taz.de -- Kommentar Enttarnung in Roter Flora: Schlag ins Gesicht
Eine weitere Ermittlerin in der Roten Flora wurde enttarnt. Das dokumentiert die Hinterhältigkeit und Fehlerhaftigkeit des Systems.
Bild: Begehrt bei der Polizei: Blick ins Innenleben der Roten Flora
HAMBURGtaz | Mit der Polizeibeamtin Astrid O. ist nun die dritte verdeckte Ermittlerin innerhalb von anderthalb Jahren in der linken Szene Hamburgs aufgeflogen. Schon die früheren Enttarnungen zeigten die Fehlerhaftigkeit des Systems, das den Bruch mit seinen eigenen Regeln einplant. Verdeckte Polizeieinsätze können nicht im Rahmen des Gesetzes stattfinden – so sind sie nicht angelegt, so funktionieren sie auch nicht.
Iris P. hatte in ihrer Einsatzzeit Liebesbeziehungen mit Menschen aus ihrem Ermittlungsumfeld und infiltrierte einen Radiosender – ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und Pressefreiheit. Maria B. hatte sexuelle Beziehungen mit Menschen aus der Szene und beging vermutlich Straftaten unter ihrer Tarnidentität.
Über Astrid O. sind nun viele Details noch nicht bekannt. Aber vor dem Hintergrund der früheren Enttarnungen schließt die 7-jährige Dauer ihres Einsatzes nahezu aus, dass sie währenddessen keine Grenzverletzungen begangen hat. Schon jetzt ist klar: Ein Schlag ins Gesicht ist die Enttarnung für diejenigen, die mit der vermeintlichen Aktivistin „Astrid Schütt“ befreundet waren, Debatten geführt und Aktionen geplant haben. Auch war Astrid O. Namensgeberin für die Jugend-Antifa-Gruppe „Nella Faccia“, die sie mit aufgebaut hat. Vom Italienischen ins Deutsche übersetzt heißt das „ins Gesicht“.
Das LKA hat sich den Zugang zur linken Szene erschlichen, indem sich O. an Jugendliche hängte. Jugendliche sind unerfahren und schöpfen nicht so schnell Verdacht, sie sind politisch nicht so gefestigt, sondern leichter zu beeindrucken und zu manipulieren. Es ist höchst verwerflich, sie zu benutzen, weil es noch skrupelloser ist, als jahrelang Erwachsene zu betrügen oder sich ihnen auf der Straße entgegenzustellen.
Ein Schlag ins Gesicht ist es aber auch für die Gesellschaft, wenn zum wiederholten Mal bekannt wird, dass der Staat Politgruppen ausspioniert hat, in denen sich junge Menschen ehrenamtlich gegen Nazis, Armut, den Klimawandel oder globale Ungerechtigkeit engagieren. Was sagt uns das über das System, in dem wir leben, wenn linker Politik und gesellschaftlichem Engagement mit derartiger Repression begegnet wird?
Es ist ein Armutszeugnis für den Staat. Er wendet hinterhältige Methoden an, um soziale Bewegungen zu überwachen und im Zaum zu halten. Die Polizei kämpft dagegen, dass Leute in ihrer Freizeit versuchen zu verhindern, dass Nazis Flüchtlingsheime anzünden. Klar, das tut die Polizei immer, wenn sie Nazidemos beschützt oder linke Demos blockiert. Im Fall von Astrid O. war es nur hinterhältiger.
18 May 2016
AUTOREN
Katharina Schipkowski
Spitzel
Rote Flora
Linke Szene
Schwerpunkt Überwachung
ARTIKEL ZUM THEMA
Dokumentarfilm über Spitzel: „Opfer ihrer eigenen Ermittlungen“
Ein Filmteam arbeitet an einer Doku über verdeckte ErmittlerInnen in der linken Szene. Verantwortliche vor die Kamera zu kriegen, ist schwer, sagt der Regisseur.
Ausspitzelung der linken Szene Hamburgs: Polizeiliches Eingeständnis
Hamburgs Polizei erklärt ihren Undercover-Einsatz der Agentin Iris P. beim Radio FSK für rechtswidrig. Das hatte sie bislang bestritten.
Handelte verdeckte Ermittlerin illegal?: In doppelter Mission
Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. in der linken Szene Hamburgs beschäftigt erstmals das Parlament. Der Senat will schnell ein neues Gesetz.
Verdeckte Ermittler: Illegal oder nur verwerflich?: „Ein Stück weit tut sie mir leid“
Die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes über den verdeckten Einsatz von Astrid O. in der Hamburger linken Szene.
Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band
In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand?
Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.
+++ taz-Ticker zum 1. Mai +++: Frühabendliches Revolutionsende
In Hamburg sind beide Demonstrationen von der Polizei aufgelöst worden. In Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo nach kleineren Zwischenfällen beendet.
Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Einsatz in rechtsfreiem Raum
Eine LKA-Beamtin spitzelte sechs Jahre lang in der linken Szene Hamburgs und im autonomen Zentrum Rote Flora. Acht Jahre danach ist sie aufgeflogen.