taz.de -- Wahl in Spaniens Hauptstadtregion: Welche Freiheit wählt Madrid?
Die rechte Regionalchefin dürfte kräftig Stimmen einfahren. Ihr Slogan „Freiheit“ steht für geöffnete Bars – dabei ist Madrid ein Corona-Hotspot.
Bild: Isabel Díaz Ayuso bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid am Sonntag
Madridtaz | Isabel Díaz Ayuso rennt. Schwarzer Jogginganzug, weiße Maske – es geht vorbei an offenen Geschäften und Kneipen, durch Parks und Altstadt … Zum Ende des einminütigen Videos erreicht die 42-jährige Regionalpräsidentin ihren Amtssitz im Herzen Madrids. Das Wort „Libertad“ – „Freiheit“ – erscheint.
Die Politikerin der Partido Popular (PP) hat im Wahlkampf versucht, die vorgezogenen Neuwahlen in der Hauptstadtregion am Dienstag in ein Plebiszit über „Kommunismus oder Freiheit“ zu verwandeln. Soll heißen: entweder die Freiheit, und damit sie selbst – oder die Politik der spanischen Regierung aus Sozialisten (PSOE) und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) unter Premier Pedro Sánchez. Und die bedeute den Ausverkauf Spaniens an Basken und Katalanen, hohe Steuern, wirtschaftlichen Ruin. „Sie brauchen Madrid, um ihren Plan, Spanien zu brechen, es territorial aufzuteilen und Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen, umzusetzen“, sagt Ayuso. „Madrid ist Spanien in Spanien“, heißt einer ihrer Lieblingssätze.
Die Konservative ist Spezialistin darin, mit Provokationen Debatten zu unterbinden und absurde Themen zu setzen. So soll auch der jetzt gesteckte ideologische Rahmen, der mehr an den Bürgerkrieg der 1930er Jahre als an das 21. Jahrhundert erinnert, von den eigentlichen Problemen ablenken. Madrid ist der Covid-19-Hotspot in Spanien schlechthin. Über 23.000 Menschen sind am Virus verstorben, knapp ein Viertel davon in den meist privaten Altersheimen. In der reichsten Region Spaniens fehlt es an Personal für Kontaktverfolgung und im Gesundheitswesen.
Das Vorzeigeprojekt der Konservativen, [1][ein eiligst errichtetes „Pandemiekrankenhaus“], kam vor allem der Bauindustrie zugute. Statt der veranschlagten 50 Millionen Euro kostete es 100 Millionen. Das Hospital hat keine Küche, keine OP-Räume, es wurde auch kein eigenes Personal angestellt. Stattdessen wurden Ärzte und Pflegekräfte aus anderen Hospitälern zwangsversetzt, was die prekäre Lage im Gesundheitssystem noch verschärft.
Vor vierter Welle
Während andere Regionen ihre Grenzen schließen, weigerte sich Ayuso, dies zu tun. Selbst Kneipen und Restaurants bleiben offen. „Ein Bierchen zum Feierabend ist die Madrider Lebensart“, verteidigt Ayuso dies. Das kommt bei vielen gut an, doch die Politik hat Folgen: Mittlerweile steuert die Hauptstadtregion auf die vierte Covid-19-Welle zu.
„Weder Lockdown noch Mobilitätsbeschränkungen. Man muss lernen, mit dem Virus zu leben“, lautet Ayusos Motto. Es könne nicht angehen, dass die Wirtschaft unter der Gesundheitspolitik leide. Für Ayuso sind die von der Pandemie am stärksten Betroffenen selbst schuld: Die Infektionen träten hauptsächlich im armen Süden der Region auf, „unter anderem aufgrund der Lebensweise unserer Einwanderer“.
Der Slogan „Freiheit“ ersetzt sogar die Argumente. Selbst die Wahlwerbung, die in jeden Madrider Haushalt flatterte, bestand nur aus einem Blatt mit ihrem Gesicht und der Aufschrift „Libertad“. Die Rückseite? Leer.
Ayusos PP, die seit 26 Jahren mit unterschiedlichen Regionalpräsidenten regiert, legt dennoch in den Umfragen kräftig zu, weil sie einen Teil der aufgespaltenen rechten Wählerschaft wieder eint. Der Regionalpräsidentin sagen Umfragen bei der Wahl gut 40 Prozent und damit fast eine Verdoppelung des Ergebnisses von 2019 voraus.
[2][Ayuso hatte das Regionalparlament aufgelöst], nachdem ihr Koalitionspartner Ciudadanos (Cs) in der Region Murcia ein Misstrauensvotum der Opposition unterstützte. So wollte sie einen ähnlichen Schachzug in der Hauptstadtregion verhindern. Jetzt dürfte sie einen Großteil der Stimmen der rechtsliberalen Cs erben, die wohl unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben werden.
„Ich will endlich regieren, ohne dass mir die Hände gebunden sind“, bittet Ayuso um Stimmen. Doch zu einer absoluten Mehrheit wird es nicht kommen. Die Konservative wird, falls die Umfragen recht behalten, nur mithilfe der rechtsextremen VOX regieren können. Doch Berührungsängste hat Ayuso keine. „Wenn sie dich ‚Fascho‘ nennen, bist du auf der richtigen Seite der Geschichte“, erklärte die Regionalpräsidentin in einem Fernsehinterview und spricht damit – so scheint es – der rechten Wählerschaft in der Hauptstadtregion aus der Seele.
4 May 2021
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AUTOREN
Reiner Wandler
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