taz.de -- Kommentar SPD-Wahlprogramm: Gerechtigkeit für die SPD
Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.
Bild: Wenig Inhalt: Im Programm fehlt Konkretes zur Steuer- und Rentenpolitik
Ein Regierungsprogramm ohne die Kernbereiche Steuern und Rente zu präsentieren, [1][wie es die SPD am Montag getan hat], wirkt unsouverän. Es nährt den Verdacht, dass Entscheidendes zurückgehalten wird, womöglich aus Furcht, es werde im Säurebad öffentlicher Kritik zerstört. Sogar für SPD-Verhältnisse ist der derzeitige Mangel an Timing und politischem Gespür außergewöhnlich. Schulz & Co. halten sich sogar die Möglichkeit offen, Steuerpolitik auch noch beim Parteitag Ende Juni auszuklammern. Das verrät eine sonderbare Vorstellung von innerparteilicher Demokratie: Die Partei soll offenbar einen Blankoscheck ausstellen.
Der Gewinn dieses Zeitplans ist diffus, der Schaden greifbar. Die SPD-Spitze provoziert eine Debatte über ihr Verhältnis zur Partei. Wahlen gewinnt man mit solch konfusen Manövern nicht.
All das lenkt vom Wesentlichen ab – dem Programm. Die Ideen der SPD sind besser als ihr lädierter Ruf. Ja, vieles ist noch zu vage. Es reicht nicht, zu fordern, dass mehr Studierende Bafög bekommen – man muss auch ungefähr ansagen, wie viele es sein sollen. Doch addiert man die oft kleinteiligen Vorschläge von Bildung bis Arbeit, von Familien- bis Gesundheitspolitik, ergibt sich durchaus ein Bild: mehr Regeln für den Arbeitsmarkt, mehr Tarifjobs, weniger Zeitarbeit. Die Unternehmer sollen pro Jahr ein paar Milliarden mehr zahlen für die Krankenkassen, die Arbeiternehmer weniger. Bildung soll von der Kita bis zum Master oder Meisterbrief kostenfrei werden. Und Eltern, die weniger arbeiten wollen, sollen maßvoll unterstützt werden.
Nichts davon ist sonderlich spektakulär. All das klingt moderat und darauf geeicht, der sozialen Mitte das Leben ein bisschen angenehmer zu machen. Doch im Ganzen ist dies die Skizze eines aufgeklärten Etatismus, der ein bisschen mehr Staat mit den Bedürfnissen einer individualisierten Gesellschaft auszubalancieren versucht. Angesichts der Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität, die bis ins linksliberale Spektrum reicht, wäre ein radikalerer Entwurf zu riskant.
Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen. Denn klar ist: Selbst Etatismus light ist mit der schneidig staatskritischen Lindner-FDP nicht zu machen.
23 May 2017
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AUTOREN
Stefan Reinecke
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