taz.de -- Konservative Partido Popular in Spanien: Der Krieg der Spitzen
Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz Ayuso, streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe.
Bild: Noch vereint: Die Madrider Regierungschefin Díaz Ayuso und der PP-Vorsitzende Casado im Mai 2021
Madridtaz „Krieg“ ist das Wort, das heute fast alle Titelblätter in Spanien ziert. Es geht dabei aber nicht um den Ukraine-Konflikt, sondern um die konservative Partido Popular (PP). Die Parteizentrale und der Vorsitzende Pablo Casado erheben gegen die [1][Regierungschefin der Region Madrid], Isabel Díaz Ayuso, Korruptionsvorwürfe. Diese hält dagegen, die Vorwürfe seien „fabriziert“. Es gehe viel mehr um parteiinterne Streitigkeiten.
Die Presse berichtet gar von Detektiven, die auf Díaz Ayuso angesetzt worden seien, um Beweismaterial gegen sie zu sammeln. Die PP-Zentrale leugnet dies, und machte ihre Version des Sachverhalts öffentlich. Es bestehe der Verdacht, Díaz Ayuso habe ihren Bruder bevorteilt. Díaz Ayusos Gesundheitsbehörden kauften am 1. April 2020, als die Spanier bereits zwei Wochen unter völligem Covid-Lockdowns lebten, für die Krankenhäuser 250.000 aus China importierte Schutzmasken für 1,5 Millionen Euro.
Der Vertrag ging an das Unternehmen eines Kindheitsfreundes von Díaz Ayuso. Vermittelt habe, so PP und die Presse, ihr Bruder, der dafür 286.000 Euro an Kommissionen eingestrichen haben soll. Vermittlungskommissionen, wie sie in der Privatwirtschaft bei schwierigen Verträgen durchaus üblich sind, gelten im spanischen Gesetz in Geschäften mit der Verwaltung als Korruption und stehen damit unter Strafe. Diese Vorwürfe wurden der PP-Führung und auch der Opposition im Madrider Regionalparlament, Más Madrid, im Oktober anonym zugespielt.
Parteichef Casado behauptet, Díaz Ayuso darauf angesprochen zu haben. Diese habe allerdings bis heute die geforderten Informationen zum fraglichen Vertrag nicht geliefert. Am Donnerstag kündigte der Generalsekretär der PP, Teodoro García Egea die förmliche Eröffnung eines parteiinternen Verfahrens gegen Díaz Ayuso an. Im Extremfall könnte der Madrider Regierungschefin der Parteiausschluss drohen.
Díaz Ayuso: „Ich dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“
„Ich habe meinen Bruder gefragt. Er bestätigte die Handelsbeziehungen mit dieser Firma und dass dies völlig legal war. Er habe alles beim Finanzamt angegeben, wie es jeder ehrliche Geschäftsmann tut“, erklärte Díaz Ayuso, als sei die Zahlung von Kommissionen durch die Madrider Verwaltung dadurch plötzlich legal.
Statt weiter auf die Vorwürfe einzugehen, wirft sie Casado vor, mit „fabrizierten Korruptionsvorwürfen“ verhindern zu wollen, dass sie beim kommenden regionalen Parteitag den regionalen PP-Vorsitz übernehme. „Ich dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“, fügte Ayuso auf einer Pressekonferenz hinzu, auf der keine Fragen zugelassen waren.
Casado zeigt sich „enttäuscht“, er habe solche Vorwürfe nicht verdient. Tatsächlich war er es, [2][der Díaz Ayuso vor zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der PP in Madrid machte]. Doch seither lebten sich die beiden politisch auseinander.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Madrider Regionalregierung Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. In nur 10 Jahren standen der konservativen Regierung sechs verschiedene RegionalpräsidenInnen vor. Gegen Mitglieder aller fünf vergangenen Regierungen laufen Korruptionsverfahren. Díaz Ayusos Exekutive könnte sich schon bald in diese Liste einreihen. Während die PP weiterhin intern ermittelt, ging die Oppositionspartei Más Madrid noch am Donnerstag zur Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.
18 Feb 2022
LINKS
[1] /Wahlen-in-Spanien/!5770252
[2] /Wahl-in-Spaniens-Hauptstadtregion/!5765332
AUTOREN
Reiner Wandler
Atemschutzmasken
Spanien
Schwerpunkt Korruption
Macht
Partido Popular
Kommission
Madrid
ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextreme Vox nach Regionalwahlen: Spanien driftet nach rechts
Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur gehen die Konservativen mit der Partei Vox eine Koalition ein. Erste Schritte lassen nichts Gutes erahnen.
Russland-Nato-Krise: Der Weg ist nicht das Ziel
Der Konflikt mit Russland kann nur dann dauerhaft gelöst werden, wenn der Westen – anders als in Afghanistan – weiß, was er eigentlich erreichen will.
Beef um Milchproduktion: Muuuhhh
Gleich neben einem kleinen Dorf in Spanien soll die größte Rinderfarm Europas entstehen. Das will ein Teil der Anwohner verhindern.
Rechtsreform in Spanien: Geteiltes Tierrecht
Spanien hat die Rechte von Hunden, Katzen und anderen Freunden des Menschen gestärkt. Den Papst hat allerdings niemand nach seinem Segen gefragt.
Unterricht an Schulen in Katalonien: Politisch heikle Sprache
Sollen Kinder in Katalonien auf Spanisch oder Katalanisch unterrichtet werden? Ein Gerichtsurteil erregt die katalanischen Gemüter.