taz.de -- Krisengewinne besteuern: Portugal plant Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Die Regierung in Lissabon legt einen Gesetzentwurf vor. Das Ziel: die hohen Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und etwa zur Dekarbonisierung zu verwenden.
Bild: Portugal plant eine Übergewinnsteuer, während Shell seinen Gewinn verdreifacht
afp | Die Regierung in Portugal hat angesichts [1][der aktuell hohen Gewinne der Ölkonzerne] einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Übergewinnen vorgelegt. Die Einnahmen sollen „zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“, erklärte die Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Die Steuer solle auch zur [2][Finanzierung von Investitionen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft] dienen.
Die Finanzminister von Portugal, Italien, Spanien und Österreich sowie [3][Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)] fordern von der EU die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission lehnt das bislang ab.
2022 hatte die EU eine Übergewinnsteuer als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukrainekriegs eingeführt. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Am Donnerstag hatte der britische Ölkonzern Shell seine Bilanz für das zweite Quartal vorgelegt – der Gewinn verdreifachte sich in den drei Monaten auf umgerechnet rund 9,4 Milliarden Euro. Die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – stiegen laut Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam im zweiten Quartal auf knapp 40 Milliarden Euro, im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine „allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von 10 Prozent liegen.
31 Jul 2026
LINKS
[1] /Profite-verdoppelt/!6199682
[2] /Uebergewinnsteuer/!6181103
[3] /Krisengewinne-der-Oelkonzerne/!6184964
Gewinn
Rohstoffgewinnung
Ölindustrie
Portugal
Schwerpunkt Klimawandel
ARTIKEL ZUM THEMA
Explodierender Ölpreis: Selbst Polens Konservative wollen Übergewinnsteuer
Polens Regierung will Ölkonzerne mit 60 Prozent auf ihre Übergewinne belasten. Präsident Nawrocki hatte das Vorhaben zuvor gestoppt.
Enorme Gewinne für Ölkonzerne: Bitte abschöpfen!
BP und andere Ölkonzerne bereichern sich maßlos an den Folgen des Irankriegs. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer zurückgeholt werden.
Wer vom Krieg profitiert: Ölkonzern BP verdoppelt Gewinn
Der britische Konzern macht genauso wie andere Ölgiganten extrem hohe Profite. Eine Übergewinnsteuer müssen sie in Deutschland bisher nicht fürchten.
Waldbrände in Südeuropa: Zusehen, wie der Green Deal brennt
Südeuropa steht in Flammen, eine Folge der globalen Erwärmung. Und Brüssel? Die EU-Kommission versucht es weiter mit Strategiepapieren.
Spanien wirft Portugal aus der WM: Am Ende entscheidet die Bank
Portugal und Spanien spielen verblüffend ähnlich – bis La Roja die Joker zückt. 666 Millionen Follower können also doch irren.
Roman von Lídia Jorge: Die Mythen der Revolution
Lídia Jorge setzt in ihrem neuen Roman den Protagonisten der Nelkenrevolution in Portugal ein Denkmal. 1974 hatten sie die Diktatur zu Fall gebracht.