taz.de -- Kommentar Berater-Affäre: Kräftiges Geschmäckle
Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.
Bild: Von der Performance ihrer Staatssekretärin könnte abhängen, wie lange die Ministerin ihr Amt behält
War es Angst, die Kontrolle zu verlieren, oder einfach nur Arroganz? Was auch immer Katrin Suder dazu bewogen hat, dem Verteidigungsausschuss des Bundestags nicht persönlich Rede und Antwort stehen, sondern nur schriftlich kommunizieren zu wollen – gut beraten ist sie damit nicht. Denn mit ihrer Verweigerungshaltung hat die frühere Rüstungsstaatssekretärin FDP, Grüne und Linkspartei geradezu genötigt, [1][sich jetzt auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu verständigen].
Der U-Ausschuss bietet der Bundestagsopposition die einzige Möglichkeit, die ehemalige McKinsey-Beraterin zu zwingen, sich doch noch ihren Fragen zu stellen. Und Fragen gibt es viele. Die entscheidende ist: Gab es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium?
[2][Nach den Berichten des Bundesrechnungshofes] steht immerhin fest, dass in großem Maßstab Beratungs- und Unterstützungsleistungen freihändig vergeben wurden. Dabei wurde vielfach das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten. Dass Aufträge ohne Zielmarke, ohne Zeitvorgabe oder Controlling vergeben wurden, ist mittlerweile ebenfalls weitgehend unstrittig.
Klüngelei nicht so einfach nachzuweisen
Das ist zwar alles ärgerlich, wirklich brisant sind allerdings die Hinweise in den Rechnungshofberichten auf mögliche informelle Netzwerke. Wurden gewogenen externen Beratern gezielt Aufträge zugeschanzt? Der Nachweis der Vetternwirtschaft, falls es sie gab, wird allerdings nicht leicht zu führen sein.
Wenn beispielsweise ein früherer McKinsey-Kollege Suders, der zufällig auch noch Duzfreund des zuständigen Abteilungsleiters ist, millionenschwere Aufträge an Land zieht, hat das zwar ein kräftiges Geschmäckle. Aber wenn eine andere Firma vorgeschaltet war, er also nicht direkt zum Zuge kam, sondern nur als Subunternehmer, wird’s komplizierter. Umso sinnvoller ist es, Katrin Suder intensiv dazu zu befragen. Auf ihren Auftritt vor dem U-Ausschuss dürfte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gespannt sein, könnte doch davon abhängen, wie lange sie noch im Amt bleibt.
13 Dec 2018
LINKS
[1] /Affaere-im-Verteidigungsministerium/!5558556
[2] /Affaere-um-von-der-Leyens-Ministerium/!5554416
AUTOREN
Pascal Beucker
Verteidigungsministerium
Ursula von der Leyen
Bundesrechnungshof
Untersuchungsausschuss
ARTIKEL ZUM THEMA
Berateraffäre Verteidigungsministerium: Wir. Dienen. McKinsey
Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.
Berateraffäre Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beschlossen
Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Ausschusses noch gescheitert. In einem zweiten Anlauf klappt es nun doch. Es geht um dubiose Auftragsvergaben.
Affäre um Verteidigungsministerium: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung.
Affäre um Verteidigungsministerium: Drei Fragezeichen für von der Leyen
Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest.
Affäre im Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beantragt
Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt in der Berateraffäre keine Aufklärungsbereitschaft. Die Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuss.
Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
Rüstungsprojekte der Bundesregierung: Wo das Geld verballert wird
Seit Anfang Juli durchleuchten Wirtschaftsprüfer die deutschen Rüstungsprojekte. Deren Kosten übersteigen die des Hauptstadtflughafens.