatssekretär Griese, einen promovierten Juristen mit langer Regierungserfahrung.

Auch Höfken selbst gilt als kompetente Politikerin. Sie ist einer der dienstältesten Ministerinnen in der Mainzer Staatsregierung. Zuvor hatte die diplomierte Agraringenieurin im Deutschen Bundestag die Umwelt- und Landwirtschaftspolitikpolitik der Grünen entscheidend geprägt. Zuletzt profilierte sie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der ehemaligen Oppositionsführerin im Mainzer Landtags.

Rücktritt kommt Misstrauensantrag zuvor

Es galt als sicher, dass Höfken nach der Wahl am 14. März keine weitere Amtszeit anstreben würde. Gleichwohl fehlt den Grünen in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs jetzt [2][eine ihrer bekanntesten Politikerinnen]. Die Landesvorsitzende der Partei, Misbah Khan, bedauerte denn auch Höfkens Rückzug. „Über Dekaden“ habe ihre Parteifreundin grüne Politik „in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutend und positiv geprägt“, twitterte Khan.

26 Nov 2020

LINKS

[1] /CDU-Politiker-Christian-Baldauf/!5704952

[2] /Politikerinnen-in-Rheinland-Pfalz/!5710530

AUTOREN

Christoph Schmidt-Lunau

ARTIKEL ZUM THEMA

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: CDU holpert durch Aschermittwoch

Christian Baldauf will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Sein jüngster Auftritt war allerdings geplagt von peinlichen Pannen.

Fünf Tote und viele Verletzte in Trier: SUV-Fahrer nach Amokfahrt in Haft

Nach der Amokfahrt in Trier gibt es eine Trauerfeier an der Porta Nigra. Der Tatverdächtige könnte laut Polizei an einer psychischen Störung leiden.

Nach der Amokfahrt in Trier: Tatverdächtiger sagt aus

Nach der Amokfahrt in Trier steigt die Zahl der Toten auf mindestens fünf. Ein politisches Motiv scheint es nicht zu geben. Der Verdächtige soll betrunken gewesen sein.

Motiv bisher unklar: Amokfahrt in Trier

In Trier ist ein Mann mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone gerast. Mindestens zwei Menschen sind tot, es gibt viele Verletzte.

Stefanie Hubig über Corona an Schulen: „Masken sind akzeptiert“

Stefanie Hubig, Chefin der Kultusministerkonferenz, erklärt, wie Unterricht in der Coronakrise funktioniert – und warum Luftfilter oft nicht helfen

Politikerinnen in Rheinland-Pfalz: Ab in die erste Reihe

Kann die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl fortgesetzt werden? Das hängt an zwei Frauen: Daniela Schmitt und Anne Spiegel.

CDU-Politiker Christian Baldauf: Von einem, der es sich zutraut